Friedens-Konferenz in der Schweiz:USA halten Teilnahme Irans an Syrien-Konferenz für möglich

Bislang haben die USA eine Beteiligung von Iran an der Syrien-Konferenz strikt abgelehnt, nun hält der amerikanische Außenminister Kerry eine Teilnahme für möglich. Unsicher ist dagegen, ob die syrische Opposition Ende Januar in die Schweiz reisen wird.

US-Außenminister John Kerry hat erstmals eine mögliche Rolle des Iran bei der Friedenskonferenz zu Syrien angesprochen. Eine formale Teilnahme an den Gesprächen am 22. Januar in der Schweiz sei allerdings nur möglich, wenn der Iran die Abschlusserklärung der so genannten Genfer Konferenz im Jahr 2012 unterzeichne, sagte Kerry am Sonntagabend in Jerusalem. Diese sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien vor und soll die Grundlage für die anstehenden Verhandlungen in Montreux am Genfer See bilden.

"Könnten sie (die Iraner) am Rande etwas beitragen? Könnten ihre Vertreter, die bereits in Genf sind, dort dem Prozess helfen? Möglicherweise gibt es Wege dafür", sagte Kerry. Zugleich verwies er darauf, dass UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Einladungen zu den Gesprächen versende.

Bislang hatten die USA eine Einladung Teherans, das ein wichtiger Verbündeter des syrischen Machthabers Baschar al-Assad ist, zu der Konferenz abgelehnt. Washington wirft dem Iran vor, die syrischen Regierungstruppen und die libanesische Hisbollah-Miliz, die an deren Seite kämpft, mit Geld, Waffen und Ausbildern zu unterstützen. Syriens zweiter wichtiger Verbündeter Russland und auch die UNO befürworten dagegen eine Einladung Teherans.

Teilnahme der syrischen Opposition unsicher

Die gemäßigten Anhänger der syrischen Opposition sind am Sonntag in Istanbul zusammengekommen. Bei ihrer Vollversammlung werde die Syrischen Nationalkoalition erneut über ihre Teilnahme an einer Friedenskonferenz für das Bürgerkriegsland diskutieren, verlautete aus Teilnehmerkreisen.

Im November hatte sich das Bündnis nach zweitägiger Debatte entschieden, an der für den 22. Januar geplanten Konferenz im Schweizerischen Montreux teilzunehmen. Gleichzeitig stellte die Koalition aber weitreichende Bedingungen und forderte unter anderem den Rückzug von Staatschef Baschar al-Assad.

Am Freitag hatte die größte Gruppe des Oppositionsbündnisses, der Syrische Nationalrat, eine Teilnahme an den internationalen Verhandlungen in der Schweiz abgelehnt. Die Konferenz ziele darauf, die Forderungen des syrischen Regimes und der Opposition auf eine Stufe zu stellen. "Dies lehnen wir ab", sagte Ratsmitglied Samir Naschar. Er schloss nicht aus, dass sich die Koalition als Ganzes ebenfalls entscheide, der Konferenz fernzubleiben.

Bei ihrer Vollversammlung in Istanbul wollen die Delegierten auch über die Arbeit ihrer im November gewählten Übergangsregierung beraten. Außerdem sollen die Mitglieder zweier politischer Kommissionen gewählt werden.

Syrische Nationalkoalition bestätigt Vorsitzenden in Kampfabstimmung

Am Sonntagabend wurde zunächst Ahmad al-Dscharba als Vorsitzender im Amt bestätigt. Nach Angaben der Syrischen Nationalkoalition besiegte al-Dscharba den zur Opposition übergelaufenen früheren syrischen Ministerpräsidenten Rijad Hidschab in einer Kampfabstimmung bei einer Versammlung in Istanbul mit 65 zu 51 Stimmen.

Al-Dscharba ist ein führender Stammesvertreter aus der östlichen Provinz Hasaka, der über gute Beziehungen nach Saudi-Arabien verfügt. Führende Vertreter der Nationalkoalition nannten die Neuorganisation des militärischen Flügels der Organisation als Hauptaufgabe al-Dscharbas in den kommenden sechs Monaten.

Im Bürgerkrieg in Syrien geriet die Opposition in den vergangenen Monaten unter Druck. Die Truppen von Präsident Baschar al-Assad haben in jüngster Zeit gegen die moderaten Rebellen Boden gutgemacht. Zugleich sind die radikalen und extremistischen Kräfte stärker geworden, die auch gegen Assad kämpfen und einen islamistischen Gottesstaat errichten wollen. Ihr Erstarken und ihre engen Verbindungen zur al-Qaida beunruhigen den Westen, der bei einem Sturz Assads die Machtübernahme durch die Extremisten befürchtet.

In Syrien herrscht seit dem Aufstand gegen Assad im März 2011 Bürgerkrieg. Mehr als 100.000 Menschen kamen bereits in den Auseinandersetzungen ums Leben. Mehr als zwei Millionen Syrer flüchteten aus dem Land, etwa 6,5 Millionen leben als Vertriebene in Syrien.

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