Frankreich debattiert Militäreinsatz in Syrien:"Ohne Militärschlag keine politische Lösung"

Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault in der Nationalversammlung.

(Foto: Reuters)

Frankreichs Premier Ayrault wirbt in der Nationalversammlung für einen Schlag gegen Syrien. Die Regierung bräuchte die Zustimmung der Parlamentarier nicht, der Präsident entscheidet alleine über Militäreinsätze. Doch der Druck wächst.

Fast 70 Jahre liegt das Massaker zurück, dessen der französische Präsident Hollande mit dem deutschen Bundespräsidenten an diesem Mittwoch gedenkt. Seine Regierung ringt derweil mit den Folgen eines Massakers, das keinen Monat zurückliegt. Mehrere Stunden lang diskutiert die Nationalversammlung, ob Frankreich militärisch auf den mutmaßlichen Giftgasangriff des syrischen Regimes auf seine Bürger reagieren sollte.

Jean-Marc Ayrault, Premierminister der sozialistischen Regierung, verteidigte den geplanten Militäreinsatz. Der mutmaßliche Giftgasangriff nahe Damaskus sei "der massivste und schrecklichste Einsatz von Chemiewaffen zu Beginn dieses Jahrhunderts", sagte er in der Nationalversammlung. "Nicht zu reagieren, würde den Frieden und die Sicherheit der gesamten Region gefährden."

Der Konflikt in Syrien könne zwar nur politisch gelöst werden und nicht militärisch. "Wenn wir nicht zuschlagen, ist keine politische Lösung möglich." Der syrische Machthaber Baschar al-Assad habe ansonsten kein Interesse an Verhandlungen.

Lässt sich Präsident Hollande nicht erweichen, haben die Parlamentarier in der Syrienfrage ohnehin nichts zu sagen. In Frankreich entscheidet laut Verfassung der Staatschef über solche Militäreinsätze. Premier Ayrault sicherte den Abgeordneten immerhin zu, dass sie weiterhin über die Entwicklung der Lage zu Syrien informiert würden.

Die Franzosen sind gegen einen Einsatz ihrer Soldaten

Die regierenden Sozialisten sowie die Grünen sind mehrheitlich für einen Militäreinsatz. Die größte Oppositionspartei, die konservative UMP, lehnt einen Militärschlag ohne genauen Beweise für Assads Schuld und ohne UN-Mandat ab. Auch die extreme Rechte, die Kommunisten und die Linkspartei sind strikt gegen eine Intervention. "Die Mehrheit steht auf der Seite der Moral, die Opposition auf der Seite des Rechts", fasst Le Monde-Journalist Alexandre Lemarié die Parlaments-Debatte auf Twitter zusammen.

Die Franzosen, die mehrheitlich gegen einen Einsatz ihrer Soldaten in Syrien sind, wünschen sich eine Abstimmung ihres Parlaments. Laut einer Umfrage des Senders BFMTV sprachen sich 74 Prozent der Befragten für ein solches Votum aus.

US-Präsident Barack Obama will den US-Kongress kommende Woche über einen Militärschlag gegen Assad abstimmen lassen und sucht derzeit nach einer Mehrheit. Das Parlament in Großbritannien hatte vergangene Woche eine britische Beteiligung abgelehnt. Damit ist Frankreich das einzige europäische Land, das an der Seite der USA einen Militärschlag führen würde. Ein Alleingang der Franzosen ohne die USA gilt aber als ausgeschlossen.

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