"Jetzt ist bei mir Schluss mit lustig", sagte Müntefering. Und wie es sich für einen gewieften Politiker gehört, der sich der eigenen Gefolgschaft nicht sicher sein kann, bemühte sich der Vizekanzler nun darum, einen Keil in die Reihen des Gegners zu treiben. Was Rüttgers anstelle, sei "eine gefährliche Kumpanei mit der WASG". Wer ihm folge, vertreibe einen Teil der Kernklientel der CDU zur FDP. Damit aber sei auch die Stabilität der Koalition bedroht, so Müntefering, der damit gleich erläuterte, warum ausgerechnet er sich Sorgen um den Zusammenhalt der Union macht. Zum Schluss rief Müntefering die eigenen Leute zur Standfestigkeit auf. Der eine oder andere Abgeordnete hatte nämlich zuvor bereits berichtet, dass an seiner Basis Rüttgers' Vorschlag Zuspruch finde. "Da dürft ihr nicht gleich weiche Knie kriegen", sagte der Vizekanzler. Wenn die CDU versuche, sich als die Sozialstaatspartei zu gerieren, werde sie scheitern. "Auf sie mit Gebrüll", so die Forderung des Vizekanzlers. "Soziale Gerechtigkeit steht an unserem Haus."

Unklarheit über Merkels Haltung

Seine Parteifreunde haben die Aufforderung rasch beherzigt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Olaf Scholz, sprach am Mittwoch von einem "unsozialen und gegen die Menschen gerichteten Vorschlag" und forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, sich davon zu distanzieren. "Es wäre kein guter Rat für die Kanzlerin, sich diesen Vorschlag zu eigen zu machen", sagte er. Sie würde damit ihren Ruf als Reformerin beschädigen. Tatsächlich herrscht in der Union eine gewisse Unklarheit, wie genau die Haltung Merkels ist. Im Präsidium der CDU bezeichnete sie den Antrag der CDU Nordrhein-Westfalen als "letztendlich vertretbar". Nach einer offensiven Unterstützung klang das für Teilnehmer der Sitzung nicht. Aber Ablehnen kann Merkel den Vorschlag auch nicht. Denn schließlich handelt es sich bei dem Antrag um einen Kompromiss, den ihr Generalsekretär Ronald Pofalla mit dem Landesverband von Nordrhein-Westfalen ausgehandelt hat, um einen möglichen Konflikt zu entschärfen. Eindeutig in Absprache mit ihr, wie es aus dem Konrad-Adenauer-Haus heißt.

Bei dieser nur halbwegs klaren Gefechtslage sortiert sich die Union zu dem Vorschlag in gegensätzliche Lager. So wendet sich aus der Jungen Gruppe der Bundestagsfraktion der Abgeordnete Jens Spahn gegen eine "Umverteilung zu Lasten der Jüngeren", CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Horst Seehofer dagegen unterstützt die Initiative.

(SZ vom 9.11.2006)