Einen Tag nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis in Neumünster wird der frühere katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont in Berlin auftreten und eine Pressekonferenz geben. Der Auftritt soll um 12 Uhr in Kreuzberg stattfinden. In Neumünster ist für den Nachmittag eine Demonstration von Linken gegen eine etwaige Auslieferung Puigdemonts geplant.
Die Generalstaatsanwaltschaft von Schleswig-Holstein hatte die sofortige Freilassung Puigdemonts angeordnet, nachdem er eine Kaution von 75 000 Euro hinterlegt und seinen künftigen Aufenthaltsort in Deutschland mitgeteilt hatte. Er ist frei - unter Auflagen. Er darf Deutschland nicht verlassen. Sollte er seinen Aufenthaltsort wechseln, muss er das mitteilen und sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden.
Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl Spaniens. Hintergrund ist das von der Zentralregierung in Madrid untersagte und vom spanischen Verfassungsgericht für verfassungswidrig eingestufte Referendum vom 1. Oktober 2017 über die Unabhängigkeit Kataloniens sowie ein anschließender Abspaltungsbeschluss der Separatisten. Der Politiker war angesichts des anschließenden massiven Vorgehens der spanischen Behörden nach Belgien geflüchtet.
Richter verwarfen Hauptvorwurf der Rebellion
Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hatte den Auslieferungshaftbefehl überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der Rebellion verwarfen die Richter. Damit könnte Puigdemont in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Dies sehen die Vereinbarungen zwischen den EU-Mitgliedsländern über das vereinfachte europäische Auslieferungsverfahren vor.
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hieß die Entscheidung des OLG Schleswig gut: "Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte Barley der Süddeutschen Zeitung. Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll, sagte Barley: "Das wird nicht einfach sein." Sonst werde der Haftbefehl aufgehoben, "dann ist Puigdemont ein freier Mann in einem freien Land - nämlich in der Bundesrepublik". Man werde miteinander über die politischen Komponenten reden müssen, forderte Barley.
Die spanische Justiz will sich mit der Entscheidung in Deutschland aber nicht zufriedengeben. Das Oberste Gericht Spaniens erwägt sogar, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten. Nachdem das OLG Schleswig den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion zurückgewiesen habe, wolle man möglicherweise ein sogenanntes Vorab-Entscheidungsersuchen einreichen, sagte ein Sprecher des Obersten Gerichts in Madrid der dpa. Der zuständige Ermittlungsrichter Pablo Llarena werde darüber in den nächsten Tagen entscheiden.