Fritsche vor NSU-Untersuchungsausschuss Wie der Verfassungsschutz den NSU unterschätzte

Rechter Terror in Deutschland? Aber nein. Der ehemalige Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Klaus-Dieter Fritsche, hat das Gefahrenpotenzial des NSU dramatisch verkannt. An diesem Donnerstag ist er Zeuge im Untersuchungsausschuss.

Von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz

Verlässlich, geradlinig, unauffällig - das sind die Begriffe, die in Berlin mit dem Beamten Klaus-Dieter Fritsche, 59, verbunden werden. Der ehemalige Vizepräsident im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), frühere Abteilungsleiter im Kanzleramt und heutige Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist der Mann im Hintergrund, der kenntnisreich über Bedrohungslagen aller Art sprechen kann. Droht ihm selbst jetzt Unheil, weil er erwiesenermaßen in einem wirklich wichtigen Fall keinerlei Durchblick hatte?

Am Donnerstag ist der Jurist, der Mitglied der CSU ist und dessen Förderer der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein war, Zeuge im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Mörder der rechtsradikalen Terrorzelle NSU haben in einem Zeitraum von sieben Jahren zehn Menschen hingerichtet. Streng vertrauliche Papiere und Korrespondenz aller Art zeigen, dass Fritsche keine Witterung für diese rechte Bedrohung besaß. Er hatte Pech. Aber wie viel Pech ist Schuld?

Im Jahr 2003 sollte Fritsche, der damals noch Vize beim Nachrichtendienst war, eine andere Frage beantworten. Das Bundesinnenministerium wollte wissen, ob die Behörden "etwas falsch eingeschätzt" hätten. In München waren Pläne für einen Bombenanschlag auf das jüdische Zentrum entdeckt worden. Eine braune "Kameradschaft Süd" hatte 1,7 Kilogramm TNT-Sprengstoff gebunkert und Fritsches früherer Chef Beckstein meinte, es gebe eine "braune RAF". "Wie ist die Aussage Becksteins zu bewerten? Sehen wir das genauso? Hatten wir dazu Erkenntnisse?", fragte das Bundesinnenministerium. Fritsche antwortete und lag voll daneben.

Fritsches folgenschwere Fehleinschätzung

Die RAF-Terroristen, erklärte er, hätten unter falscher Identität, ausgestattet mit falschen Personaldokumenten in konspirativen Wohnungen gelebt. Zur Finanzierung ihres Kampfes habe die RAF "Raubüberfälle begangen". Es gebe "keine Anhaltspunkte", dass es "in der rechtsextremistischen Szene eine solche Gruppe gibt", schrieb Fritsche. "In der Presse", werde "angeführt, dass es im Rechtsextremismus sehr wohl ein potenzielles Unterstützerumfeld gebe."

Hierzu wird auf drei Bombenbauer aus Thüringen verwiesen, die seit mehreren Jahren abgetaucht seien. Den Medien sei "entgegenzuhalten, dass diese Personen auf der Flucht sind und - soweit erkennbar - seither keine Gewalttaten begangen haben. Deren Unterstützung ist daher nicht zu vergleichen mit der für einen bewaffneten Kampf aus der Illegalität".

Die "drei Bombenbauer" - das war der Kern der NSU: Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe. Zu diesem Zeitpunkt hatte die NSU bereits fünf Geldhäuser überfallen, vier Menschen ermordet. Mitglieder der Bande lebten in der Illegalität mit falschen Papieren und überfielen Banken - wie einst die RAF.

So wenig Durchblick wie im Fall der NSU hatten sie nie

Kann man krachender danebenliegen als Fritsche mit seiner Kurz-Analyse daneben lag? Einen Monat später, im Oktober 2003, fand in Köln eine Arbeitstagung der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern zum selben Thema statt: "Gibt es im Bereich Rechtsextremismus Gruppierungen, von denen eine Gefahr der Entstehung terroristischer ausgeht?" Die Antwort war, zusammengefasst, ein blasses, wieder falsches Nein.

Im Juli 2004, einen Monat nach dem Nagelbombenanschlag auf Ausländer in Köln, erschien ein "BfV Spezial" zum Thema "Gefahr eines bewaffneten Kampfes deutscher Rechtsextremisten - Entwicklungen von 1997 bis Mitte 2004". Im Theorieteil wurde ziemlich genau - allerdings nur unter Verweis auf das Vorgehen von Neonazis im Ausland - das Muster des NSU-Terrors beschrieben.

Ausgerechnet unter Verweis auf die drei damals untergetauchten "Bombenbastler" aus Thüringen wurde dann erklärt, dass es in Deutschland keine solche "wirkungsvolle Unterstützerszene" gebe, "um einen nachhaltigen Kampf aus dem Untergrund führen" zu können.

"Sie wissen nicht viel über uns", spotteten RAF-Terroristen einst über Verfassungsschützer und Terrorjäger: "Sie haben nie wirklich durchgeblickt". Aber so wenig Durchblick wie im Fall NSU war nie.

Theoretisch nicht möglich

Es gibt in diesem Fall Fehleinschätzungen und Irrtümer unterschiedlicher Sicherheitsbehörden. Nachrichtendienste wie das BfV haben keine eigene Strafermittlungskompetenz, aber für Bewertungen der Lage sind sie schon zuständig und auch verantwortlich. Bei den Analysen des BfV fällt auf, dass Fritsche und seine Leute nicht einmal theoretisch für möglich hielten, was praktisch passiert ist.

Man hätte "es durchaus besser wissen können", hat der langjährige Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm im November 2011 bei einem Vortrag in Weimar erklärt. Fromm ist in diesem Sommer nach einer Schredder-Aktion in seinem Amt, von der er nichts wusste, zurückgetreten. Die Morde seien "eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden" hat er gesagt. Von dieser "schweren Last" könne er auch nicht "durch die jetzt in Gang befindliche Aufklärung" entlastet werden. Mittlerweile sind auch die Verfassungsschutz-Chefs von Sachsen und Thüringen nicht mehr in ihren Ämtern.

Der unauffällige, kenntnisreiche und tüchtige Beamte Fritsche hat bislang alle Turbulenzen ohne Kratzer überstanden. Als Zeuge im Untersuchungsausschuss kann er den Parlamentariern möglicherweise bei der Fehleranalyse gute Hinweise geben. Er kennt sich auch in diesem Fall aus.