Frankreich Zwölf Stunden im Verhör

Rückschlag auf dem Weg zurück an die Macht: Gegen Nicolas Sarkozy wurden Ermittlungen eingeleitet.

(Foto: Jacky Naegelen/Reuters)

Die französische Justiz ermittelt gegen Nicolas Sarkozy. Es geht um illegale Wahlkampffinanzierung.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss befürchten, dass sein Traum von einer Rückkehr in den präsidentiellen Élysée-Palast an einer alten Affäre scheitert: Nach mehr als zwölfstündigen Vernehmungen des konservativen Politikers durch zwei auf Finanzskandale spezialisierte Untersuchungsrichter teilte der zuständige Staatsanwalt François Molins am Dienstagabend in Paris mit, Frankreichs Justiz werde ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts illegaler Wahlkampffinanzierung gegen das frühere Staatsoberhaupt einleiten.

Hintergrund von Sarkozys neuerlichen Problemen mit seiner politischen Vergangenheit ist die sogenannte "Affäre Bygmalion", benannt nach einer von Sympathisanten der französischen Konservativen gegründeten PR-Agentur. Diese private Firma war während des Präsidentschafts-Wahlkampfs 2012 zuständig für die Organisation und teils opulente Ausstattung zahlreicher Wahlkampf-Termine Sarkozys. Frühere Parteifunktionäre der Konservativen bezeugen mittlerweile, die letztlich erfolglose Kampagne zur Wiederwahl des damaligen Präsidenten sei zu erheblichen Teilen aus den Kassen von Sarkozys Partei UMP (heute: Republikaner) bezahlt worden, was verboten ist. Das Gesetz schreibt zudem eine Obergrenze der Ausgaben von 22,5 Millionen Euro vor. Nach Stand der Ermittlungen wurde dieses Budget aber massiv überschritten. Deshalb sollen weitere 18,5 Millionen Euro mit Hilfe gefälschter Quittungen von Konten der Partei beglichen worden sein.

Sarkozy hatte die Vorwürfe erst kürzlich kategorisch bestritten

Sarkozy hatte die Vorwürfe erst kürzlich kategorisch bestritten. In einem Buch zur Unterstützung seiner erwarteten Präsidentschafts-Kandidatur erklärte der Vorsitzende von Frankreichs wichtigster Oppositionspartei, er habe von den Finanzmanipulationen seiner Mitarbeiter nichts gewusst. Auch Kronzeugen der Anklage wie der frühere Parteifunktionär Jérôme Lavrilleux hatten bisher ausgesagt, mutmaßlich sei der Präsident nicht über die im Frühjahr 2012 völlig überzogenen Konten der Wiederwahl-Kampagne von Sarkozy informiert gewesen. Offensichtlich haben die zuständigen Ermittlungsrichter neue Beweise gefunden, die nun das spektakuläre Vorgehen gegen Sarkozy rechtfertigen. Bekannt ist, dass Sarkozy trotz Warnungen seiner Vertrauten vor den unkontrollierten Kosten seiner Kampagne 2012 wiederholt verlangt hatte, zusätzliche Massenveranstaltungen zu organisieren.

In Umfragen zur Kandidatur 2017 liegt Sarkozy abgeschlagen hinter seinem Parteifreund Alain Juppé. Der Skandal droht den früheren Präsidenten zusätzlich zu schwächen. Kenner der für Sarkozy peinlichen Affäre verwiesen am Dienstagabend darauf, dass erst vor einer Woche der frühere Parteivorsitzende Jean-François Copé seine Aussage vor den Ermittlungsrichtern zur Protokoll gegeben hatte. Mittlerweile hat Copé seine Bereitschaft erklärt, selbst im Namen der Republikaner für die Präsidentschaft zu kandidieren. Nun zählen die von Skandalen belasteten Republikaner sieben Aspiranten für den Élysée-Palast.