Von Gerd Kröncke

Premierminister Fillon zwingt seine Parteifreunde durch die Vertrauensfrage auf Kurs: Abgeordnete billigen Frankreichs volle Rückkehr in die Nato.

François Fillon erlebt eine besonders aufreibende Woche. Der französische Premierminister ist neben Präsident Nicolas Sarkozy das Hauptziel der Kritik, wenn am Donnerstag wieder Hunderttausende gegen die Sozial- und Wirtschaftspolitik der Regierung auf die Straßen gehen wollen.

Am Dienstag hatte sich Fillon bereits an einer anderen Front zu bewähren: Er hatte die Parlamentsdebatte um die volle Wiedereingliederung Frankreichs in die Nato mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Die Abstimmung nahm für Fillon einen positiven Verlauf. Der Premier stellte nicht nur die Nato-Integration zur Abstimmung, sondern ließ sich auch gleich die gesamte Außenpolitik billigen. Die Parlamentskammer bekundete am Dienstagabend mit 329 zu 238 Stimmen ihre Unterstützung für die Regierung Fillon.

Allein seine Partei, die UMP, verfügt über 316 von 577 Sitzen in der Nationalversammlung. Mit den verbündeten kleineren Parteien konnte sich Fillon - und damit Sarkozy - sogar auf eine Zweidrittelmehrheit stützen.

Doch das Übergewicht schützte die Majorität nicht vor internen Auseinandersetzungen. Eine beträchtliche Minderheit von etwa 40 UMP-Abgeordneten äußerte sich vor der Abstimmung entschieden gegen die Rückkehr in die Nato. Indem er sie zum Schwur zwang, hat Fillon im Auftrag Sarkozys diesen Widerstand gebrochen.

"Die Exekutive lässt uns keine Wahl: entweder Ihr lasst alles auffliegen oder Ihr haltet die Klappe," so interpretierte der gaullistische Abgeordnete Georges Tron die Alternative. Das hieß: Wenn sie nicht die Regierung entscheidend kompromittieren wollten, blieb nichts anderes als zuzustimmen.

Dagegen konnten die oppositionellen Sozialisten Geschlossenheit zeigen. Für sie ist es keine Frage, dass Frankreichs Souveränität mit der vollständigen Rückkehr in die Nato geschwächt wird.

Auch François Bayrou, ein einsamer Politiker der Mitte, hat sich voll auf ihre Seite geschlagen. Er bezeichnet Sarkozys Schritt, vor dem alle Präsidenten seit der Entscheidung Charles de Gaulles 1966 zurückgeschreckt waren, als "eine Amputation der Freiheit Frankreichs". Dass die neue Marschrichtung vom Verteidigungsminister Hervé Morin mit Verve mitgetragen wird, der einst zu Bayrous Partei gehörte und von Sarkozy abgeworben wurde, verbittert Bayrou besonders.

Gleich vier vormalige Premierminister hat Sarkozy mit seiner Rückkehr in die Nato gegen sich aufgebracht. Dominique de Villepin, einer seiner wichtigsten Gegner im eigenen Lager, sieht sich als Gaullist, ebenso wie Alain Juppé, der sich als Bürgermeister von Bordeaux inzwischen in der nationalen Politik zurückhält.

Die Sozialisten Laurent Fabius und Lionel Jospin werfen der Regierung und dem Präsidenten vor, Frankreichs Interessen "zu verwässern". Die Welt habe das Land immer als etwas Besonderes gesehen, "so sollte es auch bleiben", sagte Jospin.

Fabius, der als Hauptredner der Opposition in der Nationalversammlung auftrat, beklagte, dass es nach der Rückkehr in die Nato "in dieser Frage keinen nationalen Konsens mehr" gebe. Dabei gebe es ohnehin kaum Felder, in denen sich Regierung und Opposition einig sind. Diese Betrachtungsweise wird von Politikern beider Seiten geteilt.

Außenminister Bernard Kouchner gehört nicht zu ihnen. Der frühere Sozialist und Getreue des Präsidenten François Mitterrand ist inzwischen einer von Sarkozys eifrigsten Parteigängern. Man habe zuviel über die Nato und zu wenig über Frankreich gesprochen, sagte Kouchner, "unsere Beteiligung an der integrierten Kommandostruktur nimmt uns nichts von unserer Unabhängigkeit, nichts von unserem europäischen Engagement".

Nur partiell will Sarkozy den Prinzipien seines großen Vorgängers de Gaulle treu bleiben. Über einen eventuellen Einsatz des französischen Nuklearwaffenarsenals wird auch künftig der Präsident, der zudem oberster Befehlshaber der französischen Streitkräfte ist, selbst entscheiden.

(SZ vom 18.03.2009/akh)