Friedensgespräche auf der Kippe Nahost-Konflikt im Schatten der Krim-Krise

Angesichts der Lage in der Ukraine können die USA keinen Konflikt mit einem Alliierten brauchen. Doch die Nahost-Initiative von Außenminister Kerry wird scheitern, wenn dieser keinen Druck auf Israels Ministerpräsidenten Netanjahu ausübt. Bei dem Projekt zählt nun das richtige Timing.

Ein Gastbeitrag von Avi Primor

Anfang März empfing Präsident Barack Obama den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus. Erwartet wurde eine scharfe Auseinandersetzung, hatte doch der Präsident kurz zuvor ein Interview gegeben, in dem er zum ersten Mal seit Beginn der Kerry-Nahostverhandlungen vor fast einem Jahr eine klare Meinung zum Stand der Verhandlungen äußerte. Er nannte einen Verantwortlichen dafür, dass die Verhandlungen stockten: Israel, genauer gesagt, Netanjahu.

Vom Gespräch im Weißen Haus bekam die Öffentlichkeit jedoch ein anderes Bild: Hier schmierte Obama Netanjahu Honig ums Maul. Der Grund für diese Wende ist die Ukraine. Angesichts der Krise, in die Obama mit Russland geraten ist, kann er zu diesem Zeitpunkt keinen offenen Streit mit einem Alliierten brauchen, schon gar nicht einen, hinter dem nicht alle Amerikaner stehen.

Doch Obama kann sich nicht mehr lange eine neutrale Position in Sachen Nahost leisten. Nach seinem Staatsbesuch in Israel im März 2013 rief er Verhandlungen mit energischer amerikanischer Intervention ins Leben. Seitdem besuchte sein Außenminister Israel und die Palästinenser mehr als einmal monatlich.

Die Frist ist fast abgelaufen

Zu Beginn setzten die Amerikaner für diese Verhandlungen eine Frist von neun Monaten. Diese Frist ist fast abgelaufen. Also müssen die Amerikaner sich jetzt entscheiden: Hissen sie die weiße Fahne und bekennen sich zum Scheitern ihrer bislang ehrgeizigsten Nahost-Friedensbemühungen, oder finden sie trotz der Ukraine-Krise einen neuen Weg, sich vor dem Abgrund zu retten? Nun versucht Kerry eine Verlängerung der Verhandlungen bis Ende des Jahres zu erreichen und muss dafür einen guten Grund anführen können.

Die Amerikaner haben vor, den beiden Kontrahenten einen sogenannten Rahmenplan für die weiteren Verhandlungen aufzuerlegen. Mit "Rahmen" meinen sie, dass beide Seiten bestimmte Ausgangsvoraussetzungen für weitere Verhandlungen in Kauf nehmen müssen. Beide Seiten empfinden dies als bittere Pille: Die Israelis müssten unter anderem die Grenzen von 1967 als Ansatzpunkt weiterer Verhandlungen hinnehmen. Sie müssten außerdem einer palästinensischen Hauptstadt irgendwo in Jerusalem zustimmen. Die Palästinenser müssten ihrerseits Israel als jüdischen Staat anerkennen und auf ein Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge verzichten. Das bereitet Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas große Schwierigkeiten im jeweils eigenen Lager.

Die Europäer meinen, dass die Amerikaner zu viel Druck auf den schwachen Palästinenserpräsidenten ausüben; seine gesamte Behörde könnte untergehen, sollte er die amerikanischen Forderungen akzeptieren. Sie meinen, dass der Hauptdruck auf den stärkeren Kontrahenten, also Netanjahu, ausgeübt werden soll. So sieht es auch Kerry, weswegen Obama in seinem oben genannten Interview nur Israel und nicht die Palästinenser ansprach.

Abbas ist schwach, doch auch die Hamas hat Unterstützer verloren

Dass Präsident Abbas schwach ist und eine gefährliche Opposition gegen sich hat, trifft zu. Über ihm schwebt die bittere Erfahrung aus dem Gazastreifen, aus dem die Hamas-Islamisten 2007 seine Vertreter mit Gewalt herausgedrängt haben. Doch die Hamas ist bei Weitem nicht mehr so stark wie 2007. Die Islamisten haben die Unterstützung Syriens verloren, weil sie als Sunniten den syrischen Präsidenten Assad in seinen Bemühungen, sunnitische Aufständische niederzuschlagen, nicht unterstützen konnten, ohne die eigenen Anhänger zu verprellen.

Darüber hinaus haben sie nach dem Sturz der Muslimbruderschaft in Ägypten auch dieses ihnen unentbehrliche Land als Helfer verloren. Das heutige Militärregime in Ägypten betrachtet die Hamas als Verbündete der Muslimbruderschaft und damit als Feinde. Der Verkehr zwischen dem Gazastreifen und Ägypten, der für die Hamas-Behörden äußert lukrativ war, liegt jetzt lahm. Die Hamas hat keine Mittel mehr zur Verfügung, um ihre Anhänger im Westjordanland zu unterstützen und sich deren Loyalität zu erkaufen. Kurz gesagt: Dank der geschwächten Hamas kann Abbas sich heute eher Zugeständnisse in den Verhandlungen leisten.

Netanjahu jedoch fürchtet anscheinend die Opposition innerhalb seiner eigenen Partei und in seiner Koalition mehr als Abbas die Hamas. Anders ist seine plötzliche Kehrtwende nicht zu erklären. Ursprünglich war vereinbart, dass Netanjahu während der Verhandlungen den Siedlungsbau nicht stoppen muss, dafür aber Palästinenser auf freien Fuß setzt, die schon seit vor den Osloer Vereinbarungen 1993 in israelischen Gefängnissen sitzen. Die letzte Gefangenen-Gruppe sollte am 25. März befreit werden, wurde es aber nicht. Noch bevor Kerry eingreifen konnte, meldete das Bauministerium in Jerusalem die Baugenehmigung für Hunderte neue Wohnungen in Ostjerusalem. Daraufhin verkündete Mahmud Abbas im Fernsehen, man werde die Vereinten Nationen anrufen, obwohl die Palästinenser dies während der Verhandlungen nicht tun sollten.

Nun stehen alle vor einem Dilemma

Seitdem stocken die Verhandlungen. Kerry hat zunächst die Israelis für die neue Krise verantwortlich gemacht, danach aber bemühten sich das Auswärtige Amt und das Weiße Haus in Washington, die Israelis zu beschwichtigen. Man braucht gerade keine Probleme mit Verbündeten - der Schatten der Russland-Ukraine-Krise hat sich auch über den Nahen Osten gelegt.

Nun stehen alle vor einem Dilemma. Mahmud Abbas fürchtet israelische Vergeltungsmaßnahmen sowie wirtschaftliche Sanktionen von amerikanischer beziehungsweise europäischer Seite. Er fürchtet aber auch die eigene Bevölkerung, die einen Rückzug von seiner UN-Initiative als Erniedrigung empfinden würde. Doch auch Netanjahu steckt in der Zwickmühle: Gibt er nach, könnte dies das Ende seiner Koalition und Neuwahlen bedeuten, begleitet von einer Krise in der eigenen Partei. Bleibt er hart, riskiert er den offenen Streit mit den Amerikanern und Europäern.

Letzten Endes haben alle ein dringendes Interesse daran, eine Formel zu finden, damit die Verhandlungen weitergehen und harte Entscheidungen hinausgezögert werden können. Aber darf man sich davon am Ende auch Ergebnisse erwarten? Im November gibt es in Amerika Midterm-Wahlen. Danach hat Obama zwei Jahre lang eine relativ freie Hand. Wenn er will, wie er es immer behauptete, kann er die Verhandlungen in letzter Minute zum Erfolg bringen. Vorausgesetzt, er ist bereit, alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Druck auf die Kontrahenten auszuüben. Die Frage ist, ob der Himmel über der Ukraine bis November etwas heiterer wird.

Der Diplomat und Publizist Avi Primor, 79, war von 1993 bis 1999 israelischer Botschafter in Deutschland. Er ist Präsident der Israelischen Gesellschaft für Auswärtige Politik.