Bewegung im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess: Nach acht Jahren nehmen Israel und Syrien indirekte Friedensgespräche auf - unter türkischer Vermittlung. Abzugsgegner werfen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert vor, Scheingespräche zu führen.

Bewegung im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess: Nach achtjähriger Pause nehmen Israel und Syrien indirekte Friedensgespräche auf - unter türkischer Vermittlung. Dies wurde am Mittwoch zeitgleich in Jerusalem, Damaskus und Ankara bekanntgegeben.

Ziel ist nach Angaben des Büros des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert ein umfassender Friedensvertrag auf Grundlage der Madrider Friedenskonferenz von 1991. Dieser soll den Konflikt um die 1967 von Israel besetzten Golanhöhen beilegen.

Israel bestätigte, dass es indirekte Friedensverhandlungen mit Syrien führt. "Beide Seiten haben indirekte Gespräche unter türkischer Schirmherrschaft aufgenommen", teilte Olmerts Büro mit. Die Verhandlungen fänden unvoreingenommen und in offener Atmosphäre statt.

Ein Vertreter der israelischen Regierung ergänzte, die Gespräche seien bereits Ende des vorigen Jahres beim Türkei-Besuch Olmerts eröffnet worden und trügen nun Früchte. Türkische Diplomaten hatten bereits im April 2007 ihre Pendeldiplomatie zwischen Jerusalem und Damaskus begonnen. Israel steht derzeit auch in Friedensverhandlungen mit den Palästinensern, die bislang aber kaum vorangekommen sind.

Auch die syrische Regierung gab bekannt, dass sie "indirekte Friedensverhandlungen" mit Israel begonnen habe. Ein Sprecher des Außenministers sagte der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur SANA am Mittwoch: "Beide Seiten haben ihre Absicht erklärt, in bester Absicht zu verhandeln und einen ernsthaften dauerhaften Dialog zu führen, um einen vollständigen Frieden auf der Basis der Konferenz von Madrid zu erreichen."

Die syrische Führung danke der Türkei, die bei den Verhandlungen als Vermittler auftrete, insbesondere Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

Der türkische Regierungschef Erdogan hatte bereits Ende April erklärt, von beiden Ländern um Vermittlung gebeten worden zu sein. Die Türkei pflegt sowohl zu Syrien, als auch zu Israel und den USA gute Beziehungen.

Bei allen Abzugsgegnern in Israel schlug die Nachricht ein wie eine Bombe, die Ablehnungsfront reichte von Koalition bis Opposition. Mitglieder beider Seiten warfen dem Ministerpräsident Olmert vor, die neuen Gespräche zum Schein zu führen, um von den polizeilichen Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen gegen ihn abzulenken. Der stellvertretende Ministerpräsident Eli Jischai (Schas) warnte, Syrien sei immer noch eine Grundfeste der "Achse des Bösen". Man könne Syrien Israels Nordgrenze nicht anvertrauen.

Syrien fordert die vollständige Rückgabe der Golanhöhen und damit auch Zugang zu den Ufern des Sees Genezareth, der als wichtige Wasserresource gilt. Das lehnte Israel bislang ab. Friedensverhandlungen zwischen Israel und Syrien waren unter der Führung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton im März 2000 gescheitert, da Syrien der von Israel angebotene Rückzug nicht weit genug ging.

Als Voraussetzung für Friedensgespräche verlangte Israel bislang, dass Syrien seine Unterstützung für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas und die pro-iranischen Hisbollah-Milizen im Libanon aufgibt. Israel betrachtet, anders als Syrien, beide als Terrororganisationen. Darüber hinaus forderte Israel, dass Syrien seine strategischen Beziehungen zu Iran beendet.

Nach Informationen der Jerusalem Post wollen türkische Diplomaten jetzt klären, wer sich vor Aufnahme von direkten Verhandlungen - bei denen sich die Parteien von Angesicht zu Angesicht gegenübersitzen werden - zu welchen Dingen verpflichtet. Strittig ist unter anderem, ob Israel eine Rückzugsgarantie von den Golanhöhen abgeben muss, bevor Syrien ein offizielles Ende seiner Unterstützung für Terrorgruppen erklärt.

Ein Friedensvertrag mit Syrien würde Israels regionale Sicherheit in Nahost erheblich verbessern. Es liegt im Interesse Israels, die aus seiner Sicht höchst bedrohliche Allianz zwischen Damaskus und Teheran zu durchtrennen, insbesondere angesichts der Befürchtungen vor einer nuklearen Aufrüstung des Iran. Ein Friedensschluss mit Syrien könnte auch die Bedrohung durch Hamas und Hisbollah, die ebenfalls von Iran unterstützt werden, verringern.

(Reuters/dpa/sueddeutsche.de/odg/cag)