Freihandelsabkommen mit Kanada "Unsere Kinder würden uns verfluchen"

Demonstranten gehen gegen Ceta und TTIP auf die Straße. Viele fürchten um Sozial- und Umwelt-Standards.

(Foto: dpa)
  • Für Bundeswirtschaftsminister Gabriel ist das Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) beschlossene Sache.
  • Gabriel warnt vor massiven Jobverlusten, wenn Deutschland sich gegen CETA und das Abkommen mit den USA (TTIP) stellt.
  • Gabriel wird in den eigenen Reihen und von der Opposition kritisiert. Es geht dabei vor allem um Schutzklauseln für Konzerne in den Abkommen.

Gabriel: Ceta und TTIP werden kommen

Die Bundesregierung gibt trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sagte im Bundestag: "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders." Damit gibt Gabriel auch die Marschrichtung für das Abkommen mit den USA (TTIP) vor. Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen zwischen Europa und den USA.

Kritik aus den eigenen Reihen und der Opposition

Damit verschärft SPD-Chef Gabriel den Konflikt mit dem linken Flügel seiner Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf einem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über "rote Linien" des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte aber nicht mehr herausbekommen. Das sage er auch seiner eigenen Partei. Für eine "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis.

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben.

Düstere Zukunft ohne Ceta und TTIP?

"Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen." Dann müsse sich Europa womöglich einem Standard anpassen, den eine künftige Vereinbarung zwischen den USA und China vorgebe. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Wenn Europa die Regeln und Standards der Globalisierung nicht prägten, dann würden es andere tun, sagte er beim Wirtschaftsgipfel der Süddeutschen Zeitung in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte davor gewarnt, dass Europa und Deutschland ohne ein schnelles transatlantisches Freihandelsabkommen im internationalen Handel weit zurückfallen werden.

Die Hintergründe zu Ceta und TTIP

Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen zwischen den USA, Kanada und der EU sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Auf der anderen Seite gibt es Befürchtungen, im Zuge des Abbaus von Zöllen und Vorschriften könnten auch Umwelt- und Sozialstandards in der EU gesenkt werden. Daher ist der Widerstand gegen die Verträge in der Bevölkerung groß.