Franz Müntefering soll neuer Chef der SPD werden. Damit kehrt er zurück in ein Amt, das er in seinen Gedanken nie ganz aufgegeben hatte.
In der katholischen Kirche gibt es 14 Nothelfer, die man bei Kopfschmerzen, Sprachschwierigkeiten und Todesangst anrufen kann. In der SPD gibt es zwar sämtliche Leiden, die einem einfallen - aber keine 14 Nothelfer. Es gibt nur Franz Müntefering, der nach seinem neunmonatigen Rückzug aus der Politik und seiner Wiederkehr einen sagenhaften Ruf genießt; dieser Ruf trägt ihn jetzt in das Amt zurück, das er vor drei Jahren aufgegeben hatte.
Franz Müntefering soll neuer SPD-Chef werden. Welche Strippen hat er gezogen? (© Foto: dpa)
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Seine Rede vom vergangenen Mittwoch im Münchner Hofbräukeller sollte Wahlkampfhilfe für die bayerischen Genossen sein. So war sie angekündigt, so wurde sie gehalten. Und kein Wort, kein einziges, deutete darauf hin, dass die Rede mehr sein sollte. Wie sich jetzt zeigt, war sie ein - zufälliges oder klug inszeniertes? - Vorspiel.
Müntefering wird nun sein eigener Nach-Nachfolger - erst geschäftsführend, und dann, so der Sonderparteitag will, auch offiziell. Dergleichen hat es in der deutschen Parteiengeschichte noch nicht gegeben.
Doch auch diese Beispiellosigkeit ist Teil der Irrungen und Wirrungen der SPD, die seit dem Mannheimer Parteitag von 1995 nicht mehr abreißen. Damals hat Oskar Lafontaine den glücklosen Parteivorsitzenden Rudolf Scharping von der Bühne geredet. Seit damals, so scheint es, liegt ein Fluch auf dem Stuhl des SPD-Parteichefs. Bisher wird Müntefering von den weichen Wolken der Umfragen getragen. Der Stuhl des Parteichefs wird härter sein.
Welche Strippen hat Müntefering gezogen? Er war nicht dabei bei der Klausur, auf der Frank-Walter Steinmeier am Sonntag zum Kanzlerkandidaten ausgerufen werden sollte - und die dann die Bühne für den Rücktritt des Parteivorstzenden Kurt Beck geworden ist. Seit seinem Rücktritt aus der Bundesregierung im vergangenen November war er nur noch Bundestagsabgeordneter. Den Führungsgremien der Partei, die am Schwielowsee versammelt waren, gehört er nicht mehr an - aber dass er in den vergangenen Tagen, Wochen, ja Monaten im Hintergrund mitgewirkt hat, daran kann kein ernsthafter Zweifel bestehen.
Dass davon wenig nach außen drang, war ganz im Sinne Münteferings, der gerne im Geheimen agiert. So war es, als er den SPD-Vorsitz von Gerhard Schröder übernahm, als er den Posten wegen des Streits um einen neuen Generalsekretär wieder niederlegte und als er die Ämter des Arbeitsministers und Vizekanzlers aus privaten Gründen aufgab. Manche dieser Entscheidungen waren spontan, an anderen hat er über längere Zeit gebastelt.
Die Entscheidung für Steinmeier und gegen Beck gehört zur zweiten Kategorie. Frühzeitig hat Müntefering zu verstehen gegeben, dass er Steinmeier als Kanzlerkandidaten wünscht. Nach der Landtagswahl in Hessen, als Kurt Beck wegen seines neuen Kurses hin zu einer Kooperation mit der Linkspartei auf Länderebene in die Kritik geriet, schrieb Müntefering einen Brief an die Parteispitze.
Darin stand unter anderem, dass die Absage an eine vergleichbare Zusammenarbeit mit der Linken nach der Bundestagswahl sich auch im Personal darstellen müsse. Das war eine Breitseite gegen Kurt Beck - und ein erstes indirektes Plädoyer für Steinmeier.
Müntefering hat sich in der Zeit, als er seine kranke Frau pflegte, öffentlich zwar zurück-, aber nicht herausgehalten. Und wenn er sich zu Wort meldete, war es stets so, dass sich Kurt Beck darüber nicht freuen konnte. Als die SPD Gesine Schwan zur Präsidentschaftskandidatin berief, garnierte Müntefering einen an sich abwägenden Aufsatz über die Chancen dieser Bewerbung mit der Diagnose eines politischen Führungsvakuums in Deutschland.
Das war gegen Angela Merkel gerichtet, aber nicht weniger gegen Beck. Müntefering hat nicht nur darauf verzichtet, dem Autoritätsverfall des Parteivorsitzenden entgegenzuwirken. Im Gegenteil: Er hat selbst einen erklecklichen Anteil daran.
Man kann hinter Münteferings Handeln mit einiger Plausibilität Revanchegelüste vermuten, die mit seiner Niederlage gegen Beck im Streit um das Arbeitslosengeld im Vorlauf zum Hamburger Parteitag 2007 zu tun haben. Die Art und Weise, wie Beck sich damals Mehrheiten verschaffte und den Widerstand des Vizekanzlers überwand, muss Müntefering geschmerzt haben. Beck hatte sich ihm zumindest einmal taktisch als ebenbürtig erwiesen.
Rache allein reicht nicht
Rache allein aber reicht als Erklärung wohl nicht aus. Franz Müntefering hatte frühzeitig gewarnt, dass eine Abkehr von der Agenda 2010 in der SPD zu neuem Streit führen würde - und recht behalten. Und er sah in Beck nicht den Mann, der für die SPD eine politische Botschaft überzeugend entwickeln und vortragen könnte.
Mit seinem Auftritt am Mittwoch im bayerischen Landtagswahlkampf trug Müntefering schließlich entscheidend zu der Dynamik bei, die in der SPD-Spitze nun zur vorzeitigen Kür Steinmeiers als Kanzlerkandidat führte. Eine Rede genügte, um Müntefering in den Umfragen gleich wieder unter die populärsten Politiker Deutschlands zu hieven.
Müntefering gelang mit einem Auftritt, was Beck in unzähligen Versuchen nicht hinbekommen hatte: Er weckte Zuversicht - obwohl er zunächst einmal (was die knackigen Zitate aus der Rede nicht deutlich machen) Anlaufschwierigkeiten hatte.
Die zweite große Koalition regiert die Bundesrepublik nun schon länger als die erste in den sechziger Jahren. Ein Grund zum Feiern? Die SPD ist in dieser zweiten viel schwächer als in der ersten, obwohl sie nach der Zahl der Sitze heute viel stärker ist als damals. Aber damals hatte sie politische Kraft, heute nicht. Demnächt feiert die SPD das zehnte Regierungsjubiläum - vor zehn Jahren wurde Gerhard Schröder Bundeskanzler. Ob der Partei zum Feiern zumute sein wird, ist durchaus nicht gewiss.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Kurt Becks persönliche Erklärung "Viel Glück" 07.09.2008
- SPD Personalverschleiß der ungeheuren Art 07.09.2008
(SZ vom 08.09.2008/bica)
Russland unter Putin
Muss man sich jetzt nach der Rückkehr eines Franz Müntefering an die Parteispitze wieder auf ausländerfeindliche Hetze in Gestalt der Beschimpfung von ausländischen Investoren als ''Heuschrecken'' gewöhnen? Nähert sich die SPD, die unter Kurt Beck einen Linkskurs verfolgte, nun den Ultrarechten an? Wird man jetzt auch wieder öfters hören, dass es ''unfair'' sei, Politiker an ihren Wahlkampflügen zu messen? Münteferings Rückkehr ist das größte Armutszeugnis, das sich diese Partei ausstellen konnte. Die LINKE kann davon nur profitieren!
Der Versuch einer Negativ-Werbung ist in dem Artikel ersichtlich. Was gefällt Fried und Prantl an der CDU so gut, dass sie die SPD schlecht ausssehen lassen wollen, es kann wohl nur die Bush und Sarkozy-Freundin Angela sein (was hat die CDU sonst zu bieten? Ronald Po-Falla?).
Franz Müntefering, dieser alte Haudegen, hat eigentlich alles, was ihn vom Unions-Prototypen machen könnte: Ein alter, starrsinniger, Wahlversprechen vergessender, neoliberaler, wirtschaftshöriger, machtbesessener, basisferner Bastapolitiker. So einer wäre anderswo Bayern-MP oder Kanzlerkandidat.
Warum sich die SPD zum zweiten Mal den falschen an die Spitze stellt? Nun, die Basis wird es nicht beantworten können und dürfen. Aber die Granden dieser immer mehr zu Bedeutungslosigkeit verkommenen, hinterfotzigen Führung, die Begriffe wie Loyalität und Gewissen wohl nicht mal mehr buchstabieren kann, wohl schon.
Er wird dafür sorgen, dass Steinmeier weiterhin nicht von Angela Merkel (ausser durch die Kleidung) zu unterscheiden ist, geflissentlich die Große Koalition 2.0 vorbereiten, und all den Speichelleckern und Umfallern in der Partei weiter gewichtige Pöstchen zu schanzen. Was das eigene Wahlvolk will - nun, das ist und bleibt ihm schnurz. Eigentlich wäre es nur konsequent, wenn er das Soziale aus dem Parteinamen streichen ließe, und aus der SPD die PD machen würde: Die Partei Deutschlands. Nicht mehr und nicht weniger ist die SPD geworden!
Übrigens, ihn unter einem Plakat "Kraft der Erneuerung" zu sehen, ist ein so tiefgreifender Witz, der mir die ganze Woche versüßen wird - wenn es nicht so traurig wäre...
Als SPD-Anhänger, ich bekenne mich noch dazu, bin ich nicht glücklich mit der Wahl von Münte. Er wird das Leiden der Partei mit seinem starrsinnigen Charakter nur verlängern. Wir brauchen keinen der die Mängel bei Hartz4 gesundbetet, sondern jemanden der mit frischen Ideen Lösungen jenseits der Politik von Herrn Clement und der Linkpartei findet.
Jemand der nicht ausschließlich sein Handeln an den Anforderungen der Kapitalmärkte ausrichtet, der nur Dinge nachplappert die irgendwelche 0815-Volkswirte ins Ohr legen.
Wir brauchen aber auch keinen der den Ast absägt auf dem wir sitzen.
Bei der Agenda 2010 zeigte sich, daß die SPD mit Müntefering den Bock zum Gärtner gemacht hat. Müntefering hat (zusammen mit Schröder, Steinmeier, Clement und Steinbrück)
- Hartz IV eingeführt,
- den Großkonzernen Steuergeschenke gemacht,
- das schäbige Hartz IV gekürzt (fehlender Inflationsausgleich)
- den Bürgern die Mehrwertsteier erhöht,
- die Renten gekürzt,
- die Heuschrecken eingeladen,
- die Rente mit 67 eingeführt,
- und, und und
Warum in aller Welt fällt die SPD auf seine simplen Parolen herein? Warum mißt man ihn nicht an seinen Taten? Wie kann man allen Ernstes von demjenigen, der die SPD ihrer Existenzberechtigung beraubt hat, die Rettung erwarten?
Die SPD hat offensichtlich ein Problem mit der mittleren und oberen Funktionärsqlique. Die macht den gleichen Bock zum 2. mal zum Gärtner. Unglaublich.
Bleibt nur zu hoffen, daß die Basis bei künftigen Parteitagen die Agenda 2010-Clique austauscht.