Frankreichs Präsident Sarkozy möchte mit Algerien eine "Mittelmeer-Union" aufbauen. Das missfällt den Regierungen in Berlin und Rom.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor Plänen des französischen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy für eine Mittelmeer-Union gewarnt. Sie sehe diese Überlegungen mit Skepsis, weil sie langfristig den Kernbestand der EU bedrohen könnten, sagte Merkel bei einer europapolitischen Tagung des "Konvent für Deutschland".
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Herzliche Begrüßung im September: Nicolas Sarokozy und Angela Merkel (© Foto: Reuters)
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In der Weiterentwicklung könne eine solche, von der EU getrennte Zusammenarbeit mit Rückgriff auf die finanziellen Mittel der Union dazu führen, "dass die EU in ihrem Kernbereich zerfällt". Merkel: "Dies könnte Sprengkräfte in der EU freimachen, die ich nicht möchte." Auch der italienische Außeminister Massimo d'Alema äußerte sich kritisch.
Sarkozy auf Staatsbesuch in Algerien
Sarkozy will sein Land und Algerien zur Hauptachse einer von ihm vorgeschlagenen Mittelmeer-Union machen. Sarkozy erläuterte seinen Vorschlag bei seinem Besuch um algerischen Constantine.
"So wie Frankreich Deutschland angeboten hat, die Europäische Union auf der französisch-deutschen Freundschaft aufzubauen, so bietet es heute Algerien an, die Mittelmeer-Union auf die französisch-algerischen Freundschaft zu gründen", sagte er.
In Anspielung auf die Kolonialgeschichte sagte der Präsident, gerade weil es so viel Schmerz zu überwinden gebe, sei die Zusammenarbeit von Frankreich und Algerien entscheidend für die Zukunft des Mittelmeerraums.
Sarkozy verurteilte in einer Rede vor Studenten erneut die "Ungerechtigkeit" des Kolonialsystems. "Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit sind unentschuldbar", sagte Sarkozy und reagierte damit indirekt auf algerische Erwartungen, Frankreich solle für die Vergehen als Kolonialmacht öffentlich Abbitte leisten. "Ich bin nicht gekommen um die Vergangenheit zu leugnen, sondern um euch zu sagen, dass die Zukunft wichtiger ist", sagte er.
Die Reaktionen fielen am Dienstag kühl aus: "Das ist nicht genug", sagte Innenminister Nouréddine Yazid Zerhouni. "Aber es geht in die richtige Richtung." Die algerische Zeitung Al Watan nannte Sarkozys Aussagen zur Kolonialzeit ein "Ausweichmanöver".
"Der französische Präsident wird mit Verträgen in Höhe von fünf Millionen Euro in der Tasche nach Hause fahren und hinterlässt uns nur eine weitere Provokation", schreibt das Blatt. Die Spannungen zwischen beiden Ländern hatten sich in der vergangenen Woche verschärft, als ein algerischer Minister erklärte, Sarkozy habe seinen Wahlsieg im Mai "der jüdischen Lobby" zu verdanken.
Kritik aus Italien
Der italienische Außenminister Massimo d'Alema wandte sich ebenfalls gegen die französischen Pläne für eine Mittelmeerunion. Er befürwortete ein stärker auf den Süden ausgerichtetes Augenmerk der EU, betonte aber: "Mir scheint, dass man von den vorhandenen Formen der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ufern des Mittelmeeres ausgehen muss."
Was von Frankreich ins Gespräch gebracht worden sei, "kann keine neue internationale Institution sein", sagte der Minister der Zeitung Il Mattino.
Bei Sarkozys dreitägiger Algerienreise ging es auch um den Kampf gegen die illegale Einwanderung. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika kritisierte die "polizeilichen Maßnahmen zur Rückführung unter mehr oder weniger akzeptablen Umständen". Sarkozy hat das Ziel gesetzt, in diesem Jahr 25.000 illegale Einwanderer aus Frankreich abzuschieben.
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(dpa/AP/mako/odg)
Protest gegen dritte Startbahn
man hat uns nicht gefragt,es wurde uns aufgezwungen,sowas ging in der geschichte noch nie gut...geschichte wird geschrieben
EU und Euro entsprechen in keine weise meine vorstellungen ,es hat mir mehr geschadet wie geholfen...wenn ich könnte würde ich alles rückgängig machen....
Jetzt fehlt nur noch, dass Sie uns glauben machen wollen, das Fischer-Steinmeier sei eine Masseinheit für aussenpolitische Kompetenz, nicht aber für inhaltsleere Schönrederei
O-Ton Steinmeier: "Ich habe Erfolge, aber man kann sie nicht sehen". Wie wahr, Herr
Hoffnungsträger, wie grausam wahr !
05.12.2007 17:19:34 woksoll: Frau Merkels Warnungen
Wer soll Frau Merkel noch Ernst nehmen?
... er bringt Aufträge für die Industrie mit nach Hause! Das kann Angela Merkel nicht von sich behaupten.
Wenn Sarkozy in Algerien "Die Fehler und Verbrechen der Vergangenheit sind unentschuldbar... Ich bin nicht gekommen um die Vergangenheit zu leugnen..." sagt und dies von algerischer Seite als "nicht genug" und "Provokation" angesehen wird, dann denke ich, braucht man bei solch fantastischen Freunden keine Feinde mehr. Und Deutschland braucht keine Angst vor der neuen "Mittelmeer-Union" zu haben. Mal ganz abgesehen von den lächerlichen "Jüdische Lobby"-Vorwürfen aus Algerien. Was will das algerische Regime denn? In erster Linie Geld machen mit dem Verkauf ihres Erdgases. Und dabei haben sie auch sehr gute Karten als neben Russland und Norwegen wichtigster Lieferant für Europa. Das Liebäugeln mit den USA und Russland gibt ihnen eine starke Position, da muss sich ein Sarkozy eben so einigen Unsinn gefallen lassen.
Monsieur Sarkozy sollte mal lieber die Probleme in seinem eigenen Land anpacken, anstatt in der Weltgeschichte herumzureisen und sein Dauergrinsen in die Kamera zu halten.
Paging