Führungsdebatte im deutsch-russischen Gesprächsforum Petersburger Disput

So war es 2007: Edmund Stoiber (links) als bayerischer Ministerpräsident im Gespräch mit Wladimir Putin (Zweiter von links). Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber (Zweiter von rechts) und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Peter Ramsauer (rechts), hören zu.

(Foto: dpa)
  • Der Petersburger Dialog wurde von Wladimir Putin und Gerhard Schröder 2001 als deutsch-russisches Gesprächsforum gegründet. Seine Zukunft ist wegen der Ukraine-Krise unsicher.
  • Konservative und Grüne fordern Reformen, auch weil russische Hardliner in der Gesprächsrunde deutschen Vertretern gegenüber sitzen, die vor zu kritischen Tönen warnen.
  • Außenminister Steinmeier will den feinen Gesprächsfaden zu Moskau nicht reißen lassen. Er reagierte deshalb barsch auf die Kritik.
  • Weil die bisherigen Leiter des Dialogs als kaum noch tragbar gelten, werden zwei Namen gehandelt. Darunter der einstige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber.
Von Stefan Braun, Berlin

Vor wenigen Tagen trafen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in kleiner Runde. Es ging um die Krise in der Ukraine, aber anders als sonst nicht nur um die Frage, wer wann mit Moskau redet. Diesmal sprachen Kanzlerin und Außenminister auch über den Petersburger Dialog. Genauer gesagt über die total vertrackte Situation, in der sich das deutsch-russische Gesprächsforum befindet.

Seit Wochen tobt hinter den Kulissen ein Kampf, was aus der 2001 unter Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründeten Veranstaltung werden soll. Offiziell geschaffen ,,zur Verständigung zwischen den Gesellschaften Deutschlands und Russlands'' ist er zu einer Gesprächsrunde geschrumpft, in der nach Meinung der Kritiker die russische Seite knallhart die eigene Linie vertritt, während der deutsche Teil dominiert wird von Leuten, die offene Kontroversen mit Putins Russland meiden.

Lothar de Maizière als Koordinator und Matthias Platzeck als prominentes Mitglied warnen immer vehementer vor zu kritischen Tönen gegenüber Moskau. Andere, darunter Bundestagsabgeordnete und Nichtregierungsorganisationen, äußern immer schärfer Kritik an einem zu zaghaften Umgang mit Russland. Merkel ist als Kanzlerin Co-Schirmherrin des Dialogs. Und Steinmeiers Auswärtiges Amt unterstützt den Dialog jährlich mit 100 000 Euro.

Feine Risse zeigen sich

Doch während das Kanzleramt seit Längerem im Stillen versucht, die Strukturen des Dialogs zu verändern, mahnt Steinmeier bislang nur, man dürfe einen der wenigen Gesprächsfäden nicht auch noch riskieren. Feine Risse zeigen sich da, obwohl beide sehr bemüht sind, gegenüber Moskau keine Risse zuzulassen.

Aufgewühlt wurde alles, als der konservative Christdemokrat Andreas Schockenhoff und die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, beide Mitglieder im Lenkungsausschuss des Petersburger Dialogs, gemeinsam Reformen gefordert haben. Das gefiel Steinmeier gar nicht. Anders lässt sich kaum erklären, mit welcher Schärfe er Beck zuletzt in der Haushaltsdebatte attackierte. Gegen sein Naturell warf er der Grünen harsch vor, sie gehöre zu denen, die den Dialog ,,in den Mülleimer der Geschichte werfen'' wollten.

Allein: Das möchte die Grüne gar nicht. Sie will mehr Nichtregierungsorganisationen integrieren, um so auch den russischen NGOs mehr Legitimität zu verschaffen. Das lässt sich kaum als Generalangriff werten. Zumal Beck nicht zu den Hardlinern in der Politik zählt. Sie gehörte nie zu denen, die mit billigen Attacken punkten möchten.

Was sie aber getan hat: Sie hat sich seit Jahren mit Russland und der Menschenrechtslage beschäftigt. So hat sie den Prozess gegen Michail Chodorkowskij auch dann im Gerichtssaal verfolgt, als sich sonst niemand mehr dafür interessierte. Und sie reist seit Ausbruch der Krise in die Ukraine. Nicht nur nach Kiew, sondern auch in den Südosten, weil sie wissen will, wie die Menschen dort fühlen und denken. Ihre Kritik an der Kritiklosigkeit des Dialogs hat deshalb eine andere Glaubwürdigkeit als die der üblichen Berliner Nörgler.

Hinzu kommt, dass sie viel mit sich reden lässt, aber an einer Stelle strikt ist: dass Wladimir Putin den Konflikt lostrat. Nur: Ist das ein Grund, sie so zu attackieren? Sieht das die Bundesregierung, sieht das Steinmeier etwa anders? Womöglich stört ihn vor allem, dass sich mit Beck und Schockenhoff ein ungewöhnliches Bündnis zusammenfindet, das noch ergänzt wird durch die Grünen-nahe Böll-Stiftung und die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung. Auch sie halten in der Frage zusammen. In einem Jahr, in dem Steinmeier als Außenminister überall punktet, verbünden sich Schwarze und Grüne bei der Frage, wie man mit Moskau umgehen sollte. Das will Steinmeier so nicht stehen lassen.