Von Martin Winter

Frankreichs Präsident Sarkozy wollte der EU mit seiner Ratspräsidentschaft eigentlich Glanz verleihen. Doch die Iren haben ihm die Show gestohlen - und Europas Regierungen sehnen sich nach einem starken Präsidenten, der das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.

Das hatten sich die Franzosen so schön gedacht. Die Slowenen machen die Vorarbeiten zur praktischen Umsetzung des Reformvertrags und sie selber nur noch die Endmontage im Herbst. Unter französischer Führung gleitet dann am 1. Januar 2009 eine für die Herausforderungen der Welt neu gerüstete EU, wenn auch leicht verspätet, ins 21. Jahrhundert.

Doch anstatt ein attraktives Personalpaket für neue Posten zu schnüren oder den Europäischen Auswärtigen Dienst zu etablieren, muss sich Paris nach dem Nein der Iren in Krisenmanagement üben.

So etwas kostet erfahrungsgemäß viel politische Kraft. Und Präsident Nicolas Sarkozy wäre nicht der Erste, dem auf diese Weise die hochfliegenden Vorhaben für seinen EU-Vorsitz vermasselt werden. Doch hohe Diplomaten widersprechen jenen, die Sarkozys ehrgeizige Projekte zur Klima- und Energiepolitik oder zur Einwanderungs-, Sozial- und Sicherheitspolitik für kaum noch realisierbar halten. Im Gegenteil, heißt es zum Beispiel in Berlin, könnte "gerade diese schwierige Lage eine Chance sein".

Denn angesichts eines möglichen und wohl dann endgültigen Scheiterns der europäischen Reformbemühungen würden "sich alle zusammenreißen". Auch jenen, denen der Lissabon-Vertrag nicht gefalle, sei klar, dass die EU nun zeigen müsse, dass sie auch in der Krise für ihre Bürger handeln könne. Da kommt einer wie Sarkozy, der immer nach vorn zu stürmen und dessen Lebensmotto Entscheiden und Handeln zu sein scheint, gerade recht.

Auf dem jüngsten EU-Gipfel gab er eine erste Kostprobe. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel bestenfalls mittel- und langfristig eine Chance sieht, auf steigende Preise für Lebensmittel und Brennstoff Einfluss zu nehmen, will Sarkozy den Bürgern auch kurzfristig unter die Arme greifen. Dabei hat er gewiss auch seine zu rabiaten Demonstrationen neigenden Fischer, Landwirte und Lastwagenfahrer im Blick.

Aber nur wenige widersprechen Sarkozys Argument, dass man das Vertrauen der Bürger kaum mit Versprechungen zur "langfristigen Wirkung von Maßnahmen" wiedergewinnen könne. Das Nein der Iren hat den französischen Fahrplan durcheinandergewirbelt. Aber es hat auch die Bereitschaft der anderen Mitgliedstaaten erhöht, dem Aktionismus des Herrn aus dem Elysee-Palast zu folgen.

Der drängt jetzt zum Beispiel darauf, dass die EU sich bis zum Jahresende auch auf eine Handvoll sozialpolitischer Erklärungen einigt, die den Eindruck verwischen, dass die Union ein reiner Wirtschaftsverein und eine Agentin der Globalisierung sei.

Natürlich muss Paris während seiner Präsidentschaft auch direkt Einfluss auf Dublin nehmen. Aber, "wir dürfen sie nicht zu sehr schubsen", hieß es schon am Rande des Gipfels vor zehn Tagen. Weil man Mitte Oktober jedoch greifbare Hinweise der irischen Regierung für einen Ausweg aus der Krise erwartet, wird Sarkozy einerseits seinen Kollegen Brian Cowen ins Gebet nehmen und andererseits bei den anderen Mitgliedstaaten abklären müssen, wie weit sie den Iren entgegenzukommen bereit sind.

Vor allem aber muss er dafür sorgen, dass das irische Beispiel nicht Schule macht, weil der Lissabon-Vertrag sonst wirklich am Ende wäre. So muss er in erster Linie Tschechien daran hindern, unter Verweis auf die Iren vom Reformzug abzuspringen. Wie er das zu tun gedenkt, zeigte er schon auf dem Gipfel vor zehn Tagen. Er nennt den Preis für ein Scheitern: das Ende der Erweiterung.

Für Tschechen oder Polen, die am heftigsten Neuaufnahmen vom Balkan über die Türkei und Georgien bis hin zur Ukraine befürworten, wäre das eine politische Katastrophe. Polens Ministerpräsident Donald Tusk drängt Prag darum schon länger, den Lissabon-Pfad nicht zu verlassen. Und da die Deutschen Sarkozy in dieser Frage stützen, dürfte die Drohung mit dem Erweiterungsstopp wohl Wirkung zeigen. Bei aller EU-Skepsis dürfte die tschechische Führung weder die Verantwortung für eine Blockade der Erweiterung übernehmen noch sich nachhaltig mit Paris und Berlin anlegen wollen.

(SZ vom 30.06.2008/aho)