Frankreichs Präsident Sarkozy möchte mit Algerien eine "Mittelmeer-Union" aufbauen. Das missfällt den Regierungen in Berlin und Rom.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Plänen des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy für eine Mittelmeer-Union gewarnt. Sie sehe diese Überlegungen mit Skepsis, weil sie langfristig den Kernbestand der EU bedrohen könnten, sagte Merkel bei einer europapolitischen Tagung des "Konvent für Deutschland".

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Herzliche Begrüßung im September: Nicolas Sarokozy und Angela Merkel (© Foto: Reuters)

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In der Weiterentwicklung könne eine solche, von der EU getrennte Zusammenarbeit mit Rückgriff auf die finanziellen Mittel der Union dazu führen, "dass die EU in ihrem Kernbereich zerfällt". Merkel: "Dies könnte Sprengkräfte in der EU freimachen, die ich nicht möchte." Auch der italienische Außeminister Massimo d'Alema äußerte sich kritisch.

Sarkozy auf Staatsbesuch in Algerien

Sarkozy will sein Land und Algerien zur Hauptachse einer von ihm vorgeschlagenen Mittelmeer-Union machen. Sarkozy erläuterte seinen Vorschlag bei seinem Besuch um algerischen Constantine.

"So wie Frankreich Deutschland angeboten hat, die Europäische Union auf der französisch-deutschen Freundschaft aufzubauen, so bietet es heute Algerien an, die Mittelmeer-Union auf die französisch-algerischen Freundschaft zu gründen", sagte er.

In Anspielung auf die Kolonialgeschichte sagte der Präsident, gerade weil es so viel Schmerz zu überwinden gebe, sei die Zusammenarbeit von Frankreich und Algerien entscheidend für die Zukunft des Mittelmeerraums.

Sarkozy verurteilte in einer Rede vor Studenten erneut die "Ungerechtigkeit" des Kolonialsystems. "Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit sind unentschuldbar", sagte Sarkozy und reagierte damit indirekt auf algerische Erwartungen, Frankreich solle für die Vergehen als Kolonialmacht öffentlich Abbitte leisten. "Ich bin nicht gekommen um die Vergangenheit zu leugnen, sondern um euch zu sagen, dass die Zukunft wichtiger ist", sagte er.

Die Reaktionen fielen am Dienstag kühl aus: "Das ist nicht genug", sagte Innenminister Nouréddine Yazid Zerhouni. "Aber es geht in die richtige Richtung." Die algerische Zeitung Al Watan nannte Sarkozys Aussagen zur Kolonialzeit ein "Ausweichmanöver".

"Der französische Präsident wird mit Verträgen in Höhe von fünf Millionen Euro in der Tasche nach Hause fahren und hinterlässt uns nur eine weitere Provokation", schreibt das Blatt. Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich in der vergangenen Woche verschärft, als ein algerischer Minister erklärte, Sarkozy habe seinen Wahlsieg im Mai "der jüdischen Lobby" zu verdanken.

Kritik aus Italien

Der italienische Außenminister Massimo d'Alema wandte sich ebenfalls gegen die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion. Er befürwortete ein stärker auf den Süden ausgerichtetes Augenmerk der EU, betonte aber: "Mir scheint, dass man von den vorhandenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres ausgehen muss."

Was von Frankreich ins Gespräch gebracht worden sei, "kann keine neue internationale Institution sein", sagte der Minister der Zeitung Il Mattino.

Bei Sarkozys dreitägiger Algerienreise ging es auch um den Kampf gegen die illegale Einwanderung. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika kritisierte die "polizeilichen Maßnahmen zur Rückführung unter mehr oder weniger akzeptablen Umständen". Sarkozy hat das Ziel gesetzt, in diesem Jahr 25.000 illegale Einwanderer aus Frankreich abzuschieben.

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(dpa/AP/mako/odg)