Der ehemalige französische Präsident Chirac steht schon länger wegen Begünstigung von Parteianhängern in der Kritik. Nun sind deswegen auch formelle Ermittlungen eingeleitet worden.

Gegen den früheren französischen Präsidenten Jacques Chirac sind nach Angaben seines Anwalts formelle Ermittlungen wegen Begünstigung von Parteigängern eingeleitet worden. Das Verfahren gegen Chirac könnte zu einem Strafprozess führen.

Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, in seiner Amtszeit als Pariser Bürgermeister zwischen 1977 und 1995 Anhänger seiner Partei RPR bei der Vergabe von Stellen im Rathaus bevorzugt zu haben. Im Mittelpunkt steht die Vergabe von etwa 40 Posten, weswegen bereits gegen vier seiner Amtschefs aus der Zeit von 1983 bis 1995 ermittelt wird.

Chirac, der mit dem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt im Mai seinen Schutz vor Strafverfolgung verlor, bestreitet die Vorwürfe. In einem Beitrag für die Zeitung Le Monde schrieb Chirac, als Bürgermeister habe er hoch qualifizierte Männer und Frauen eingestellt, die ihn beraten und Paris voranbringen sollten. Die Einstellung der Mitarbeiter sei notwendig und legitim gewesen.

Der konservative Politiker ist der erste Ex-Präsident des modernen Frankreichs, gegen den ein Ermittlungsverfahren anhängig ist.

Chirac wurde am Mittwochmorgen von der zuständigen Richterin Xavière Simeoni im Pariser Justizpalast drei Stunden lang vernommen. Laut Chiracs Anwalt ging es dabei zunächst nur um allgemeine Fragen zur Organisation des Pariser Rathauses unter dem damaligen Bürgermeister.

In einigen Monaten soll es eine erneute Befragung des Ex-Präsidenten geben, die sich konkret mit den Vorwürfen zu "Gefälligkeitsjobs" in Chiracs Umfeld befasst.

Chirac war von 1977 bis 1995 Stadtoberhaupt von Paris gewesen. Von dort aus wurde er von den Franzosen zum Präsidenten gewählt. Das Amt übte er bis Mai diesen Jahres aus. Als Staatschef war er durch die Verfassung vor strafrechtlichen Ermittlungen geschützt.

Die Vorwürfe zu den Gefälligkeitsjobs beschäftigen seit 1998 die Justiz. Die zuständige Richterin Simeoni hat bisher gegen zwei Dutzend Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Im Juli war Chirac in einer anderen Affäre aus seiner Bürgermeisterzeit vernommen worden. Dabei geht es um den Vorwurf, RPR-Mitglieder seien von der Stadt Paris zum Schein beschäftigt und für nicht erbrachte Leistungen bezahlt worden.

In dem Fall war der frühere Premierminister und Chirac-Vertraute Alain Juppé im Jahr 2004 zu 14 Monaten Haft auf Bewährung und einem Jahr Unwählbarkeit verurteilt worden. Chirac wurde in der Affäre im Juli in einem Sonderstatus vernommen, der zwischen Zeugen und Beschuldigtem liegt.

(AFP/Reuters/bavo)