Entgegen der Erwartungen haben beide Kammern des französischen Parlaments die Verfassungsreform gebilligt. Eine Stimme bewahrte Sarkozy vor einer Niederlage.

Bis zuletzt war unklar, ob sich in der gemeinsamen Sitzung von Nationalversammlung und Senat eine Dreifünftelmehrheit für die Verfassungsänderung finden würde. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat die Reform angestrebt und musste bereits in den vergangenen Tagen die Front der Reformgegner durch vereinzelte Zugeständnisse überwinden.

Am Montagabend nun haben gegen alle Erwartungen beide Kammern des französischen Parlaments die größte Verfassungsreform seit mehr als 40 Jahren gebilligt. Die rund 900 Abgeordneten stimmten im Schloss von Versailles mit 539 zu 357 Stimmen für die Reform.

Sieben Abgeordnete und Senatoren aus der konservativen Regierungspartei UMP votierten dagegen. Von den Sozialisten stimmte allein Exminister Jack Lang dafür. Für die Annahme war eine Dreifünftelmehrheit notwendig, so dass nur eine einzige Stimme Sarkozy vor der ersten Niederlage bei einer wichtigen Reform bewahrte.

Mit dem neuen Text wird vor allem die Rolle des Parlaments gestärkt und der Beitritt der Türkei in die Europäische Union erschwert. Die Verfassungsreform sieht vor, dass bei jedem EU- Beitritt eine Volksabstimmung abgehalten wird. Im Falle der Türkei gilt als unwahrscheinlich, dass die Mehrzahl der Franzosen einer EU-Aufnahme zustimmen werde.

An der Stellung des Präsidenten wird nicht gerüttelt. Die Amtszeit des Präsidenten wird zwar auf zwei Mandate von je fünf Jahren begrenzt, dafür bekommt das Staatsoberhaupt das Recht, vor dem Kongress zu sprechen.

Das Votum galt als Test für Sarkozy, denn nicht nur die Opposition aus Grünen, Kommunisten und Sozialisten wollten gegen die grundlegende Verfassungsänderung stimmen, sondern auch einige Politiker der konservativen Regierungspartei UMP.

Sarkozy selbst befand sich zum Zeitpunkt der Abstimmung zu Besuch in Dublin in seinem Amt als EU-Ratspräsident. Sein Besuch wurde von Protesten begleitet. Im Vorfeld hatte Sarkozy für großen Unmut auf der Insel gesorgt, als er forderte, die Iren sollten in einem zweiten Referendum erneut über den Vertrag von Lissabon abstimmen. Am Montagabend dementierte Sarkozy Berichte, dass er das Land zu einem neuen Referendum über den EU-Reformvertrag gedrängt habe. Die Europäischen Union werde nicht versuchen, ihre Reformkrise durch Druck auf Irland zu überwinden.

(dpa/hai)