Der frühere Unionsfraktionschef kehrt der Politik den Rücken - auch aus Protest gegen den Kurs der großen Koalition und seiner Partei in Nordrhein-Westfalen.
Bei der Bundestagswahl 2009 wolle er aus beruflichen Gründen nicht mehr für das Parlament kandidieren, teilte Friedrich Merz (CDU) am Montag mit.
Zieht sich zurück: Friedrich Merz (© Foto: dpa)
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"Ich habe meine Entscheidung allerdings auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Politik der großen Koalition in Berlin und mit dem politischen Kurs der nordrhein-westfälischen Landespartei getroffen."
Die Arbeit der Landes-CDU sei mit seinen Grundüberzeugungen, "für die ich viele Jahre in der CDU gearbeitet habe, nicht vereinbar".
Der Jurist erklärte: "Nach 20 Jahren politischer Tätigkeit möchte ich ganz in meinen Beruf zurückkehren." Der Finanzexperte Merz galt lange als einer der Hoffnungsträger der CDU. Im Jahr 2000 wurde er Nachfolger von Wolfgang Schäuble als Unionsfraktionschef, nachdem Schäuble wegen der CDU-Spendenaffäre ins Straucheln geraten war.
Wertkonservatives Profil
Im Machtkampf mit CDU-Chefin Angela Merkel war Merz nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 unterlegen. Danach war er noch zwei Jahre lang Fraktionsvize. Von 2000 bis 2004 gehörte Merz dem CDU-Präsidium an.
Als Steuerfachmann war Merz in der Partei angesehen. Er präsentierte 2003 ein Steuerkonzept, dessen Eckpunkte mit drei Stufen auf einem Bierdeckel erklärbar sein sollten. Der Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag am vergangenen Freitag blieb er aus Protest fern.
Merz hat erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Zukunft der privaten Krankenkassen. In der CDU hatte sich Merz auch als "Wertkonservativer" positioniert. Von ihm stammt der umstrittene Begriff der "deutschen Leitkultur". Derzeit ist er noch Mitglied im Bundestags-Rechtsausschuss. Der Wirtschaftsflügel der Fraktion hatte Merz nach dpa-Informationen am vergangenen Freitag angeboten, sich wieder stärker einzubringen.
Merz übernahm in den vergangenen Jahren neben dem Bundestagsmandat auch andere Tätigkeiten, zum Beispiel als Aufsichtsrat bei der Deutschen Börse AG. Er ist einer von sechs Abgeordneten, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Pflicht zur Veröffentlichung dieser Tätigkeiten geklagt haben.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa)
Stockender Kita-Ausbau
na, herzlichen glückwunsch! mir kommen die tränen...
Es wird auch höchste Zeit. Merz ist einer der typischen Vertreter, die uns im Ranking um die Korruption im eigenen Land auf die vorderen Plätze geschafft hat. (Platz 16 von 187)
Ich kann mich noch genau an den Wahlkampf von 2000 erinnern. Merz stellt sich auf dem Podium als langhaarigen Rocker auf einer Harley vor einer Fittenbude dar. Ein ehemaliger Mitschüler von der Penne steht auf und sagt: " Das ist eine Lüge! Sein Alter hätte ihm die eher die Ohren abgeschlagen, als dieses zuzulassen." Schade, solch primitives Anbiedern hat damals schon nicht geklappt. Merz gehört zu der Kategorie von Politikern, die sich im Anus des Großkapitals weit aus wohler fühlen, als den herben Gegenwind eines sauberen Politikers abzukönnen. Ab in die Wüste mit diesem Subjekt.
telemax
Darf doch klagen der Friedrich Merz. Ist sein Verfassungsrecht.
Ich darf aber auch über ihn klagen. Ist m e i n Verfassungsrecht.
Möchte auch gar nicht darüber diskutieren, wie ernst jemand bei 18 Nebenjobs den Hauptjob Politik nimmt. Die Jobs sind legal und was er darüber veröffentlichen muss wird Karlsruhe zur gegebenen Zeit sagen. Schön für ihn, dass er wohl sein Auskommen hat.
Dieser goldige Witz! Diese feine Ironie und Klarheit der Gedanken! Und bei beiden so gar keine Vorurteile. Vorbildlich auch das Verständnis des Rechtsstaats und so ganz ohne Vorverurteilung:."..wenn einer seine Nebeneinkünfte verschweigen will und auch das Verfassungsgericht bemüht": Es ist schon eine Frechheit, wenn einer, der uns nicht paßt, sein verfassungsmäßiges Recht in Anspruch nimmt, nicht wahr?)
Wirklich schade!
Paging