Der "Vertrag von Lissabon", der am 13. Dezember 2007 in der portugiesischen Hauptstadt unterzeichnet wurde (groß im Bild: Bundeskanzlerin Angela Merkel, neben ihr Außenminister Frank-Walter Steinmeier), stellt einen weiteren wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Union dar. Er soll den Platz der geplanten EU-Verfassung einnehmen, die bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war.
Der Vertrag wird Europa demokratischer und effizienter machen. Unter anderem sieht er vor, dass die EU künftig einen Ratspräsidenten hat, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt. Auch einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" wird es geben. Eine weitere Neuerung: Der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt noch häufiger. Die qualifizierte Mehrheit reicht künftig auch in mehreren Dutzend weiteren Bereichen aus, insbesondere in Fragen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit. Der Deutsche Bundestag...
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