Frankreich Franc und frei

Stimmung gegen Europa: Aktivisten der französischen Jugendbewegung von Front National.

(Foto: Charly Triballeau/AFP)

Der rechtsextreme Front National skizziert schon mal, wie er sich einen Austritt aus der EU vorstellt. Schon 2018 könnte es nach seinen Vorstellungen so weit sein.

Von Christian Wernicke, Paris

Der rechtsextreme Front National (FN) macht Frankreichs EU-Austritt zum zentralen Versprechen im Wahlkampf. "Ich will, dass Frankreich frei ist", sagte die FN-Vorsitzende Marine Le Pen im Interview mit dem Fernsehsender TF1. Die Präsidentschaftskandidatin kündigte an, im Falle ihres Sieges beim Stichentscheid im Mai 2017 werde sie innerhalb von sechs Monaten ein Referendum über Frankreichs Verbleib in der Europäischen Union ansetzen. Auf diese Weise könne ihr Land "die wesentlichen Elemente seiner Souveränität zurückgewinnen", so die Parteichefin weiter. Aktuelle Umfragen bescheinigen der 48 Jahre alten Rechtspopulistin gute Chancen, bei den Wahlen im Frühjahr nächsten Jahres in den entscheidenden zweiten Wahlgang vorzudringen.

"Ohne Frankreich macht die EU keinen Sinn mehr", sagt der FN

Details von Le Pens Plan erläuterte Florian Philippot, der stellvertretende FN-Vorsitzende, im Gespräch mit sechs europäischen Medien, darunter der Süddeutschen Zeitung. Das EU-Referendum solle "in jedem Fall noch 2017 stattfinden", erläuterte der enge politische Berater Le Pens. Allerdings würde seine Parteichefin als Präsidentin den EU-Partnern ein halbes Jahr Zeit gewähren, um mit Frankreich über eine fundamentale Reform der EU zu verhandeln. Falls diese Gespräche scheiterten, werde man den französischen Wählern den Bruch mit Europa empfehlen. Philippot verwies auf das britische Votum im Juni: "Es geht um den Frexit - voilà!" Der 35-jährige Politiker räumte lächelnd ein, dass damit die gesamte europäische Integration zerbrechen würde: "Ohne Frankreich macht die EU keinen Sinn mehr." Einen Austritt hält er noch im Jahr 2018 für möglich.

Der FN-Stratege präzisierte im Gespräch, welche "Elemente der Souveränität" Le Pen renationalisieren wolle. Im Kern gehe es um "die Rückgewinnung von vier Freiheiten". Erstens dürfe EU-Recht nicht länger über nationalem Recht stehen, Frankreich verlange seine "volle gesetzgeberische Souveränität". Zweitens wolle man "die alleinige und totale Hoheit" zur Kontrolle nationaler Grenzen und ein Ende des Schengen-Abkommens. Drittens verlange der FN "die völlige monetäre Souveränität", also den Austritt aus der Währungsunion und eine Rückkehr zu einem neuen Franc. Und viertens würde eine FN-Präsidentin im Élysée sich jeder Haushaltskontrolle aus Brüssel verweigern und "die volle budgetäre und fiskalische Souveränität" Frankreichs wiederherstellen.

Sollten die EU-Partner diesen Forderungen nachgeben, werde Le Pen Ende 2017 ihren Landsleuten ein Votum für den Verbleib "in einem dann völlig anderen Europa" empfehlen. Auf die Frage, was nach diesem Szenario von Europas Kompetenzen noch übrig bleiben werde, erwiderte Philippot: "Nicht viel."

Der FN-Politiker zeigte sich zuversichtlich, dass die Franzosen für einen Austritt aus der Europäischen Union votieren würden. Den Hinweis auf Umfragen nach dem britischen Referendum im Juni, wonach sich seither eine Mehrheit der französischen Wähler klar für eine EU-Mitgliedschaft wie für den Euro ausspricht, ließ Philippot nicht gelten: "Diese Art von Umfragen haben sechs Monate zuvor auch prophezeit, dass die Briten gegen Brexit votieren oder die Amerikaner gegen Donald Trump stimmen." Für den Fall, dass seine Landsleute im Referendum sich dennoch für Europa und gegen den Kurs von Le Pen entscheiden würden, kündigte Philippot den sofortigen Rücktritt seiner jetzigen Parteichefin als Präsidentin an: "Sie wäre dann nicht in der Lage, ihre geplante Politik umzusetzen."

Der FN-Vize gab sich "erfreut" über die Kür von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der oppositionellen Republikaner. Dessen wirtschaftspolitisches Programm sei "ultraliberal" und sehe "eine Zerschlagung des französischen Sozialmodells" vor. Der FN, der sich für Staatsinterventionen zur Stärkung französischer Unternehmen und gegen Freihandel ausspricht, werde Fillon als "Kandidaten einer entfesselten, wilden Globalisierung" attackieren. Marine Le Pen ergänzte bei TF1, Fillons Programm entspreche den Vorstellungen "der Arbeitgeber, der EU-Kommission und des Herrn Schäuble, dem Wirtschaftsminister (sic!) von Deutschland."