Ein Haushaltsloch von mehreren Milliarden Euro könnte zur Bewährungsprobe für den neuen Präsidenten werden. Dem Rechnungshof zufolge muss Frankreich wegen seines schwachen Wirtschaftswachstums kräftig sparen. Eine Gefahr für Hollandes Wahlversprechen?

Der französische Rechnungshof schlägt Alarm. Frankreich droht seine Ziele im Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung zu verfehlen, weil Steuereinnahmen wegbrechen. Wolle die Regierung ihre internationalen Sparverpflichtungen einhalten, müsse sie wegen eines schwächeren Wirtschaftswachstums kurzfristig Zusatzeinnahmen in Höhe von sechs bis zehn Milliarden Euro generieren oder entsprechend Ausgaben kürzen, teilten die Finanzkontrolleure mit.

Bild vergrößern

Frankreich hat seinen EU-Partnern versprochen, das Haushaltsdefizit 2012 auf 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukt zu senken. In kommenden Jahr soll dann die Maastrichter Defizitmarke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung eingehalten werden. Damit müssten laut Rechnungshof 2013 sogar 33 Milliarden Euro an Staatsausgaben gekürzt werden, um das dann wieder geltende allgemeine Defizitziel von 3,0 Prozent zu erreichen.

Bei der Haushaltsplanung rechneten die Experten bisher stets mit einer besseren Konjunkturentwicklung. Im ersten Quartal 2012 stagnierte die Wirtschaft jedoch statt wie erwartet zu wachsen. Für das Wachstum in diesem Jahr reduzierte der Rechnungshof die Prognose von 0,7 Prozent auf 0,4 Prozent. Für 2013 schraubten die Experten ihre Erwartungen von zuvor 1,75 Prozent auf 1,0 Prozent zurück.

Damit steht François Hollande nur sieben Wochen nach seinem Wahlsieg vor der schweren Aufgabe, seine Wahlkampfversprechen zu mehr Wachstum und Beschäftigung mit den Sparverpflichtungen in Einklang zu bringen. Hollande hatte den Kassensturz beim Rechnungshof direkt nach seiner Amtsübernahme selbst angeordnet.

Am Dienstag will Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault in einer Rede erläutern, wie die Sozialisten das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen wollen. Am Mittwoch wird das Kabinett dann erste Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen beschließen. Dazu zählen nach Angaben aus Regierungskreisen eine Anhebung der Vermögenssteuer, neue Abgaben für Banken sowie die Abschaffung steuerlicher Ausnahmefälle. Die Gesetzesmaßnahmen zur Haushaltssanierung sollen noch im Juli vom Parlament verabschiedet werden.