Frankreich EU ermahnt Innenminister Valls wegen Roma-Äußerungen

Was Frankreichs Innenminister Manuel Valls über Sinti und Roma sagte, hat Folgen: Die EU-Kommission mahnt Paris, die Rechte dieser Volksgruppen zu achten.

Nach umstrittenen Äußerungen des französischen Innenministers Manuel Valls über die Volksgruppe der Roma hat die EU-Kommission Paris vor Rechtsverstößen gewarnt. Die Roma hätten ebenso wie alle anderen EU-Bürger das Recht, nach Frankreich zu reisen und sich dort auch aufzuhalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel.

Der Sozialist Valls hatte gesagt, Frankreich werde seinen Teil beitragen: "Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen." Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe "deutlich andere Lebensweisen". Es sei besser, wenn die Roma beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten: "Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problem mit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können."

In den vergangenen Wochen ist eine Reihe von Wohnlagern der Roma in Frankreich aufgelöst worden. Nach Angaben von Amnesty International wurden im ersten Halbjahr 2013 etwa 10.000 Roma aus improvisierten Lagern vertrieben. "Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zentrum unserer Städte, mitten in Wohnvierteln und mitten in der Hauptstadt nicht solche Lager und Elendssiedlungen entstehen", sagte Valls.

Der Kommissionssprecher sagte, das Recht auf Reisefreiheit gelte für Roma ebenso wie für andere EU-Bürger. Wer länger als drei Monate im EU-Ausland bleiben wolle, brauche eine Genehmigung. Dazu müsse er nachweisen, dass er Geld habe und der Allgemeinheit im Gastland nicht zur Last falle.

Die in einer Reihe von EU-Ländern, darunter Frankreich, Deutschland und Großbritannien, noch geltenden Arbeitsbeschränkungen für Bürger Rumäniens und Bulgariens endeten zum Jahreswechsel. Dies ändere aber nichts an der Reisefreiheit und am Recht auf Aufenthalt für jeden EU-Bürger in jedem Land der EU. "Wenn diese Freiheiten, die in den EU-Verträgen verankert und in diversen Richtlinien festgeschrieben sind, nicht respektiert werden, dann wird die EU-Kommission selbstverständlich die ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen", sagte der Sprecher, ohne ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Regierung des sozialistischen französischen Präsidenten François Hollande ausdrücklich zu erwähnen.

Zuvor hatte bereits die für Grundrechte zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding erklärt, derzeit stünden im EU-Budget 50 Milliarden Euro bereit, die von den Mitgliedstaaten für die Integration der Roma eingesetzt werden könnten: "Das Geld wird nicht genutzt. Ich frage mich: Warum?" sagte Reding. "Man lässt die Dinge laufen, bis sie untragbar sind, und man arbeitet nicht an der Integration." Der Kommissionssprecher sagte: "Die Behandlung der Volksgruppe der Roma ist in manchen Mitgliedstaaten dessen nicht würdig, was man im Europa des 21. Jahrhundert sehen möchte."