Das deutliche "Ja" der Eidgenossen bedeutet, dass sich alle EU-Bürger in der Schweiz niederlassen und dort arbeiten dürfen - auch Bulgaren und Rumänen.

Das Abkommen erlaubt es den EU-Bürgern, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Die Zustimmung zur Ausweitung des Abkommens fiel Hochrechnungen zufolge überraschend deutlich aus. Vorher war mit einer knappen Zustimmung gerechnet worden.

Bild vergrößern

Mit diesem Plakat wollten die Skeptiker die Schweizer davon überzeugen, gegen das Freizügigkeitsabkommen zu stimmen. Die Mehrheit stimmte dennoch mit Ja. (© Foto: Reuters)

Anzeige

Das Forschungsinstitut gfs.Bern sagte einen Ja-Stimmen-Anteil von 59 Prozent voraus, wie das Schweizer Radio DRS berichtete. Die Nachrichtenagentur sda veröffentlichte ein ähnliches Ergebnis. Regierung, Parlamentsmehrheit und alle großen Parteien mit Ausnahme der SVP sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften hatten die Zustimmung empfohlen.

Sie warnten vor einem europapolitischen Scherbenhaufen und dem Aus für viele bilaterale Verträge mit der EU, wenn der Antrag abgelehnt werden sollte. Die SVP und Gegner der Ausweitung der Freizügigkeit vom rechten politischen Spektrum sprachen hingegen von einem Freipass für alle und sagten steigende Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie eine Masseneinwanderung aus dem Osten voraus.

Die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien geschieht aber nur schrittweise. Bis zu sieben Jahre lang, also bis 2016, sind Zuwanderungsbeschränkungen möglich. Und danach gibt es für weitere drei Jahre eine Schutzklausel. Es war bereits die dritte Volksabstimmung in der Schweiz über den freien Personenverkehr innerhalb von neun Jahren.

Die Unterstützung für die Personenfreizügigkeit dürfte den Hochrechnungen zufolge im Vergleich zur letzten Abstimmung zum gleichen Thema sogar noch gestiegen sein. Mit 56,0 Prozent wurde 2005 die Ausdehnung der Freizügigkeit auf die damals zehn neuen EU-Länder genehmigt.

Leser empfehlen 
Lesetipp aus der aktuellen SZ: Die Pflicht zur Kür

Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...

(AP/AFP/mati)