Nach der Nationalversammlung hat auch der französische Senat den Vertrag von Lissabon zur Reform der Europäischen Union mit überwältigender Mehrheit angenommen.

Drei Jahre nach dem klaren Nein der Franzosen bei einem Referendum zur EU-Verfassung hat das französische Parlament den EU-Reformvertrag mit der großer Mehrheit gebilligt. Nach Angaben des Élysée-Palastes will Präsident Nicolas Sarkozy den Vertrag schnell ratifizieren.

Nach der Nationalversammlung stimmte heute auch der Senat dem Vertrag von Lissabon zu, der die wesentlichen Reformen der EU-Gremien und der Abstimmungsregeln aus der gescheiterten Verfassung übernimmt. 2005 hatte das Nein der Franzosen die EU in eine tiefe Krise gestürzt. Sarkozy hatte im Präsidentschaftswahlkampf im vergangenen Jahr bei den Franzosen für einen "vereinfachten Vertrag" als Ersatz geworben. Die Ratifizierung durch ihn selbst oder Regierungschef François Fillon ist nun nur noch eine Formsache.

"Mit diesem Votum ist Frankreich heute wirklich nach Europa zurückgekehrt", sagte der französische EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso würdigte die Zustimmung als "starkes Zeichen" für Frankreichs Willen zur Modernisierung der EU-Institutionen. Paris zeige sich entschlossen, sich ganz vorne in Europa zu engagieren, erklärte Barroso, und begrüßte den "europäischen Ehrgeiz" Sarkozys.

Im Juli übernimmt Frankreich die EU-Ratspräsidentschaft. Anders als beim Referendum im Mai 2005 wurde die Ratifizierung von keiner breiten öffentlichen Debatte begleitet. Im Parlament stemmten sich vor allem die wenigen Kommunisten gegen den Vertrag und sorgten für einen zeitweise heftigen Schlagabtausch. Die Sozialisten votierten bei vielen Enthaltungen und einigen Nein-Stimmen mehrheitlich mit Ja.

Den "Ängsten und Erwartungen" Rechnung tragen

Am Ende stimmten in der Nationalversammlung 336 Abgeordnete dafür und nur 52 dagegen; im Senat war die Mehrheit mit 265 Ja- zu 42 Nein-Stimmen ebenfalls eindeutig. "Das ist ein großer Erfolg", sagte Außenminister Bernard Kouchner. "Die ganze politische Bandbreite hat ihre Haltung ausgedrückt. Und wir brauchen diese Vielfalt für den Aufbau Europas." Premierminister Fillon betonte, der Vertrag sei im Juni 2007 "dank des entschlossenen Engagements" von Sarkozy an der Seite der damaligen EU-Ratspräsidentin Angela Merkel auf den Weg gebracht worden.

Der neue Vertrag trage nun "vollkommen den Ängsten und Erwartungen" Rechnung, die von den Franzosen 2005 beim Referendum zum Ausdruck gebracht worden seien. Die Opposition hatte in der Debatte dagegen bis zum Schluss vergeblich eine erneute Volksabstimmung über die EU-Reform gefordert.

Vertrag ohne Symbole

Am Montag hatten die Abgeordneten extra die Verfassung geändert, um eine parlamentarische Ratifizierung zu ermöglichen. Dabei hatten die Sozialisten wie beim Referendum 2005 keine einheitliche Linie gefunden. Der Vertrag von Lissabon soll 2009 in Kraft treten. Er erweitert den Bereich der Mehrheitsentscheidungen, stärkt das Parlament und führt einen hauptamtlichen Ratspräsidenten ein. Zudem wird die Stellung des EU-Außenvertreters gestärkt.

Anders als die gescheiterte Verfassung verzichtet der Vertrag auf die EU-Symbole Hymne und Flagge. Frankreich ist das erste "große" EU-Land, das den Vertrag von Lissabon ratifiziert. Zuvor hatten dies bereits Rumänien, Ungarn, Malta und Slowenien getan, das derzeit dem Ministerrat vorsitzt. Österreich dürfte im April, Deutschland im Mai folgen. Nur Irland muss laut Gesetz zur Ratifizierung ein Referendum abhalten.

(dpa/AFP/ihe)