Von Susanne Höll

Bei den Sozialdemokraten wächst die Verunsicherung über das gute Image von Kanzlerin Merkel. Die Führungsspitze der Partei wirkt ratlos, auf der Klausur am Wochenende soll es Lösungsvorschläge geben. Eines haben Steinmeier, Steinbrück und Gabriel offenbar schon besprochen: Sie wollen bis 2013 als Triumvirat beisammen bleiben.

In der Bundes-SPD wächst knapp zwei Jahre vor der Bundestagswahl die Verunsicherung über das anhaltend gute öffentliche Ansehen von Kanzlerin Angela Merkel. Führende SPD-Politiker erwarteten, dass es beim Klausurtreffen des Bundesvorstandes am Wochenende in Potsdam eine Debatte darüber gebe, ob und wie die Sozialdemokraten die Popularität der CDU-Vorsitzenden brechen können. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte seine Partei bereits, Merkel mit Kritik zu überschütten. "Ich glaube nicht, dass sich die SPD Anfang 2012 in die Person der Kanzlerin verbeißen sollte", riet er vor der Klausur.

Die Führungsspitze wirkt derzeit ebenfalls ratlos und hat nach Angaben aus Parteikreisen noch keine klare Strategie für den Umgang mit der Kanzlerin und der Union gefunden, die ebenfalls in Umfragen stabil ist und offenkundig auch nicht unter der Debatte um Bundespräsident Christian Wulff leidet.

Die drei denkbaren Kanzlerkandidaten - Gabriel, der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sowie Ex-Finanzminister Peer Steinbrück - zogen aber immerhin schon eine Konsequenz aus dem Dilemma. Sie verabredeten sich, wie es heißt, bei Treffen am Jahresanfang, möglichst bis zum Tag der Bundestagswahl als Triumvirat aufzutreten. Einer allein habe gegen Merkel weniger Chancen als die Troika, hieß es zur Begründung. Andere SPD-Spitzenpolitiker und auch Demoskopen rieten dem Trio zu Zusammenhalt.

Ein Auseinanderbrechen würde dem Image der SPD schaden und auch die Position des Kanzlerkandidaten schwächen, hieß es. Eine Debatte über die Koalitionsstrategie der SPD wird in Potsdam dagegen nicht erwartet. Gabriel hatte Mitte der Woche einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis 2013 eine klare Absage erteilt und dies mit der Unberechenbarkeit der Linkspartei begründet.

Vor der Landtagswahl soll es keine Kontroverse geben

Im Vorstand kann Gabriel mit dieser Position auf Unterstützung zählen, auch bei Vertretern des linken Flügels. Die Zahl der Befürworter einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei ist gering. Auch wolle niemand vor der saarländischen Landtagswahl im März Koalitionskontroversen führen, hieß es. Der saarländische Spitzenkandidat Heiko Maas lehnt ein Bündnis mit der Linkspartei ab und will eine große Koalition eingehen. Teile seiner Landespartei würden aber Rot-Rot vorziehen.

Der SPD-Vorstand will auf der Klausur auch darüber reden, welche Grundbotschaften die Partei in diesem Jahr aussenden will. Die Führungsspitze möchte das Thema Gerechtigkeit stärker in den Vordergrund rücken. Die Wähler sprächen der SPD die größte Kompetenz bei Fragen der Gerechtigkeit zu, hieß es. Politisch unterfüttern wolle man diese Botschaft mit dem Finanzkonzept, das höhere Spitzensteuersätze vorsieht, dem Vorschlag einer Bürgerversicherung und dem Thema Bildung.

Zudem will sich die SPD als Partei der Arbeit und auch des Wirtschaftswachstums präsentieren. Der Vorstand wird ein vom SPD-Bundestagsabgeordneten Hubertus Heil erarbeitetes Konzept diskutieren, das die bekannte Forderung nach einem Mindestlohn enthält. Angekündigt wird zudem ein strategisches Gesamtkonzept für die Energiewende. Außerdem wird darin eine stärkere finanzielle Förderung privater Investitionen in Maschinen, Anlagen, Forschung und Entwicklung in Aussicht gestellt.

(SZ vom 28.01.2012/ffu/gba)