Frankreich:Premier Valls plant offenbar Rücktritt

Die Linke mobilisiert sich vor der Präsidentschafts-Vorwahl. Sozialisten-Chef Jean-Christophe Cambadélis ruft die "Schlacht um Frankreich" aus und nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Verbündete.

Von Christian Wernicke, Paris

Frankreichs regierende Sozialisten versuchen sich neu zu formieren. Premierminister Manuel Valls hat offenbar vor, spätestens am Dienstag dieser Woche sein Amt niederzulegen, um als Präsidentschaftskandidat an der für Januar geplanten Vorwahl der Linken teilzunehmen. Präsident François Hollande, der Ende voriger Woche seinen Verzicht auf eine zweite Amtszeit erklärt hatte, müsste dann einen neuen Regierungschef berufen. Als mögliche Nachfolger von Valls gelten Innenminister Bernard Cazeneuve oder Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian, einer der engsten Vertrauten von Hollande. Auch die Namen von Gesundheitsministerin Marisol Touraine sowie von Najat Vallaud-Belkacem, der noch jungen, von Hollande protegierten Erziehungsministerin, werden in Paris gehandelt.

Am Samstag versuchte Parteichef Jean-Christophe Cambadélis, den "Parti Socialiste" (PS) für den Wahlkampf zu mobilisieren. "Die Schlacht um Frankreich hat begonnen", rief Cambadélis mehr als 3000 Genossen zu, die sich am Stadtrand von Paris versammelt hatten. Cambadélis forderte Frankreichs Linke zur Einheit auf, andernfalls bleibe ihr beim Stichentscheid am 7. Mai nur die Wahl zwischen dem konservativen Republikaner François Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen. Der PS-Chef reklamierte sogar die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Verbündete in einem "europaweiten Kampf" gegen die radikale Rechte im Wahljahr 2017: "Sie tritt wieder an, um sich gegen den National-Populismus zu stellen."

Frankreichs Sozialisten und mehrere Mini-Parteien planen als "Belle Alliance populaire" (zu deutsch "Schöne Volksallianz") eine Vorwahl der regierungsnahen Linken. Eine neue Umfrage sieht Valls als Urwahl-Favoriten (45 Prozent) vor den beiden Linken Ex-Minister Arnaud Montebourg (25 Prozent und Benoît Hamon (14 Prozent. Jeder PS-Spitzenkandidat hätte das Handicap, dass neben ihm zwei prominente Linke an der Wahl teilnehmen wollen: Der linksradikale Jean-Luc Mélenchon und der sozialliberale Emmanuel Macron dürfen je mit etwa 15 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Beide lehnen es ab, sich an der "Primaire de la Gauche" zu beteiligen, da alle Vorwahl-Teilnehmer sich verpflichten müssen, im Falle ihrer Niederlage den Sieger im Wahlkampf zu unterstützen.

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