Frankreich Hollande steckt in der Zwickmühle

Der französische Staatspräsident François Hollande vor wenigen Tagen beim Besuch einer Fabrik

(Foto: dpa)
  • Frankreichs Sozialisten erleben bei der Wahl der Kreisräte die vierte schwere Niederlage in einem Jahr.
  • Die Partei leidet unter ihrer Zerrissenheit und der unentschlossenen Persönlichkeit von Präsident Hollande.
  • Hollande ist in der Zwickmühle: Er hat wenig Spielraum für Kursänderungen. Setzt er seine Politik fort, drohen jedoch weitere Niederlagen.
Von Lilith Volkert

Es könnte ein kleiner Triumph sein, klingt aber wie eine Beleidigung. Die französischen Sozialisten haben dem konservativen Gegner bei der landesweiten Wahl der Kreistage am Sonntag ein einziges Département entrissen: Lozère in Südfrankreich. Es ist das bevölkerungsärmste des ganzen Landes.

Verloren haben die Sozialisten 28 Départements: Fast die Hälfte der bisher von ihr regierten, darunter auch langjährige linke Hochburgen. "Die Franzosen haben genug von den Sozialisten", triumphiert ein konservativer Ex-Minister im Radio. Auch wenn nur die Kreisräte neu bestimmt wurden: Ganz Frankreich liest das Wahlergebnis als Stimmungstest für die nationale Politik.

Und tatsächlich ist die Lage der Regierungspartei verheerend. Nach Kommunal-, Europa- und Senatswahl hat sie gerade die vierte schwere Niederlage binnen eines Jahres eingesteckt. Die Beliebtheitswerte des Präsidenten sind - nachdem er die Franzosen kurzzeitig mit seinem staatsmännischen Auftreten nach den Pariser Anschlägen beeindruckt hat - wieder im Keller.

Hollande hat schon vor dem Wahlausgang angekündigt, wie er reagieren würde: Der politische Kurs, der Premier, die Regierung - alles wird beibehalten. Premierminister Valls kündet am Sonntagabend einige neue Maßnahmen zu "privaten und staatlichen Investitionen" an. Das war's.

Sozialisten-Dämmerung

Bei den Regionalwahlen wird Präsident Hollande abgestraft. Das Wahlergebnis erinnert an das Debakel, das die Sozialisten 1992 erlitten. Es läutete das Ende der Ära Mitterand ein. Kommentar von Christian Wernicke mehr ... Kommentar

Viel Spielraum bleibt auch nicht. Die Regierung hat Hollande im vergangenen Jahr bereits zweimal aufgelöst: im Frühjahr, um auf die Niederlage bei der Kommunalwahl zu reagieren, und im Sommer, um einige Querulanten aus dem Kabinett zu werfen. Geld für große Versprechen ist auch nicht da. Ganz im Gegenteil: Spätestens bis 2017 muss Frankreich sein Haushaltsdefizit in den Griff bekommen, sonst drohen Strafzahlungen in Milliardenhöhe.

Doch macht Hollande weiter wie bisher, kann er sich die nächsten Niederlagen schon im Kalender anstreichen: Ende des Jahres sind Regionalwahlen, in zwei Jahren werden Präsident und Parlament gewählt. Selbst linke Stammwähler wenden sich inzwischen in Scharen ab. Sie können Hollande den Schwenk von seinen linken Wahlversprechen zu seinem deutlich unternehmerfreundlicheren Kurs nicht verzeihen - auch wenn dieser der am Boden liegenden Wirtschaft hilft.

Aus "politischer Dummheit" verloren

Hollandes wankelmütige Persönlichkeit macht es nicht besser. Der 60-Jährige ist keine starke Führungskraft, die ungeliebte Reformen entschlossen erklärt und durchzieht. Außerdem macht ihm die zerstrittene Linke große Probleme. Nach zwei Jahren haben Frankreichs Grüne im Streit die Regierung verlassen, sein ehemaliger Wirtschaftsminister hat öffentlich gegen die Linie der eigenen Regierung gepöbelt.

Die Aufspaltung der Linken sei zum Großteil schuld an der Niederlage vom Wochenende und eine "politische Dummheit", analysiert der Fraktionsvorsitzende der Sozialisten in der Nationalversammlung. Allein: Die Gräben zwischen den verschiedenen Lagern - auch innerhalb des Parti Socialiste - scheinen oft nahezu unüberwindbar.

Am meisten würde dem Präsidenten ein deutlicher Wirtschaftsaufschwung helfen. Doch der ist vorerst nicht in Sicht. Das Wachstum wird zu gering ausfallen für große Sprünge, die Arbeitslosigkeit steigt langsam, aber kontinuierlich. Gut möglich, dass sich Hollande vorerst mit Worten des Komikers Coluche tröstet. Denn das Motto des Präsidenten, so spottet ein Genosse öffentlich, lässt sich inzwischen mit den Worten zusammenfassen: "Es ist immer noch besser, als wenn es schlimmer wäre."

Wie der Front National eine "normale" Partei wurde

Vor mehr als 40 Jahren gründet ein Haufen rechter Spinner eine Partei. Inzwischen sind viele Franzosen erleichtert, wenn der Front National bei einer Wahl nicht ganz vorne landet. Wie ist es so weit gekommen? Von Lilith Volkert mehr ...