Nach den Anschlägen in Paris Frankreich rüstet gegen den Terror auf

Ein französischer Soldat überwacht die Warteschlange vor Notre-Dame in Paris.

(Foto: dpa)

Präsident Hollande präsentiert Vorschläge, wie sein Land auf die Angriffe reagieren soll. Juristen warnen vor einem "französischen Guantanamo".

Von Christian Wernicke, Paris

Das Staatstheater im Schloss von Versailles ging feierlich zu Ende. Stramm wie ein Soldat stand François Hollande hinter dem Rednerpult, als sich die mehr als 1000 Abgeordneten und Senatoren des französischen Kongresses zur Hymne erhoben: "Zu den Waffen, Brüder, formt eure Truppen", sangen Sozialisten wie Liberale und Republikaner, "Marchons, marchons!"

Der Präsident hatte am Montagabend eine staatstragende Rede gehalten, mit einem Schlusswort voller Pathos: "Der Terrorismus wird nicht die Republik vernichten - sondern es wird die Republik sein, die ihn vernichtet!" Aber Hollande bewies auch, dass er geblieben ist, was er immer war: ein flinker, clever abwägender Taktiker. Er präsentierte vor Frankreichs verfassungsgebender Versammlung Vorschläge, mit denen er seine Nation aufrüsten will. "Le tournant securitaire" nennen Élysée-Berater die politische Wende nach rechts, hin zu mehr Sicherheit und Härte. Der Sozialist griff sogar Vorschläge auf, die vor dem Horror des 13. November nur Republikaner oder Vertreter des rechtsextremen Front National (FN) äußerten.

Aberkennung Staatsbürgerschaft

Diese Idee, seit Jahren von FN-Chefin Marine Le Pen propagiert, ist ein eher symbolischer Akt: Franzosen, die als Gotteskrieger zu Feinden des Vaterlandes werden, sollen nicht länger Bürger der Republik sein dürfen. Nun wird die Ausbürgerung erleichtert. Doch diese Ächtung kann nur Franzosen treffen, die noch eine zweite Staatsangehörigkeit haben. Menschenrechtsnormen verbieten es, Staatenlose zu schaffen. Zugleich sollen Doppelstaatler, die als Terrorverdächtige zurück nach Frankreich wollen, an der Grenze abgewiesen werden.

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Umgang mit Flüchtlingen

Eher gemäßigte Töne schlug Hollande zum Umgang mit Flüchtlingen an. Führende Republikaner und der FN fordern, vorläufig oder völlig die Aufnahme von Asylbewerbern zu stoppen. Oppositionsführer Nicolas Sarkozy, potenzieller Präsidentschaftskandidat und Mann von "law and order", verlangt jede Woche, das Schengen-Abkommen aufzukündigen. Hollande betonte hingegen, die Zuwanderer aus dem Irak und Syrien seien "Opfer desselben Terrorsystems" wie die Toten von Paris. Strenger denn je verlangte der Präsident jedoch, Europas Außengrenzen zu schützen. Dies sei derzeit nicht der Fall. Falls das nicht endlich gelinge, drohten Mauern "und der Zerfall Europas".

Notstand in der Verfassung

Zur Überraschung der Opposition schlug Hollande vor, die Verfassung um eine Notstands-Klausel zu ergänzen. Bisher kennt die Verfassung nur zwei Kriegs- und Krisen-Artikel, die als Antwort auf die Terrorgefahr wenig taugen. Der aktuelle Notstand wurde vom Ministerrat nur dekretiert. Bis Ende dieser Woche soll das Parlament per Gesetz den "état d'urgence" um drei Monate verlängern und so ermöglichen, Hausarreste und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Kontrolle zu verfügen. Liberale und linke Kritiker fordern, derartige Beschränkungen der Freiheiten sauber in der Verfassung zu verankern. Oppositionschef Sarkozy lehnt eine solche Reform als symbolisches Manöver ab. Er verdächtigt Hollande, mit einer aufwendigen Verfassungsänderung nur seinen Status als Krisen-Präsident verlängern zu wollen.

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