Straftaten gegen Ausländer Während Wahlkämpfen entlädt sich Ausländerfeindlichkeit

Fast schon Alltag: Ein Gebäude, in dem Asylbewerber unterkommen sollten, steht im August 2015 in Weissach im Tal, Baden-Württemberg, voll in Flammen.

(Foto: Friebe/dpa)
  • Schmierereien, Beleidigungen, Gewalttaten: Wo in Deutschland gewählt wird, steigt die Zahl fremdenfeindlicher Straftaten. Dabei zeigt sich ein beunruhigendes Muster.
  • Eher selten reisen die Täter eigens an - meist stammen sie aus der Nachbarschaft.
Von Ronen Steinke, Erfurt

Das Hochamt der Demokratie ist für geflüchtete Menschen in Deutschland derzeit besonders gefährlich: In Wahlkämpfen, wie sie in diesem Jahr bereits etwa in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz stattfanden, entlädt sich die Feindlichkeit gegen Ausländer besonders oft in Straftaten, so die Beobachtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamtes (BKA).

Gemeint sind Schmierereien, Beleidigungen, Gewalttaten. Die beiden Behörden zählen für das laufende Jahr 2016 deutlich mehr ausländerfeindliche Taten als im Vorjahreszeitraum: 563 Delikte im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften sind es konkret, 97 Taten waren Gewalttaten.

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Die hohe Zahl allein hat zwar nicht mehr überrascht. Schließlich begann erst in der zweiten Jahreshälfte 2015 der Haupt-Zustrom der Flüchtlinge, die gegen sie gerichtete ausländerfeindliche Gewalt vervielfachte sich damals zwar rapide, seit vergangenem Februar immerhin ist der Trend aber wieder rückläufig.

Sorge macht den Behörden indes ein Muster, das sich zu verfestigen scheint. Dies sagte der Leiter des BKA-Referats Rechtsextremismus, Marc Schmitz, am Montag vor Verfassungsschützern der Länder.

Dort, wo "rechte Parteien" am aktivsten seien, zeige die Zuspitzung im Wahlkampf sichtbare Auswirkungen auf die Kriminalität - weshalb sich nun der Blick in den Herbst richte: Am 4. September wählt Mecklenburg-Vorpommern, am 18. September Berlin, und ohnehin nehmen in dieser Jahreszeit, in der es wieder früher dunkel wird, die Tatgelegenheiten zu, sodass ausländerfeindliche Gewalt meist ansteige. Ob er zu den "rechten Parteien", deren Saat in Kampagnen-Zeiten derart aufgehe, auch die AfD zähle, sagte Schmitz nicht.

Nur wenige reisen für Anschläge extra an

Der aktuellen internen Zählung des BKA zufolge, die bis zum 16. Juni reicht, wurden in diesem Jahr bereits 824 Straftaten gegen Flüchtlinge außerhalb von deren Unterkünften begangen. Darunter waren 132 Fälle von Körperverletzung. Die Ablehnung der derzeitigen Flüchtlingspolitik sei auch das Motiv hinter 202 Delikten gegen politische Mandatsträger sowie 76 Straftaten gegen Hilfsorganisationen und Freiwillige gewesen, von denen drei gewaltsam waren.

Was die Täter anbelangt, so spricht das BKA mittlerweile von einem "Prototyp", der sich immer klarer abzeichne. "Es scheint der Nachbar zu sein", sagt Schmitz. Angriffe auf Asylbewerberheime würden demnach zu 77 Prozent von direkten Anwohnern begangen. Nur sechs Prozent der Täter reisten mehr als 20 Kilometer, bevor sie zuschlagen.

51 Brandstiftungen richteten sich in diesem Jahr bereits gegen Flüchtlingsunterkünfte, dazu kamen vier versuchte Tötungsdelikte. Die anfängliche Hypothese der Ermittler aus dem vergangenen Sommer hingegen, wonach auch reisende Neonazis hinter Anschlägen steckten, hat sich kaum bewahrheitet.

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