Von Thorsten Schmitz

Israel sieht sich laut Außenminister Lieberman nicht an die Annapolis-Beschlüsse über einen eigenständigen Palästinenserstaat gebunden.

Der neue israelische Außenminister Avigdor Lieberman hat am Mittwoch in scharfem Ton die Friedensgespräche mit den Palästinensern kritisiert. "Diejenigen, die denken, mit Konzessionen erhieltensie Anerkennung und Respekt, liegen falsch. Es ist genau umgekehrt, solch eine Politik führt zu Krieg", sagte er.

Diejenigen, die Frieden wollten, sollten sich auf Krieg vorbereiten. Lieberman sagte zudem, Israel sei nicht an die Annapolis-Übereinkunft mit dem Ziel der Gründung eines palästinensischen Staates gebunden und ging damit auf Konfrontationskurs zu den USA.

"Keine Gültigkeit"

US-Präsident Barack Obama hatte sich kurz vor seiner Europa-Reise nachdrücklich zum Annapolis-Prozess bekannt. Dagegen erklärte Lieberman, die Vereinbarung von 2007 habe "keine Gültigkeit". Er sei gegen die Verhandlungen, die seine Vorgängerin Tzipi Livni im vergangenen Jahr geführt habe.

Während der Konferenz im November 2007 in Annapolis vereinbarten der damalige israelische Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenser-Präsident Machmud Abbas nach jahrelangem Stillstand Friedensgespräche, um eine Einigung über eine Zweistaaten-Lösung zu erzielen. Netanjahu hatte sich am Dienstag vor seiner Vereidigung im Parlament zwar zum Friedensprozess bekannt, schwieg sich aber zum Punkt der Gründung eines Palästinenser-Staates aus.

In Bezug auf Ägypten sagte Lieberman, er werde "mit Freude" den Nachbarstaat besuchen, erwarte aber auch, dass sein ägyptischer Kollege nach Jerusalem komme. Lieberman hatte Ägypten in der jüngsten Zeit mehrmals mit drastischen Aussagen brüskiert. So wünschte er Staatschef Hosni Mubarak "zum Teufel", weil dieser Israel noch nie offiziell besucht hatte.

(SZ vom 2.4.2009)