Friedensprozess zwischen Israel und Palästinensern Netanjahu will wieder Geld an Autonomiebehörde zahlen

Aus Strafzwecken hatte Israel Steuern und Zölle zurückgehalten, die im Auftrag der palästinensischen Autonomiebehörde beim Im- und Export erhoben werden. Jetzt hat Israels Premier Netanjahu angekündigt, wieder regelmäßig zu zahlen - offenbar eine Geste, um einen neuen Anlauf im Friedensprozess zu ermöglichen.

Die israelische Regierung will ihre Zahlungen an die palästinensische Autonomiebehörde wieder aufnehmen. Es geht dabei um die Weiterleitung von Steuern und Zöllen, die Israel im Auftrag der palästinensichen Verwaltung eintreibt. Wie das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu mitteilte, sollen die Überweisungen - monatlich etwa 100 Millionen Euro - ab sofort wieder anlaufen.

Die Palästinensische Autonomiebehörde hat große Finanzprobleme und kann die Gehälter der öffentlichen Angestellten nicht immer rechtzeitig oder vollständig bezahlen. Israel hatte das Geld, die es für die Palästinenser beim Im- und Export erhebt, in der Vergangenheit wiederholt zu Strafzwecken zurückgehalten. Zuletzt nach der von Israel abgelehnten Anerkennung der Palästinenser als UN-Beobachterstaat im November.

Im Januar und Februar hatte Israel auf internationalen Druck hin die Gelder unter Vorbehalt weitergeleitet, allerdings angekündigt, dass künftig jeweils monatsweise darüber entschieden werde. Das hat Netanjahu jetzt zurückgenommen.

Offenbar ist das als freundschaftliche Geste gedacht, auch gegenüber den USA. US-Präsident Barack Obama hatte vergangene Woche Israel besucht. Obwohl das Verhältnis zwischen ihm und dem israelischen Regierungschef in den vergangenen Monaten eher frostig war, bemühten sich beide Politiker um eine Annäherung. Obama setzte sich außerdem für eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zwischen Natanjahus Regierung und den Palästinensern ein. US-Außenminister John Kerry soll in den kommenden Monaten die Chancen dafür ausloten.

Die USA hatten am Freitag bereits die Freigabe von bisher zurückgehaltenen 500 Millionen Dollar etwa 385 Millionen Euro) Hilfsmittel für die Palästinenser angekündigt.