Angesichts eines zuletzt massiven Anstiegs rechter Straftaten will Bundesjustizminister Heiko Maas die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Kampf gegen rechtsextreme Täter ausbauen. Der SPD-Politiker verlangt mehr Klarheit darüber, wie Straftaten verfolgt, wie sie von den Staatsanwaltschaften ermittelt und am Ende von den Gerichten beschieden werden. Bislang gibt es zwar eine recht präzise Kriminalitätsstatistik. Sie gibt einen Überblick darüber, wo wann welche Tat verübt wurde. Nach Ansicht von Maas liegen derzeit aber nur unzureichende Informationen darüber vor, wie der Rechtsstaat diese ahndet. "Täter dürfen nicht ungestraft davonkommen", sagte Maas der Süddeutschen Zeitung. "Wir müssen alles tun, damit fremdenfeindliche Übergriffe rascher aufgeklärt und konsequent bestraft werden."
Nach vorläufigen Informationen aus dem Bundesinnenministerium hat es im vergangenen Jahr knapp 14 000 rechtsextrem motivierte Straftaten gegeben, darunter waren 921 Gewalttaten. Für das Jahr 2014 wies die Statistik rund 10 500 Straftaten aus. Allerdings erhöhte sich diese Zahl durch Nachmeldungen am Ende auf knapp 17 000. Deshalb rechnen die Sicherheitsbehörden für 2015 am Ende mit einer Zahl von bis zu 20 000 Straftaten.
Ein zufriedenstellender Gesamtüberblick fehlt
Diesen Daten steht bislang eine unzureichende Kenntnis darüber gegenüber, wie die Täter bestraft werden. Aus diesem Grund wird Maas an diesem Freitag mit Vertretern der Landesjustizverwaltungen darüber sprechen, wie die Urteile besser erfasst werden können.
Mitte März wird er dazu seine Ministerkollegen aus den Ländern treffen. Das Ziel der Gespräche sei ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Staatsanwaltschaften, Gerichten und Justizbehörden, hieß es im Bundesjustizministerium. Bislang liefern zwar einzelne Gerichte und Landesbehörden Daten über die Strafen für rechte Straftäter. Ein aus Sicht der Politik zufriedenstellender Gesamtüberblick aber fehlt. Das liegt auch daran, dass viele Behörden unterschiedliche Datensysteme nutzen.
Immer mehr Täter kommen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte
Maas will diese Hindernisse aus dem Weg räumen. "Wir müssen wissen, welche und wie viele Delikte es gibt, in welchen Fällen die Täter ermittelt und wie sie bestraft werden", sagte der SPD-Politiker. Das Problem beschäftigt die Regierung besonders, seitdem die rechte Gewalt deutlich gestiegen ist. Die Sicherheitsbehörden beobachten seit Wochen, wie einer Verrohung in der Sprache immer häufiger physische Gewalt folgt. "Immer mehr Täter, die Asylbewerberheime oder Helfer angreifen, gehören nicht mehr zum Kreis bekannter Rechtsextremer, sondern kommen aus der sogenannten bürgerlichen Mitte", sagte ein hoher Regierungsbeamter der SZ.
Im Justizministerium wird darauf verwiesen, dass die Initiative dem Kampf gegen rechtsextreme Täter diene. Das ändere nichts am Interesse, die statistische Basis auch bei anderen Tätergruppen zu verbessern. Das Problem mit Linksextremisten sei derzeit aber geringer. Bei ausländischen Straftätern werden die Verurteilungen nach Angaben des Ministeriums bereits weitgehend erfasst.
