Von Christiane Schlötzer, Daniel Brössler und Claus Hulverscheidt

Vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy in Berlin knirscht es deutlich zwischen Deutschland und Frankreich. Es geht nicht nur um den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands, gestritten wird auf vielen Feldern - was dazu führt, dass in Europa wenig vorangeht.

Unmittelbar vor dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Nicolas Sarkozy an diesem Freitag streiten Deutschland und Frankreich über den richtigen Weg zur Rettung Griechenlands. Dabei geht es um die Frage, ob sich neben den Steuerzahlern auch private Gläubiger an der Sanierung des hoch verschuldeten Landes beteiligen sollen. Aber auch generell hat sich das Verhältnis zwischen Berlin und Paris abgekühlt.

Sarkozy wird am Vormittag im Kanzleramt erwartet. Gemeinsam mit Merkel will er das Treffen den EU-Staats- und Regierungschefs kommende Woche in Brüssel vorbereiten, bei dem es um die Lage in Griechenland sowie weitere außen- und wirtschaftspolitische Themen gehen wird. Auf gleich mehreren Feldern knirscht es derzeit vernehmlich zwischen Deutschland und Frankreich, was dazu führt, dass in Europa wenig vorangeht. Auf französischer Seite war von einer "gewissen Sprachlosigkeit" die Rede, es werde weniger in "deutsch-französischen Kategorien" gedacht als früher, hieß es. Dadurch fehle es auch an gemeinsamen europäischen Initiativen. Verwiesen wurde auch darauf, dass es sich um das erste bilaterale Treffen von Merkel und Sarkozy seit sieben Monaten handle. Die Kanzlerin und der Präsident telefonieren allerdings häufig miteinander und begegnen sich regelmäßig bei internationalen Treffen.

Belastet werden die bilateralen Beziehungen unter anderem durch Merkels Haltung im Libyen-Konflikt. Diese werde in Paris aber mittlerweile akzeptiert, ist aus der Bundesregierung zu hören. In allen internationalen Fragen gebe es zudem eine "enge Abstimmung". Zu Irritationen hat auch der Beschluss Berlins geführt, aus der Atomkraft auszusteigen. Frankreich hält an der Kernenergie fest, rechnet aber mit Auswirkungen der deutschen Energiepolitik auf die eigene Wirtschaft.

Aktueller Hauptstreitpunkt aber ist der Umgang mit Griechenland. Merkel macht weitere Milliardenhilfen für das Land davon abhängig, dass sich auch die privaten Gläubiger Athens, also Banken, Versicherungen und Investmentfonds, an den Kosten beteiligen. Sarkozy lehnt das ab, weil eine Umschuldung viele französische Geldhäuser in Probleme stürzen würde und er zudem ein Überschwappen der Schuldenkrise auf andere Staaten befürchtet. Frankreichs Präsident ist allenfalls dazu bereit, die Banken um eine Verlängerung ihres Engagements in Griechenland zu bitten. "Hier gibt es tatsächlich einen gravierenden Meinungsunterschied", hieß es in Berliner Regierungskreisen. Dieser Konflikt werde sich wohl auch an diesem Freitag nicht lösen lassen. Deshalb werde es immer wahrscheinlicher, dass Griechenland in den nächsten Wochen noch einmal Geld aus dem bestehenden Hilfspaket erhalte und erst im September über ein neues Programm entschieden werde.

Die politische Lage in Griechenland wird derweil immer komplizierter. Am Mittwochabend war der sozialistische Premier Giorgos Papandreou mit dem Versuch gescheitert, die Konservativen in eine "Regierung der nationalen Einheit" einzubinden. Am Donnerstag verlor Papandreou zunehmend Rückhalt in den eigenen Reihen. Der frühere Vize-Finanzminister Giorgos Floridis verließ die regierende Pasok-Fraktion mit der Begründung, Papandreous Regierung zeichne sich durch eine "noch nie dagewesene Ineffizienz" aus. 35 weitere Pasok-Parlamentarier setzten am Nachmittag überraschend eine Sondersitzung durch, auf der sie über Führungsfragen diskutieren wollten. Eine zunächst von Papandreou angekündigte Kabinettsumbildung wurde daher erst einmal verschoben.

(SZ vom 17.06.2011/segi)