Fremdenfeindlichkeit:Innenminister verbietet Neonazi-Netzportal

Altermedia war einmal eines der wichtigsten Internet-portale der rechten Szene. Ein Ort anonymer Hetze und rassistischer Einlassungen. Nun hat der Innenminister Konsequenzen gezogen.

Von Jan Bielicki, München

Mit Razzien, Festnahmen und einer Verbotsverfügung sind die Behörden gegen eine der wichtigsten Internetplattformen deutscher Neonazis vorgegangen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) untersagte am Mittwoch die rechtsextreme Seite " Altermedia ". Die Bundesanwaltschaft ließ Wohnungen in vier Bundesländern und im spanischen Badeort Lloret de Mar durchsuchen. Beamte des Bundeskriminalamts nahmen zwei mutmaßliche Betreiber der Webseite fest. Es handelt sich um einen 27-Jährigen aus St. Georgen im Schwarzwald, der als Exponent der Neonazi-Szene im Südwesten schon länger bekannt ist, und eine 47-jährige Frau aus Ostwestfalen. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, stehen die beiden unter dem dringenden Verdacht, sich mit drei weiteren Beschuldigten zu einer kriminellen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben, um über das Internetportal volksverhetzende Inhalte und nationalsozialistisches Gedankengut zu verbreiten.

Das Portal diene der "Verbreitung übelster rassistischer und fremdenfeindlicher Kommentare und Beiträge, in denen Straftaten gegen Ausländer verteidigt, zu Straftaten aufgefordert und Taten des Nationalsozialismus gerechtfertigt werden", begründete Innenminister de Maizière das Verbot. Tatsächlich wurde auf "Altermedia" gegen Ausländer gehetzt und auch der Holocaust geleugnet. Allerdings war die Bedeutung der Seite für die rechtsextreme Szene in den vergangenen Jahren deutlich gesunken - besonders, nachdem ihr langjähriger Betreiber, der Stralsunder Neonazi Alex M., 2011 für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis musste. Verbreitet wurden die Inhalte über einen russischen Server. Der Bitte aus Deutschland, ihn abzuschalten, folgten die russischen Behörden offenbar. Am Mittwoch war die Seite im Internet nicht mehr erreichbar.

© SZ vom 28.01.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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