Front National nach den Anschlägen Le Pens Gratwanderung

Marine Le Pen beim Trauermarsch in Beaucaire

(Foto: Getty Images)
  • Front-National-Chefin Le Pen versucht den Eindruck zu vermeiden, sie wolle aus den islamistischen Anschlägen politisches Kapital schlagen.
  • Sie schlägt vor, die Franzosen über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen zu lassen.
  • Mit den Anschlägen ist das Thema innere Sicherheit, ein Hauptthema des FN, zurück auf der Tagesordnung.
Von Lilith Volkert

Marine Le Pen wandelt auf einem schmalen Grat. Eindeutig spielt die Anschlagserie islamistischer Terroristen in Paris der Chefin des Front National (FN) in die Hände. Die rechtsextreme Partei warnt seit Jahren in schrillen Tönen vor den Gefahren durch Überfremdung und Islamismus.

Gleichzeitig will Le Pen auf keinen Fall den Eindruck erwecken, politischen Nutzen aus dem Attentat auf das Satiremagazin Charlie Hebdo ziehen zu wollen. Das käme bei den Franzosen überhaupt nicht gut an.

So erklärte Le Pen zwar bereits wenige Stunden nach der Tat, und ohne, dass die Polizei dies bestätigt hatte, islamische Fundamentalisten seien für den Anschlag verantwortlich. Anders als der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland in Deutschland ließ sie sich aber zu keiner Aussage hinreißen, in der durchgeklungen hätte, dass vor einem ähnlichen Szenario gewarnt worden sei.

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Dafür erinnerte die 46-Jährige am Tag nach dem Anschlag - auf die Frage eines TV-Journalisten hin - an eine alte Forderung ihrer Partei: die Wiedereinführung der Todesstrafe. Sollte sie 2017 zur Präsidentin gewählt werden, würden die Franzosen in einem Referendum darüber entscheiden können, sagte Le Pen.

Sie selbst sei jedenfalls dafür. Wer gegen den Strafvollzug durch die Guillotine ist, könnte laut FN-Programm alternativ für lebenslange Haft ohne Bewährung stimmen.

Front National sieht "völliges Versagen" bei innerer Sicherheit

Die Todesstrafe wurde in Frankreich 1977 zuletzt angewendet und 1981 nach dem Wahlsieg des Sozialisten François Mitterrand abgeschafft. Vor einem Jahr sprachen sich in einer Umfrage 45 Prozent der Franzosen für eine Wiedereinführung der "peine de mort" aus.

Nach den Anschlägen ist mit der inneren Sicherheit ein Hauptthema des Front National zurück auf der Tagesordnung. Die Angst vor weiteren Terrorangriffen dürfte seiner Forderung nach strengeren Gesetzen und besser ausgestatteten Einsatzkräften Nachdruck verleihen. Der 2012 abgewählte Nicolas Sarkozy war mit seiner konservativen Partei UMP beim Versuch, dem Front National Wähler abzujagen, gerade in Sicherheitsfragen deutlich nach rechts gerückt.

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Den Regierungen der letzten Jahrzehnte wirft der Front National "völliges Versagen" auf dem Gebiet der inneren Sicherheit vor, den aktuell regierenden Sozialisten insbesondere zu große Nachgiebigkeit. Marine Le Pen behauptet gerne - und zu Unrecht - dass die Kriminalität in Frankreich seit Jahren steige.

Die Tochter des Parteigründers Jean-Marie Le Pen macht sich Hoffnungen, 2017 mindestens in die Stichwahl ums Präsidentenamt zu kommen. Schon bei der bislang letzten Wahl 2012 hat sie mit 17,9 Prozent überraschend gut abgeschnitten, bei der Europawahl im Frühjahr wurde der FN mit 25,4 Prozent stärkste Partei.

Le Pen im Abseits

Allerdings hat Marine Le Pen am Wochenende für einen entscheidenden Moment ihr politischer Instinkt verlassen. Da ihre Partei nicht offiziell eingeladen worden war, entschied sie sich gegen eine Teilnahme am großen "Republikanischen Marsch" durch die Hauptstadt.

Sie forderte, die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abzusagen, und ging am Sonntag in der südfranzösischen FN-Hochburg Beaucaire gegen den Terrorismus auf die Straße. Mit ihr etwa tausend Demonstranten. In Paris waren es weit mehr als eine Million.