Um den Streit in ihrer Partei zu beenden, will sich Gabriele Pauli im Amt der Vorsitzenden bestätigen lassen. Für die Bundestagswahl zeichnen sich neue Probleme ab.

Die Vorsitzende der neu gegründeten Freien Union, Gabriele Pauli, hat einen von Mitgliedern ihrer Partei geforderten Rücktritt abgelehnt. In einem offenen Brief hatten diese Pauli aufgefordert, den Vorsitz abzugeben, weil sie versucht habe, "in Anmaßung von nicht durch die Satzung gedeckten Befugnissen zwei Mitglieder des Präsidiums ihres Amtes zu entheben".

Die frühere CSU-Rebellin Pauli sagte in Hamburg: "Ich stelle mich gern der Neuwahl. Das ist dann Demokratie." Zur Neuwahl des Vorstands soll es am Sonntag beim Bundesparteitag in Celle kommen. Pauli rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass sie bei der Wahl durchfällt.

Die Freie Union hat ihr zufolge rund 1000 Mitglieder. Zur Bundestagswahl kann sie nach Parteiangaben bisher nur in Bayern antreten.

Wichtig sei jetzt, in der Spitze wieder Geschlossenheit herzustellen, sagte Pauli. Die Partei hatte sich unlängst von ihren beiden Stellvertretern getrennt und ist nach ihrer Gründung am 21. Juni heillos zerstritten.

Angesichts des Mitgliederzulaufs auch aus anderen Regionen als Bayern sei eine Neuwahl für gerechtfertigt, sagte Pauli: "Es gibt für mich keinen Grund, Bestehendes zu bewahren." Pauli will die Aufbauarbeit in der Partei voranbringen und denkt auch an die Einrichtung einer hauptamtlich geführten Geschäftsstelle in Berlin.

Als Mitunterzeichner des offenen Briefes an Pauli war Bundesvorstandsmitglied Werner Winkler der Ansicht, der Sonderparteitag sei satzungswidrig einberufen worden. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte laut Winkler einen Eilantrag auf Verbot des Parteitags allerdings ab und erklärte Paulis Einladung zum Sonderparteitag für rechtmäßig. Auch die Amtsenthebungen wurden gerichtlich bestätigt.

Auch bei der Kandidatur der Freien Union zur Bundestagswahl zeichnen sich wachsende Probleme ab. So wird die Partei nach Angaben der Behörden weder in Niedersachsen noch in Hessen mit Landeslisten antreten können. In beiden Bundesländern habe die Freie Union bislang nicht die erforderlichen 2000 Unterstützerunterschriften vorlegen können, teilten die Landeswahlämter mit.

Bundesvorstandsmitglied Winkler erklärte, nach seinen Informationen habe die Partei bisher nur in Bayern die nötigen 2000 Stimmen sammeln können. Über die Zulassung der Landeslisten entscheiden am 31. Juli die Landeswahlausschüsse.

(dpa/mikö/dmo)