Von Gerd Zitzelsberger

Die Mehrheit der Schweizer votierte für den freien Zuzug von EU-Bürgern. Auch Bulgaren und Rumänen dürfen bald kommen.

Trotz des massiven Zuzugs, speziell von Arbeitnehmern aus Deutschland, hält die Schweiz an ihrer Politik der offenen Grenzen gegenüber der EU fest. Nach einer Übergangsfrist von bis zu zehn Jahren wird sie die sogenannte Personenfreizügigkeit auch auf die beiden neuen EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien erweitern.

Das ist das Ergebnis einer mit großer Spannung erwarteten Volksabstimmung vom Sonntag. Die Schweizer folgten dabei mit einer überraschend großen Mehrheit von 59,6 Prozent der Empfehlung ihrer Regierung. Erwartet hatte man nach den Meinungsumfragen dagegen einen sehr knappen Ausgang.

Das Ergebnis bedeutet zum einen, dass Deutsche und Bürger aus den anderen alten EU-Mitgliedsstaaten weiterhin - wie seit dem Sommer 1987 - ohne große bürokratische Hürden eine Arbeit in der Schweiz aufnehmen können. Ihre Zeugnisse aus dem Heimatland werden in der Regel anerkannt, und sie bekommen von Anfang an eine Aufenthaltsgenehmigung für fünf Jahre.

Schwierigkeiten, Konto zu eröffnen

In früheren Zeiten waren diese längeren Aufenthaltsgenehmigungen kontingentiert, und mit Kurzzeitbewilligungen war es schwierig, eine Wohnung zu bekommen oder ein Bankkonto zu eröffnen.

Zum zweiten bedeutet das Ergebnis, dass Bulgaren und Rumänen in einigen Jahren die gleichen Rechte erhalten sollen. Vor allem dagegen gibt es in der Bevölkerung zwar erhebliche Vorbehalte. Im Ergebnis stimmten aber selbst Kantone wie Uri oder Obwalden, die traditionell als wenig aufgeschlossen gegenüber Fremden gelten, für die Politik der offenen Grenzen. Lediglich in vier Kantonen wurde die sogenannte Personenfreizügigkeit abgelehnt. Besondern deutlich fiel das Nein im Tessin aus. Dort beeinflussten offenbar Bilder aus Italien von Massenlagern rumänischer Bürger am Rande der Großstädte die Stimmung.

Der Entscheidung waren ungewöhnlich aufwendige Kampagnen von beiden Seiten vorausgegangen. Wesentlichen Einfluss hatte nach Darstellung des Berner Meinungsforschungsinstituts gfs eine Videokampagne im Stil des Wahlkampfes von US-Präsident Barack Obama. 400 000 Schweizer Familien erhielten während der Kampagne per E-mail eine personalisierte Videobotschaft, die Sympathisanten der offenen Grenzen aufforderte, auf jeden Fall zur Abstimmung zu gehen.

Für die Politik der offenen Grenzen hatten sich neben der Regierung und den meisten großen Parteien sowohl die Wirtschaft als auch die Gewerkschaften in der Schweiz ausgesprochen. Auch EU-Vertreter erklärten den Schweizern, es liege in ihrem eigenen Interesse, die Grenzen auch für Bulgaren und Rumänen zu öffnen. Eine unterschiedliche Behandlung von EU-Bürgern werde man in Brüssel keinesfalls akzeptieren.

Bei einem Nein würden nicht nur die Vereinbarungen über die Personenfreizügigkeit, sondern auch diverse weitere Verträge hinfällig. Vor allem die Unternehmen nahmen diese Drohung sehr ernst und fürchteten bei einem Nein um ihren Export in die EU-Staaten. Er ist eine der wichtigsten Säulen der Schweizer Wirtschaft. Die Schweiz hat das Recht, die Verträge mit der EU jederzeit mit sechsmonatiger Frist zu kündigen.

Angst vor "Masseneinwanderung"

Gegen die Grenzöffnung für Bulgaren und Rumänen hatte - nach einem Zickzack-Kurs - vor allem die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrer Galionsfigur Christoph Blocher Front gemacht. Der Unternehmerflügel der SVP hatte sich dagegen ebenfalls für die Weiterführung der bisherigen Politik eingesetzt. Dieser Flügel ist allerdings recht klein. In der Bevölkerung sind Ängste weit verbreitet, dass es zu einer "Masseneinwanderung" von Bulgaren und Rumänen, wie es auf Plakaten hieß, kommen könne. Denn die Schweizer Löhne lägen zehnmal so hoch wie in Sofia, und bei den Sozialleistungen sei der Unterschied noch weit höher.

Ein solcher Ansturm werde zu steigender Kriminalität, größerer Arbeitslosigkeit unter den Einheimischen, Lohndrückerei und zu einer "Plünderung" der eidgenössischen Sozialversicherung führen, behauptete das Nein-Lager. Die Ausländerquote in der Schweiz liegt mit 21 Prozent bereits jetzt höher als in vielen EU-Staaten.

(SZ vom 09.02.2009/dmo)