Von Nico Fried und Jens Schneider

Im Streit über das Arbeitslosengeld I ruft der Vizekanzler die SPD zur Attacke gegen Unions-Vorschläge.

Es sei der stärkste Auftritt von Franz Müntefering seit langer Zeit gewesen, schwärmte eine durchaus kritische SPD-Abgeordnete noch Stunden später. Ein anderer Teilnehmer der Fraktionssitzung sprach von einem "absoluten Highlight". Der sozialdemokratische Vizekanzler hatte sich am Dienstagnachmittag lange in Geduld geübt, die ziemlich ausführliche Debatte über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats über sich ergehen lassen - und dann zugeschlagen. Am Ende erhielt er starken Applaus von allen Seiten.

"Jetzt zu der Sauerei von Rüttgers"- so hatte Müntefering seinen Redebeitrag eröffnet, in dem er sich den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten von der CDU vorknöpfte. Er möchte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für ältere Arbeitnehmer verlängern. Die Wortwahl war kein Zufall. Seit Tagen schwillt die Debatte immer weiter an, in der es längst nicht mehr nur um ein Detail der Hartz-Reformen geht, sondern um die Definition von Gerechtigkeit, um den politischen Besitzanspruch auf das Etikett "sozial" - und nicht zuletzt um die Führungsqualitäten der Spitzenleute in beiden Koalitionsparteien.

Zeit für die Flucht nach vorne

Die Quintessenz von Rüttgers' Vorschlag lautet: Wer länger gearbeitet hat, soll auch länger Geld bekommen, wenn er arbeitslos wird. Müntefering war lange genug Parteichef, um zu wissen, dass die SPD-Basis diesem Motto einiges abgewinnen kann. Als ehemaliger Fraktionschef kann er sich zudem genau an die Debatten über die Agenda 2010 erinnern, als viele SPD-Abgeordnete genau diese Forderung auch schon erhoben hatten - und gescheitert waren. Rüttgers' Versuch, die SPD links zu überholen, ist für die Sozialdemokraten eine durchaus brenzlige Angelegenheit. Zeit also für eine Flucht nach vorne.

In seiner Rede vor der Fraktion drehte Müntefering den Spieß um: Wenn andere mehr bekommen, wer bekommt dann weniger? So berichtete der Vizekanzler vom Finanzgipfel der Koalition, bei dem vor einigen Tagen eine zusätzliche Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung vereinbart wurde. Voraussetzung dafür sei gewesen, dass beim Arbeitslosengeld I keine weiteren Kosten entstehen dürften. Dem hätten alle zugestimmt, alle, wie Müntefering betonte, also auch die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel. Daraus aber folge, dass eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere im System finanziert werden müsse, also zu Lasten jüngerer Arbeitsloser ginge. Damit wiederum werde die Solidarität zwischen den Generationen ausgehebelt. Gerade junge Familien mit Kindern würden davon besonders hart betroffen. Gleiches gelte im übrigen für die Idee, berufstätige Kinder am Unterhalt ihrer Eltern zu beteiligen, wenn diese in die Arbeitslosigkeit fielen.