Frankreich:Die Linken auf den Barrikaden

Gewerkschaften mobilisieren gegen die Arbeitsmarktreform von Präsident Emmanuel Macron. In Paris protestieren mindestens 30000 Menschen.

In Frankreich beginnt eine neue Runde im Tauziehen um die Arbeitsmarktreform: Zwei große Gewerkschaften haben die Lkw-Fahrer zu Protesten aufgerufen; Arbeitsniederlegungen der Lastwagenfahrer könnten für die Bürger wegen Versorgungsengpässen rasch spürbar werden. Schon im vergangenen Jahr waren im Streit um eine Arbeitsrechtsreform einer Vorgängerregierung die Ölraffinerien blockiert worden; viele Tankstellen konnten damals keinen Treibstoff mehr anbieten.

Mindestens 30 000 Menschen protestierten schon am Samstag friedlich in Paris gegen die erste große Reform des seit Mai amtierenden Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Die Veranstalter von der Linksaußenpartei La France Insoumise (Das ununterdrückte Frankreich/LFI) sprachen hingegen von 150 000 Teilnehmern. "Die Schlacht ist nicht vorbei, sie beginnt", rief der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon auf der Place de la République. Am vergangenen Donnerstag hatten in ganz Frankreich bereits mindestens 132 000 Menschen protestiert.

Die Regierung signalisierte aber schon, dass sie in dem Konflikt hart bleiben werde. "Der Text der Reform der Arbeitsrechts wird sich nicht ändern", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire einer Zeitung. Die Verordnungen für die Arbeitsmarktreform wurden bereits veröffentlicht, sie sind damit in Kraft. Erste Reform-Bausteine wie die Regelung zur Heimarbeit sind nach den Worten Macrons sofort anwendbar, bei anderen könne dies bis zum Jahreswechsel dauern. Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit von rund zehn Prozent wird bei der Reform die Rolle von Branchen- und Betriebsvereinbarungen gestärkt, der Kündigungsschutz wird teilweise gelockert. Weltkonzerne können Arbeitnehmern kündigen, wenn sie Schwierigkeiten in Frankreich - und nicht in der gesamten Unternehmensgruppe - haben. Entschädigungen für ungerechtfertigte Kündigungen werden begrenzt.

Mélenchon brachte bei der Demonstration ein gemeinsames Vorgehen mit den Gewerkschaften ins Spiel. Der Chef der Abgeordneten von France Insoumise in der Nationalversammlung sprach in diesem Zusammenhang von "einer Million (Menschen) auf den Champs Élysées." Die Verordnungen müssen zu einem späteren Termin noch vom Parlament gebilligt werden, in der Nationalversammlung hat Macrons Partei die Mehrheit.

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