Frankreich Regierung entlastet Unternehmen um 20 Milliarden Euro

Aufsehenerregender Plan der neuen linken Regierung in Frankreich: Um "den Motor der französischen Wirtschaft" wieder anzuwerfen, soll die Steuerlast der Unternehmen um 20 Milliarden Euro sinken, wie Premier Ayrault verkündet. Im Gegenzug sollen unter anderem die Steuern für die Bürger steigen.

Mit milliardenschweren Steuervergünstigungen für Unternehmen will die sozialistische Regierung in Frankreich die kriselnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen. Premierminister Jean-Marc Ayrault stellte in Paris einen "Pakt" für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Die Steuererleichterungen für Firmen in Höhe von 20 Milliarden Euro sollen unter anderem durch eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.

Mit Hilfe des "Wettbewerbspakts" solle der "Motor der französischen Wirtschaft" wieder angeworfen werden, sagte Ayrault. "Frankreich ist nicht zum Niedergang verdammt", hob er mit Blick auf die Verluste bei Arbeitsplätzen und Marktanteilen in den vergangenen Jahren hervor. Ayrault sprach von "ehrgeizigen und mutigen Entscheidungen" seiner Regierung, "damit unser Land und seine Wirtschaft aus der Krise kommen".

Die Regierung stellte ihre Pläne zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit einen Tag nach der Übergabe eines Berichts des früheren Chefs des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS, Louis Gallois, vor. Gallois hatte zur Stärkung der französischen Wettbewerbsfähigkeit unter anderem vorgeschlagen, die Lohnnebenkosten um insgesamt 30 Milliarden Euro zu senken, davon 20 Milliarden Euro für Arbeitgeber und zehn Milliarden Euro für Arbeitnehmer.

Ayrault betonte, es seien "so gut wie alle" Vorschläge des ehemaligen EADS-Chefs umgesetzt worden. Allerdings werden die Unternehmen nun nicht über eine Senkung der Lohnnebenkosten entlastet, sondern über Steuervergünstigungen. Die 20 Milliarden Euro Steuererleichterungen sollen ab 2014 über drei Jahre verteilt werden und entsprechen laut Ayrault einer Senkung der Lohnnebenkosten um sechs Prozent.

Neue Ökosteuer von 2016 an

Der Regierungschef forderte von den Unternehmen zugleich Transparenz im Umgang mit den durch die Steuersenkung ermöglichten finanziellen Spielräumen. Das Geld solle für "Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen" verwendet werden. Die Betriebsräte sollen regelmäßig darüber informiert werden, wie die Mittel genutzt werden, zudem will die Regierung ein Komitee unter Leitung von Gallois einsetzen, das die Umsetzung der Maßnahmen überwacht.

Zur Gegenfinanzierung der Steuererleichterungen will der Staat in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich einsparen. Zudem soll von 2014 an die Mehrwertsteuer erhöht werden. Der volle Mehrwertsteuersatz soll von derzeit 19,6 auf 20 Prozent angehoben werden. Deutlich stärker steigt der unter anderem für die Gastronomie geltende mittlere Satz von sieben auf zehn Prozent. Der niedrige Satz für Produkte des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel wird indes von 5,5 auf fünf Prozent gesenkt. Die Regierung will außerdem eine neue Öko-Besteuerung einführen, die von 2016 an greifen und drei Milliarden Euro einbringen soll.

Noch im Juli hatte die Regierung von Staatschef François Hollande eine von der konservativen Vorgängerregierung beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21,2 Prozent rückgängig gemacht. Die Sozialisten wollten damit eine Schwächung der Kaufkraft der Franzosen verhindern.

Frankreichs Wirtschaft gilt im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie Deutschland als international wenig wettbewerbsfähig. Als Gründe werden immer wieder der vergleichsweise stark regulierte Arbeitsmarkt, die fehlende Ausrichtung der Unternehmen auf Wachstumsmärkte wie China und die Schwäche der kleinen und mittleren Unternehmen genannt.