Einen Tag nach der visionären Europa-Rede von Präsident Emmanuel Macron hat die französische Regierung ihren ersten öffentlichen Haushaltsentwurf vorgelegt. Ihr Ziel war es dabei einerseits, die Sparkriterien der EU einzuhalten und sich so in Brüssel und Berlin als seriöser Partner zu präsentieren. Andererseits wollte die Regierung die Franzosen nicht mit einer harten Austeritätspolitik gegen sich aufbringen, sondern private Haushalte und Unternehmen entlasten.
Der Haushaltsplan für 2018 bringt das zumindest auf dem Papier zustande. Die Neuverschuldung soll 2018 auf 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken (für 2017 sind 2,9 Prozent eingeplant), erlaubt wären drei Prozent. Die Steuerlast der Bürger und Unternehmen soll kommendes Jahr um insgesamt sieben Milliarden Euro sinken. Dafür sind Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben von 15 Milliarden Euro geplant. Gestrichen werden insbesondere staatliche Beihilfen zu Löhnen und Wohnungen. Doch nicht alle Ministerien müssen sparen. Nach kräftigen Kürzungen im laufenden Jahr soll das Verteidigungsministerium 2018 wieder etwas mehr Geld erhalten. Auch die Budgets für Justiz, Inneres, Erziehung oder Gesundheit steigen moderat.
Die sozialliberale Regierung selbst spricht von einem "Budget des Wandels und der Kaufkraft". Es werde den Unternehmen helfen, mehr Wirtschaftswachstum zu schaffen. Kritik von der harten Linken und den Gewerkschaften, die Regierung helfe nur den Reichen, weist Wirtschaftsminister Bruno Le Maire zurück. Die im Haushaltsplan enthaltenen Reformen kämen allen Franzosen zugute. Zugleich betonte Le Maire: "Wir müssen damit aufhören, Geld auszugeben, das wir nicht haben. Bevor wir Reichtum verteilen, müssen wir ihn erarbeiten."
Das dürfte die Bundesregierung in Berlin gerne hören. Sie hatte in den vergangenen Jahren immer wieder die vergleichsweise hohen Staatsausgaben des Nachbarlandes kritisiert und darauf gedrungen, die französische Neuverschuldung zu senken. Die gesamten Schulden der öffentlichen Hand in Frankreich sollen sich 2018 nun bei knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stabilisieren und dann von 2020 an sinken. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte die Pläne der Regierung in Paris, ermahnte sie aber zugleich zu weiteren Anstrengungen.