"Eine schwierige Woche": Nicolas Sarkozy stößt den Franzosen mit seiner Reformpolitik vor den Kopf - nun wollen sie das Land mit einem flächendeckenden Streik lahmlegen.
Nächste Woche fliegt der französische Präsident nach Marokko, mit großem Gefolge und doch wieder ziemlich einsam. Zum Staatsbesuch gehörte es sich eigentlich, dass Nicolas Sarkozy seine Frau mitnimmt, aber Cécilia entzieht sich allen öffentlichen Auftritten. Vorige Woche musste er schon allein nach Moskau.
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Niemand weiß, wie es wirklich um die beiden steht, doch es sieht nicht mehr so aus, als sei Cécilia dem Präsidenten eine große Stütze. Dabei wäre ihm, wenn er spätabends endlich die Beine hochlegt, gerade diese Woche etwas Zuspruch genehm. Erstmals seit seinem Amtsantritt wird der Präsident mit der Macht der Straße konfrontiert. Bislang hatte er alle Proteste beiseitewischen können.
Ein schwarzer Donnerstag steht bevor, die Räder werden stillstehen, wenn die Gewerkschaften so stark sind, wie sie sich geben. Schon werden Erinnerungen an das Chaos von 1995 beschworen, als die Regierung Juppé nach drei Wochen Streiks klein beigeben und den Versuch, eine Rentenreform für Staatsbetriebe durchzusetzen, aufgeben musste.
Doch die Zeiten sind anders. Damals waren die Gewerkschaften mächtig, es gab noch eine beachtliche kommunistische Partei, die seither fast zur Sekte geschrumpft ist. Auch die Sozialistische Partei, in sich zerstritten, ist für Sarkozy derzeit kein gewichtiger Gegner. Und die Sonderprivilegien, zum Beispiel die der Eisenbahner vom Staatsbetrieb SNCF, die zum Teil schon mit 50 ihre vollen Rentenbezüge erhalten, werden von der Mehrheit der Franzosen nicht mehr als selbstverständlich akzeptiert.
Gleichwohl: An diesem Donnerstag, da macht sich selbst der Arbeitsminister keine Illusionen, wird es "praktisch keinen Zug, keinen Bus und keine Metro geben". Ob die Gewerkschaften aber einen langen Atem haben, ob sie mehr als den angekündigten Streiktag durchstehen, bleibt zweifelhaft.
Andererseits, wo Lokführer und Metropersonal voranschreiten, wollen die anderen nicht zurückbleiben. Bedienstete der Gas- und Elektrizitätswerke, die der Arbeitsämter und vielleicht auch von Air France wollen sich anschließen, weil auch sie künftig später in Rente gehen sollen. Sarkozy weiß sehr wohl, dass dies, wie er einräumt, "eine schwierige Woche" ist. Es hat wenig genützt, dass er als erster französischer Präsident gleich nach seiner Wahl die Gewerkschaftsführer zu ausführlichen Gesprächen gebeten hatte.
Seine Regierung kämpft an vielen Fronten, kaum ein Minister, der nicht eine Reform vorantriebe. Dabei bedeutet Reform stets weniger Geld für die Reformierten, weil der Staat längst "pleite" ist, wie Premierminister François Fillon gestand. So kommt eins zum andern und die Menschen gehen auf die Straße, wenn sie künftig 50 Cent pro Medikament bezahlen sollen, was sie als Steuer für die Kranken und Schwachen ansehen. Gleichzeitig demonstrieren Tausende für die Immigranten, um das Gesetz zur Einführung eines Gentests für Zuwanderer zu Fall zu bringen.
Gute Nachrichten sind rar, die Sarko-Euphorie der ersten Monate flacht ab. Vielleicht wäre ein neuer Ruck durchs Land gegangen, würden die Franzosen am Wochenende um den Titel und nicht um den dritten Platz bei der Rugby-WM kämpfen. Dass Nationaltrainer Bernard Laporte schon vor der WM zum Sportminister berufen wurde, war ein Risiko, Laporte wird sein Amt als Verlierer antreten. Dabei ging unter, dass die Franzosen auf anderem Feld Weltmeister wurden: voriges Wochenende, in Thailand, beim Pétanque.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 17.10.2007)
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@ seimon: Du hast leider nicht kapiert, dass es gerade die Berufsbeamten sind, die hier in Frankreich Chaos veranstalten, und zwar die, die mit ein paar Hanseln alles lahmlegen können ohne irgendwas zu riskieren, und die genau deswegen ungerechtfertigte Privilegien haben. Ich bin selber Berufsbeamter in Frankreich, leider würde mein Streik aber niemend bemerken, deswegen werde ich wohl bis 67 arbeiten müssen und trotzdem nicht die volle Rente bekommen. Ist ja ganz richtig, sich nicht alles gefallen zu lassen, und natürlich laufen wir gerade Gefahr, die sozialen Ungleichheiten übermässig zu erhöhen, aber diese Streiks sind das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit, es ist purer Egoismus, hauptsache mir geht es gut. Trotz (oder wegen ?) ihrer Streikfreude schauen die Franzosen doch nicht optimistischer in die Zukunft, im Gegenteil, alle haben das Gefühl, langsam, aber unausweichlich geht alles den Bach runter. Ich finde Sarkos Auftritte auch oft peinlich bis unfähig, aber hier musste mal ein Gewitter kommen, leider!
Streickt liebe Franzosen streickt!!!!!!!!!!!!!
Zeigt es den Arbeitnehmern der anderen Länder, wie das geht. Engländer, Deutsche die Ihr Euch habt einlullen lassen von dem neoliberalen Gesülze. Zeigt es den Angstmachern, die die Arbeitnehmer auf den Knien sehen wollen - betteln um Arbeit. Wer nicht arbeitet soll ein Schmarotzer sein. Erst betrügen und dann verhöhnen.
Einerseits gigantische Reichtümer - andererseits - Kinderarmut. Die Leut über 50 haben keine Arbeit, sollen aber 2 Jahre länger arbeiten. Hedgefonds und Private Equity - Fonds spekulieren mit Geldern aus Rentenfonds. Wo leben wir eigentlich?Die Lobbyisten sitzen in den Ministerin und schreiben die Gesetzesvorlagen. Unserer schöner, vorbildlicher Gesellschaftsvertrag wird zum Schweizer Käse.
Ihr die Ihr heute noch denkt, Euch geht das alles nichts an. Morgen kann es auch Euch treffen.
Jede Euphorie war von vornherein mit Vorsicht zu geniessen, in einem Land, in dem Richter nicht wagen können, das Streikrecht zu amputieren. Möge der französische Donnerstag ein wenig ausstrahlen auf die Bürger dieses Landes, die man nicht minder auspresst wie Zitronen.
Er könnte ja eventuell ja wieder mal mit dem Hochdruckreiniger drohen...
Man kann Herrn Sarkozy bestimmt einiges vorhalten wie sein Hang zum Luxus und ähnliches. Nur das nicht: er hat sich vor der Wahl nicht verstellt. Die Franzosen wussten, was sie kriegen und haben es trotzdem gewollt und gewählt.
Paging