Wie die deutschen Parteien den Ausgang der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl bewerten und auf welches Ergebnis sie bei der Stichwahl hoffen.
Während die Union auf einen Sieg des konservativen Kandidaten Nicolas Sarkozy in der zweiten Runde setzt, wünscht sich die SPD einen Erfolg der sozialistischen Bewerberin Ségolène Royal.
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SPD-Chef Kurt Beck gratulierte Royal am Montag zu ihrem "hervorragenden Ergebnis" und einem "mitreißenden Wahlkampf".
Er sei sicher, dass die französischen Sozialisten den neuen Schwung und die gewonnene Kraft nutzen würden, um bei der Stichwahl in zwei Wochen noch mehr Zustimmung zu erreichen.
Vor dem entscheidenden Wahlgang will die SPD zusammen mit der Sozialistischen Partei Frankreichs ein gemeinsames Positionspapier präsentieren.
Als "guten Tag" für die CSU, Deutschland und Europa bezeichnete der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber das Abschneiden Sarkozys. Dieser sei bereit, die Grundlagen für einen neuen EU-Verfassungsvertrag mitzutragen, sagte der bayerische Ministerpräsident in München. Außerdem stimme Sarkozy "nahtlos" mit der Position der CSU überein, dass die Türkei nicht EU-Vollmitglied werden solle.
FDP-Chef Guido Westerwelle gratulierte dem Zentrumspolitiker Francois Bayrou, der hinter Sarkozy und Royal im ersten Wahlgang am Sonntag auf dem dritten Platz landete. Bayrou habe dazu beigetragen, das "klassische Links-rechts-Schema" der Politik aufzulösen, indem er für eine eigenständige Position der bürgerlichen Mitte eingetreten sei, erklärte Westerwelle.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(dpa/AFP)
reden zu viel über Dinge, die unwichtig sind.
Ich hoffe die EU-Verfassung bleibt noch möglichst lange ungültig. Bestimmt wäre die deutliche Mehrheit der EU-Bürger dagegen, wenn sie die einzelnen Inhalte kennen würde. Wozu sonst werden die Inhalte vor Bürgern verheimlicht? Nur die Top-Politiker wie Merkel wissen was da drinnen steht.
Guido Westerwelle hatte bezüglich den Inhalten Klarheit von der Kanzlerin gefordert, doch gegenüber den Bürger gab es keinerlei Aufklärung.
Man kann zu den Inhalten durchaus Artikel im Netz finden, fast alle davon kritisch bis sehr kritisch. Aber in den normalen Medien Zeitungen, TV, Radio nichts dergleichen.
Inhalte der EU-Verfassung:
- militärische Aufrüstung
- einsetzen der Armeen im Inneren wenn "Interessen und Werte der Union gefährdet sind"
- Ermächtigung zu Militärinterventionen ohne UN-Mandat
- Liberalisierung, Privatisierung öffentlicher Einrichtungen im Bereich Gesundheit, Bildung, Soziales
- Gesetze zu Freiheits-, Gleichheits-, Solidarität-, Bürgerrechte-, sowie justizielle Rechte werden nur als Minimalrecht formuliert (Beispiel Pressefreiheit würde geachtet werden, nicht gewährleistet wie im GG)
- ungeborene Menschen, sowie Menschen mit eingeschränkter Selbstbestimmung würden dem Sachenrecht unterliegen
- EU-Verfassung hat Vorrang vor Grundgesetz und Bundesrecht
Artikel zur EU-Verfassung:
http://www.wahrheitssuche.org/eu-verfassung.html
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24954/1.html
Die derzeitig ausgearbeitete EU-Verfassung birgt enorme Risiken für unsere Demokratie!
Stoiber ganz klar untauglich für Europa
Mit seinem Zitat "pausenlos gut übereinander reden", erklärte er die csu-interne Bereitschaft, permanent die Wahrheit auszublenden und sich nonstop gegenseitig ins Gesicht zu lügen. Kurz darauf verkündete er sogar, es habe sich "neues Vertrauen" gebildet - in die Heuchelei? Unter ihm heuchelte sich Söder mit dem Spruch "Stoiber, mein Captain Future" ins Amt des Generalsekretärs. Faltlhauser lässt er grosstädtisch arrogant auftreten und sich offen dazu bekennen. Seiner Kritikerin Pauli verweigerte Stoiber hocharrogant ein Gespräch und steckte sich damit selbst auf den Grill, bis er der Hitze nicht mehr standhalten konnte und seinen Rücktritt ankündigen musste. Selbst dabei stolperte er noch über die Mikrofonkabel. Er scheidet deshalb als Politiker und sogar als Träger der Europafahne aus.
Ausserdem verweigerte Stoiber mit "So wichtig sind Sie nicht" und "Wem ich einen Termin gebe, bestimme ich" seiner Kritikerin Pauli ein Gespräch, steckte sich damit selbst auf den Grill und blieb uneinsichtig bis er der Hitze nicht mehr standhalten konnte und seinen Rücktritt ankündigen musste. Kurz vor dem Rücktritt, als die Hitze am grössten war, da winselte er um Abkühlung, suchte dazu Worte des Bedauerns, wollte sich kaskadenförmig bei Pauli entschuldigen und ihr eine konstruktive Mitarbeit anbieten. Nichts hat er eingehalten. Der designierte Stoiber-Nachfolger Beckstein lehnt jetzt Pauli fürs Kabinett ab, da er es mit Stoiber abgemacht hat. Die Hitze auf dem Grill, auf den sich Stoiber selbst steckte, muss sehr gross gewesen sein. Stoiber schmollt vor sich hin und man müsste den Franzosen wohl etwas Geld bieten, damit sie ihn übernehmen.
Wie war das nochmal-"Das ist alles Pack,was man mit dem Hochdruckreiniger aus den Strassen fegen sollte"-so oder so ähnlich hatte sich doch Herr Sarkozy über die frustrierten Jugendlichen in den Ghettos vor ein paar Monaten geäußert.
Und der Vorsitzende einer "C"-Partei gratuliert heute dem Verfasser dieses Schmarrn.
Super!!!...der alte Mann geht ja Gott!!seidank bald.
Schade!!...der nächste denkt genauso...mfg
Ob die Türkei Mitglied werden solle oder nicht, das ist nicht der Kern der Fragen und Inhalte des Programms von Sarkozy und Stoiber (CSU). Der Kern ist eine ungrundgesetzliche bzw. unsoziale, egoistisch, sektiererische Wirtschaftspolitik: "alle Macht den ohnehin schon Reichen!"
Dieses Programm also zu Lasten der Mehrheit (die man übertölpelt) wie der Umwelt und zu Gunsten der sich seit langem als begrenzt herausstellenden Führungen (eben in der Regel die Reichen) im Westen.
Man sollte diese Menschen, die solche ungrundgesetzlichen, verfassungswidrigen Programme auflegen und verfechten, als im höchsten Maße wahrnehmungsbeschränkt kategorisieren und so auch öffentlich machen. Denn das Schicksal dieses Kontinents, ja des Globus (damit auch dieser ihrer Nationen) hängt von der Frage ab, ob es gelingt, solche "wahrnehmungsbeschränkten" Kräfte vom Drang zur Macht und zum Machterhalt abzubringen. Aber wahrscheinlich erlegen das Geschäft die Naturgewalten. Leider kommt es wahrscheinlich zuvor zu kaum einer Korrektur schon gar nicht rechtzeitig genug. Der Planet ist mit diesem System geschlagen und gebeutelt. r.kendel
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