François Hollande nimmt in seinem Wahlprogramm Reiche und Banken aufs Korn. Damit gewinnt der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten an Profil - und Zustimmung.
François Hollande ist der Umfragefavorit für die französische Präsidentschaftswahl im Frühjahr. Doch bislang hatte er zwei Probleme: sein Image und sein Programm. Das erste löste er am Sonntag. Bei einer Massenveranstaltung in Le Bourget bei Paris trat der 56 Jahre alte Sozialist so schwungvoll, ja charismatisch auf, dass die Zweifel an seinem angeblich schwammigen Charakter verstummten.
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Umfragefavorit für die Präsidentschaftswahl in Frankreich: Der Sozialist François Hollande während einer Rede in Paris. (© Reuters)
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Das zweite Problem packte Hollande am Donnerstag an. Er präsentierte im "Maison des Métallos", einem mythenreichen früheren Gewerkschaftsbau, sein Wahlprogramm. "60 Engagements für Frankreich", nennt er es und verspricht: "Ich werde alles erfüllen."
Die Lage des Herausforderers von Nicolas Sarkozy ist einfach und schwierig zugleich. Sarkozy ist so unbeliebt wie selten ein französischer Staatschef zuvor, und die Wirtschaftslage im Land ist deprimierend. Das nährt den Wunsch nach dem Wechsel und treibt den Sozialisten Wähler zu. Zugleich ist die Situation so ernst, dass Hollande keinen klassisch linken Verteilungswahlkampf mit wohlfeilen Versprechen einer rosaroten Zukunft führen kann. Die Franzosen würden ihm nicht glauben. Der Kandidat muss also die richtige Mixtur aus Hoffnung und Realismus verkörpern. Mit seinen 60 Punkten versucht er das nun.
Der Sozialist will - Barack Obama lässt grüßen - vor allem eine gerechtere Gesellschaft schaffen, indem er das Steuersystem umkrempelt, die Reichen stärker belastet, Normalverdiener entlastet und den Armen mehr hilft. "Es ist nicht einzusehen, dass ein Arbeiter mehr Steuern auf seinen Lohn zahlt, als ein Pensionär auf hohe Einkünfte aus seinem Vermögen", sagt er.
Auch die Finanzwelt will er härter anpacken. Sie - und nicht Sarkozy - sei sein Hauptgegner. Bislang sei es nicht gelungen, die Märkte zu zähmen. Der Kandidat möchte Anlagebanken von Investmentbanken trennen, die Kreditinstitute von Steueroasen fernhalten, Boni-Zahlungen regulieren und eine europäische Rating-Agentur schaffen. Viel Unterstützung sollen die kleinen und mittleren Unternehmen bekommen, der an Deutschland so bewunderte Mittelstand. Zudem soll eine öffentliche Investitionsbank die Wirtschaft ankurbeln.
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Das Kapitel "Merkozy" neigt sich dem Ende zu und wir Deutschen sind geneigt, Monsieur Hollande zu wünschen, dass er der nächste Staatspräsident Frankreichs wird, der sich von unserer "Eisernen Kanzlerin" nicht so zum Schaden von Resteuropa einlullen läßt.
Der deutsch-französische Schmusekurs - oft hinter dem Rücken der Parlamente - hat lediglich zur Verschlimmbesserung der EURO-Finanzkrise hauptsächlich zu Lasten Deutschlands beigetragen.
Gut, dass ein Staatspräsident Hollande verspricht, ohne Rücksicht auf Merkel und ihre Lobby-Trabenten vor allem ein sozial gerechteres Steuersystem einzuführen....
Wir Deutschen können nur hoffen, dass Monsieur Hollande Monsieur Sarkozy als französischen Staatspräsident ablöst, damit endlich das Kapitel "Merkozy" Geschichte wird.
Der Schmusekurs des Franzosen mit unserer "Eisernen Kanzlerin" zu Lasten Resteuropas hat nur zur weiteren tiefen Verstrickung beider Länder in der EURO-Finanzkrise beigetragen.
Das kurzatmige Hangeln von Zwischenlösung zu Zwischenlösung ohne erlösende Endperspektive, oft über die Parlamente hinweg oder hinter deren Rücken, hat allerdings klargemacht, dass Europa zwar ohne die beiden Großen undenkbar, aber gegen Resteuropa erst recht nicht lebensfähig ist.
222 Jahre nach der Erstürmung der Bastille werden die berühmten Parolen (Égalité, Fraternite und Liberte) wieder unter die Leute geworfen. Auf die Verwirklichung werden die Franzosen wahrscheinlich bis auf den Jüngsten Tag zu warten haben. Wir sind da schon viel weiter. Steht alles seit 1948 im Grundgesetz.