Frankreich Warum Macrons Ungeduld gefährlich ist

Präsident Macron möchte Frankreich mit seiner Parlamentsmehrheit so schnell wie möglich reformieren. Doch wenn er Fehler macht, findet die Opposition gegen ihn bald auf der Straße statt.

Von Leo Klimm

Reform ist ein zu kleines Wort für Emmanuel Macron. Was er für Frankreich will, nennt er "Transformation", nennt er eine wahrhaftige Verwandlung; oder gleich "Révolution". Der junge Präsident platzt vor Ungeduld, einen Systemwechsel herbeizuführen, der Frankreichs Wirtschaft Schwung gibt.

Den Sieg bei der Parlamentswahl sieht er als Auftrag, sein wirtschaftsliberales Programm rasch umzusetzen. Und mutig beim drängendsten Problem zu beginnen: dem Arbeitsmarkt, der trotz moderaten Wachstums 9,3 Prozent der Erwerbsfähigen keinen Job bietet. Die strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist ein untrüglicher Indikator für das, was die Wahlen der vergangenen Monate auf andere Art ausgedrückt haben: Frankreich ist sozial gespalten.

Macron weiß das. Zu Recht strebt er eine Balance aus "liberal" und "sozial" an. Sein Vorbild heißt nicht Hartz. Es ist das dänische Flexicurity-Modell, das er auf französische Verhältnisse übertragen möchte: Mehr "Liberté" für Firmen im Umgang mit Beschäftigten. Zugleich mehr "Égalité" für Arbeitnehmer. Das bedeutet für Macron: mehr Chancengleichheit durch Bildung und Weiterbildung. Doch er könnte das angestrebte Gleichgewicht verfehlen - weil er versucht ist, allein zu bestimmen, wo die Balance liegt.

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Der Effizienzmensch Macron hängt einer Art autoritärem Liberalismus an: Von seinen Siegen bestärkt will er die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts bis September mittels Verordnungen dekretieren. Seine Abgeordnetenmehrheit ist nur zum Abnicken da. Bei so viel Selbstgewissheit und Machtfülle könnte es Macron passieren, dass er einige Erfolgsbedingungen für die erhoffte "Transformation" der französischen Wirtschaft übersieht.

Richtig ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Lahmes Wachstum selbst in guten Zeiten, fortschreitende Deindustrialisierung und schwacher Außenhandel sind Symptome tief greifender Probleme. Am Arbeitsmarkt sind sie besonders hartnäckig: Nicht erst seit der Finanzkrise leiden gering Qualifizierte und Jugendliche besonders unter hoher Erwerbslosigkeit. Finden sie doch Arbeit, dann nur schlecht bezahlte Jobs für ein paar Tage oder Wochen. Die meisten Arbeitsverträge, die in Frankreich geschlossen werden, sind ultrakurz befristet.

Auch ohne Hartz kennt das Land einen gespaltenen Arbeitsmarkt und Minijobs. Der französische Ansatz, solche Zustände mit immer neuen Detailvorschriften zu beheben und ansonsten die gesellschaftlichen Verlierer mit Sozialtransfers ruhigzustellen, hat über Jahrzehnte nur alles verschlimmert.