Frankreich François Hollande erlebt Debakel bei Départementwahlen

Ein schwarzer Tag für Hollandes Sozialisten.

(Foto: AFP)
  • Beim Stichentscheid der französischen Départementwahlen (vergleichbar mit deutschen Kreistagswahlen) hat die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Sarkozy die Machtverhältnisse umgedreht.
  • Nach aktuellen Informationen des Innenministeriums geht die UMP in 66 der 101 Départements als Sieger hervor - die Sozialisten und andere linke Parteien haben dagegen nur 34 Départements für sich entscheiden können.
  • Die regierenden Sozialisten von Präsident Hollande verbuchen damit eine große Niederlage: Sie haben knapp die Hälfte der von ihnen regierten Départements verloren.
  • Der rechtsextreme Front National legte ebenfalls zu, verfehlte aber sein Hauptziel.
Von Christian Wernicke, Paris

Frankreich rückt nach rechts. Im Stichentscheid der Départementwahlen hat die konservative UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy am Sonntag in weiten Landesteilen die Macht erobert. Nach den neuesten Berechnungen des französischen Innenministeriums gewann die UMP die Mehrheit in 66 der 101 Départements. Die Sozialisten und andere linke Parteien konnten dagegen nur 34 Départements für sich entscheiden. Der rechtsextreme Front National verbuchte Zuwächse, konnte aber nicht sein Ziel erreichen, erstmals in einem Département die absolute Mehrheit einzufahren.

Für die in Paris regierenden Sozialisten wurde die landesweite Wahl der Département-Räte - in etwa vergleichbar mit deutschen Kreistagen - zur Schmach: Die Partei von Präsident François Hollande hat knapp die Hälfte der bisher regierten 61 Départements verloren. Premier Manuel Valls räumte die Niederlage ein und sagte, die Franzosen hätten "ihre Wut und ihre Erschöpfung" angesichts der fortwährenden Krise im Land ausgedrückt.

Départementswahlen in Frankreich: Was bedeutet das Ergebnis für das Land?

Mit den Wahlerfolgen von Marine Le Pen und Nicolas Sarkozy gewinnen das konservativ-bürgerliche und das rechtsextreme Lager an Macht. Staatschef François Hollande hingegen droht eine schwere Niederlage. Das Ende eines sozialistischen Frankreichs naht. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Als eigentlicher Sieger der Wahl darf sich der frühere Präsident Nicolas Sarkozy fühlen. Der UMP-Vorsitzende, der erst im vorigen Herbst in die Politik zurückgekehrt war, hegt Ambitionen, 2017 als Kandidat der bürgerlichen Rechten erneut für das Präsidentenamt zu kandidieren. "Der Machtwechsel ist im Gang, nichts wird ihn aufhalten", rief er am Abend seinen Anhängern zu. Die Wähler hätten "die Lügen und die Realitätsverweigerung" der Sozialisten bestraft. Sarkozy hatte im Wahlkampf offen mit populistischen Themen geworben. So forderte er, das bisher an Schulen geltende Kopftuch-Verbot auf Universitäten auszuweiten. Zudem wollte er verbieten, dass staatliche Schulen muslimischen Kindern an Tagen, an denen Schweinefleisch auf dem Speiseplan der Kantinen steht, ein Ersatzessen anbieten.

Frankreichs Linke hat sich selbst geschwächt

Sarkozys Konkurrent um die Präsidentschaftskandidatur, der moderate UMP-Politiker Alain Juppé, signalisierte, dass er Sarkozys Vorstöße nicht billigte. Der sozialistische Premierminister Valls hatte Sarkozy vorgeworfen, dieser "läuft dem Front National hinterher."

Der Front National (FN) erzielte seine besten Ergebnisse im altindustriellen Norden und im traditionell konservativen Südosten des Landes. Allerdings zerschlug sich am Abend die Hoffnung, direkt ein Département zu erobern. In der Vaucluse ist das Ergebnis noch unklar: Zwar konnte der FN mehrere Wahlkreise (Kantone) für sich entscheiden, nicht aber die für die Übernahme des Landratsamtes nötige absolute Mehrheit gewinnen.

Frankreichs Linke hatte sich selbst geschwächt, weil Grüne, "Linksfront" und Kommunisten aus Verärgerung über Hollandes sozialdemokratische Wirtschaftspolitik oft auf getrennten Listen antraten. In einem Viertel der Kantone waren die Sozialisten (PS) schon vor dem Stichentscheid am Sonntag ausgeschieden. Am Sonntag verloren sie viele traditionelle Hochburgen - darunter auch die Corrèze, Hollandes politische Heimat. Die Niederlage beschädigt auch Valls, der die PS-Kampagne mit Warnungen vor dem FN dominiert hatte. Präsident Hollande hatte aber klargestellt, er werde an Valls und an seiner Reformpolitik festhalten. Der linke PS-Flügel forderte am Abend lautstark eine grundsätzliche Kurskorrektur.