Friedrichs Kritik an Kanzlerin Rechts von Merkel

Angela Merkel, CDU-Chefin und Kanzlerin, beim Bundesparteitag der CDU im Dezember in Köln.

(Foto: dpa)

Die Konkurrenz durch die "Alternative für Deutschland" treibt viele in der Union um - gerade in Zeiten von Pegida. Nun kritisiert Ex-Minister Friedrich den Kurs der Kanzlerin als zu liberal. Allerdings ist der CSU-Politiker der falsche Mann, um eine Debatte über die bisher sakrosankte Merkel anzustoßen.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

In der Union wird Kritik an der Parteispitze normalerweise in homöopathischen Dosen geäußert. Während Sozialdemokraten, Linke und Grüne sich gern mit Leidenschaft ins Abseits streiten, zelebriert die Union ihre Geschlossenheit. Umso erstaunlicher ist die Philippika von Hans-Peter Friedrich. Angela Merkel sei verantwortlich für den Aufstieg der AfD, weil sie nur im Mainstream der Meinungsumfragen mitschwimme, schimpft Friedrich. Die Kanzlerin nehme SPD und Grünen die Themen weg, statt sich um die Inhalte der AfD zu kümmern. Wenn Merkel ihren Kurs nicht ändere, werde die AfD zur "tödlichen Gefahr" für die Union. Das ist starker Tobak von einem Mann, der immerhin Unionsfraktionsvize ist. Beginnt jetzt also eine Debatte über die bisher sakrosankte Merkel?

Dass es in der Union Diskussionsbedarf gibt, ist offensichtlich. In der AfD ist eine neue Konkurrenz entstanden, die durch Pegida noch mehr Zulauf erhalten könnte. Viele in der Union treibt das um. Mit seiner harschen Attacke hat Friedrich dieser Debatte aber keinen Dienst erwiesen.

Zum einen ist der Ex-Minister nicht sonderlich glaubwürdig. Er hat an verantwortlicher Stelle alle Beschlüsse mitgetragen, die er jetzt kritisiert. Egal ob Rente mit 63, Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Frauenquote - Friedrich hat sich in keinem Fall darum bemüht, die SPD-Gesetze im Sinne der Union abzumildern. Umso überraschender ist jetzt seine Wortmeldung.

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Zum anderen ist es beinahe putzig, wenn Friedrich sagt, Merkel sei mit ihrem Kurs zwar "kurzfristig erfolgreich", langfristig werde die Union aber schwer dafür bezahlen. Merkel ist nun im zehnten Jahr Kanzlerin - nur Helmut Kohl und Konrad Adenauer konnten sich länger halten. Man muss schon die Queen sein, um zehn Jahre an der Spitze für einen kurzfristigen Erfolg zu halten.

Außerdem schadet die AfD der Union ja nicht nur, sie hilft ihr taktisch sogar. Die Wähler der Euro-Kritiker kommen auch aus dem Lager der Linken und der SPD. Die AfD wird deshalb linke Mehrheiten erschweren. In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wäre es mit den rot-grünen Mehrheiten vorbei, wenn die AfD den Einzug in die Landtage schaffte. Und weil die CDU nach menschlichem Ermessen in beiden Ländern vor der SPD landen wird, könnte sie die Ministerpräsidenten stellen. Nicht einmal Thüringen taugt als Gegenbeispiel. Selbst wenn dort alle Sitze der AfD an die CDU gefallen wären, hätte Rot-Rot-Grün eine Mehrheit.

Was hat Friedrich also zu seiner Intervention getrieben? Seit seinem Rauswurf aus der Bundesregierung ist Friedrich schon häufiger dadurch aufgefallen, dass er mit dem "konservativen Aufbruch" in der CSU flirtete. Es ist also kein Wunder, dass er Merkels Reformkurs ablehnt. Vor allem aber scheint er der Kanzlerin bis heute nicht verziehen zu haben, dass sie ihn in der Edathy-Affäre fallen gelassen hat. Als Rächer in eigener Sache macht man sich aber keine Freunde. Und so hat Friedrich mit seiner Kritik nicht Merkel, sondern nur sich selbst geschadet.

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