Frankreich Sarkozy verkündet Rückkehr in die Politik

Er will es noch mal wissen: Ex-Präsident Sarkozy kehrt in die Politik zurück.

(Foto: AFP)

"Meine lieben Freunde" - so beginnt die Facebook-Nachricht, mit der Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy seine Rückkehr in die Politik verkündet. Er möchte wieder für den Vorsitz der konservativen UMP kandidieren - und 2017 erneut antreten.

  • Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy kehrt in die Politik zurück. Der konservative Politiker erklärt auf seiner Facebook-Seite, er wolle Parteivorsitzender werden.
  • Bei der Präsidentschaftswahl 2012 unterlag Sarkozy seinem Konkurrenten François Hollande.
  • In der UMP steht nun ein Machtkampf bevor, erst im August hatte Ex-Regierungschef Alain Juppé angekündigt, er werde für den Vorsitz der Partei kandidieren.
  • Brisant: Sarkozy ist in zahlreiche Affären verwickelt - die französische Justiz ermittelt unter anderem wegen Korruption.

Auf Facebook kündigt Sarkozy sein politisches Comeback an

Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Wahlniederlage kehrt Frankreichs Ex-Staatschef Nicolas Sarkozy in die Politik zurück. Der konservative Politiker erklärte auf seiner Facebook-Seite, er wolle für den Vorsitz der UMP kandidieren - sein Statement beginnt mit den Worten "Mes chers Amis" - "Meine lieben Freunde".

"Nach reiflicher Überlegung habe ich entschieden, den Franzosen eine neue politische Alternative anzubieten", erklärte der 59-Jährige. "Ich bin Kandidat für die Präsidentschaft meiner politischen Familie." Der Parteivorsitz gilt als erster Schritt für eine Kandidatur bei der Wahl des Staatspräsidenten 2017.

Sarkozys Comeback-Ankündigung war den ganzen Tag über in Frankreich mit Spannung erwartet worden. Sie erfolgte nach monatelangen Spekulationen über seine Rückkehr in die Politik - und einen Tag nach einer großen Pressekonferenz seines sozialistischen Nachfolgers François Hollande.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 französischer Präsident. Im Mai 2012 unterlag er nach nur einer Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen seinem Herausforderer.

Machtkampf in der UMP

Mit Sarkozys Rückkehr in die Parteipolitik wird es spannend bei der UMP. Erst Ende August hatte der frühere französische Regierungschef Alain Juppé bekanntgegeben, er werde sich um die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2017 bewerben. Aktuell führt der Bürgermeister von Bordeaux gemeinsam mit den ehemaligen Regierungschefs François Fillon und Pierre Raffarin die Partei.

Noch ist unklar, wie die Partei darüber entscheiden wird, wer Kandidat bei der nächsten Präsidentschaftswahl werden wird. Sarkozys Umfeld wünscht sich, dass dieser bei einem Parteitag im Herbst zum Parteichef gewählt und dann ohne parteiinternen Vorentscheid Kandidat der Konservativen wird. Andere wie etwa Juppé pochen auf die in den Parteistatuten verankerte Vorwahl.

Im Sumpf der Affären

Das politische Comeback von Sarkozy ist auch deshalb brisant, weil dieser in zahlreiche Affären verstrickt ist. Gleich in mehreren Verfahren ermittelt die Justiz gegen den Ex-Präsidenten. Die Vorwürfe im Überblick:

  • Bestechung: Seit Juli läuft gegen Sarkozy ein formelles Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Korruption und der unerlaubten Einflussnahme. Der Ex-Präsident und sein Anwalt sollen versucht haben, sich von einem hohen Staatsanwalt illegal Informationen über ein laufendes Verfahren zu besorgen. Im Gegenzug soll Sarkozy dem Staatsanwalt zugesagt haben, ihm einen Posten in Monaco zu besorgen. Die Affäre kam durch abgehörte Telefongespräche von Sarkozy ans Licht; er bestreitet die Vorwürfe.
  • Gaddafi-Gelder: Die französische Justiz geht dem Verdacht nach, dass Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. Die Rede ist von mindestens 50 Millionen Euro. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk". Die mit dem Fall befassten Untersuchungsrichter ließen aber Sarkozys Telefone anzapfen - und stießen dabei zufällig auf den Bestechungsfall.
  • Bettencourt-Affäre: Die Informationen, die Sarkozy offenbar von dem Staatsanwalt bekommen wollte, betrafen ein Verfahren am Kassationsgerichtshof zur Beschlagnahmung seiner Terminkalender in der Bettencourt-Affäre. Dem Ex-Präsidenten war in der Affäre vorgeworfen worden, die Schwäche der greisen und demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt zu haben, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen. Ein Verfahren dazu wurde aus Mangel an Beweisen eingestellt. Seine Terminkalender erhielt Sarkozy dennoch nicht zurück.
  • Tapie-Affäre: Diese Terminkalender könnten dem Ex-Staatschef in der sogenannten Tapie-Affäre noch gefährlich werden. Der Unternehmer Bernard Tapie hatte nach einem Schiedsverfahren 2008 insgesamt 403 Millionen Euro staatliche Schadenersatz-Zahlung zugesprochen bekommen. Das umstrittene Schiedsverfahren hatte Sarkozys damalige Finanzministerin und heutige IWF-Chefin Christine Lagarde angeordnet. Gegen Lagarde wurde Ende August ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Die Justiz prüft aber auch die Rolle des Elysée-Palasts in dem Fall. Es besteht der Verdacht, dass Tapie eine Vorzugsbehandlung erhielt, weil er Sarkozy im Präsidentschaftswahlkampf 2007 unterstützte.
  • Bygmalion-Affäre: Über diese Affäre stürzte Ende Mai Sarkozys Nachfolger als Chef der konservativen Partei UMP, Jean-François Copé. Sarkozy soll sein per Gesetz vorgegebenes Wahlkampfbudget für eine Wiederwahl 2012 um mindestens elf Millionen Euro überzogen haben. Verschleiert wurde dies offenbar, indem die UMP Rechnungen der PR-Firma Bygmalion beglich, die eigentlich aus Sarkozys Wahlkampfkasse hätten bestritten werden müssen. In dem Fall laufen richterliche Voruntersuchungen.
  • Karachi-Affäre: In dem Fall geht es um Geld, das für ein U-Boot-Geschäft nach Pakistan und dann teils wieder zurück nach Frankreich geflossen sein soll, um den Präsidentschaftswahlkampf 1995 des damaligen Premierministers Edouard Balladur mitzufinanzieren. Sarkozy, zu der Zeit Haushaltsminister und Wahlkampfsprecher von Balladur, wird in der Affäre bisher nicht direkt beschuldigt. Zeugen geben aber an, er habe die Gründung einer Firma in Luxemburg gebilligt, über die die Gelder geflossen sein sollen.
  • Umfragen-Affäre: Die Justiz ermittelt zu dem Vorwurf, der Elysée-Palast habe unter Sarkozy in den Jahren 2007 bis 2012 ohne ordnungsgemäße öffentliche Ausschreibung eine Reihe von Umfragen in Auftrag gegeben. Profitiert haben soll davon insbesondere sein einstiger Berater Patrick Buisson vom äußersten rechten Lager.
  • Columbia-Affäre: Die Justiz interessiert sich seit kurzem für drei Privatjet-Flüge, die Sarkozy nach seiner Abwahl Ende 2012 und Anfang 2013 tätigte, darunter nach Katar. Der Ex-Staatschef soll seine Kontakte genutzt haben, um zusammen mit Freunden den Investmentfonds Columbia auf die Beine zu stellen. Das Projekt wurde später aufgegeben. Der Fall, der eher Sarkozys politische Glaubwürdigkeit und weniger strafrechtliche Fragen betrifft, war bei Nachforschungen zu einem Kokain-Schmuggel aufgeflogen.

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