Ein Kommentar von Gerd Kröncke

Präsident Sarkozy verschlankt den Regierungsapparat und bestellt ein kleines und feines Kabinett - am Ende aber wird er selbst entscheiden.

Der Präsident hält, was er versprochen hat. Nicolas Sarkozy verschlankt die Regierung - sie ist nicht länger ein aufgeblasener Apparat, sondern mit 15 Ressorts nur noch halb so groß wie unter Jacques Chirac.

Die Parität ist gewahrt, auch wenn es noch ein leichtes männliches Übergewicht gibt. Premierminister François Fillon, belohnt für seine Loyalität in hektischer Zeit, kann mit seiner Verwaltungsarbeit beginnen.

Denn der Mann, der Sarkozys Wahlsieg gemanagt hat, ist lediglich ein Ausführender im Amtssitz des Premiers. Präsident Sarkozy bestimmt nicht nur die Richtlinien der Politik, er macht die Politik, wie er das als Minister gewohnt war.

Die Begrenzung der Ressorts war mehr als eine Geste, die für einen übersichtlicheren Staat steht. Sie macht es dem Präsidenten leichter, die Fäden in der Hand zu halten. Wenn künftig zwischen zwei Ministern zu vermitteln ist, dann wird nicht der Premierminister der Schiedsrichter sein, sondern, wo immer es von Belang ist, der Präsident selber.

Für jedes strategisch wichtige Ressort steht ihm im Elysée ein Double zur Seite. In der Außenpolitik etwa wird Sarkozy vom bisherigen Botschafter in Washington beraten. Die graue Eminenz, der Elysée-Generalsekretär Claude Guéant hat das große Ganze im Blick. Es wird mehr Chefsachen geben als unter Chirac. Sarkozy ist der eigentliche Regierungschef.

Auch ein anderes Versprechen wird er halten. Das neue Team bildet in der Tat keine klassische konservative Regierung, bei deren Aufstellung Rücksicht genommen wurde auf die verschiedenen Strömungen einer Regierungspartei. Mit seiner Öffnung zur Linken und zur Mitte nimmt Sarkozy sogar Enttäuschungen innerhalb seines Lagers hin.

Aber einen Mann wie den Sozialisten Bernard Kouchner einzubinden, der als Menschenrechtler immer die Rolle des Guten beherrschte, ist gekonnt und garantiert Applaus. Gleichzeitig ist aber schon jetzt klar, dass Sarkozy, mehr noch als Chirac, die Außenpolitik persönlich lenken will. Sie wird nicht im Außenministerium am Quai d'Orsay ausgedacht, sondern vom Elysée vorgegeben.

Der Präsident hat also Arbeitsstrukturen installiert, die sicherstellen, dass er selbst der bestinformierte Mann bleibt. Das Gleiche gilt für die Wirtschaft, auch da wird er hineinregieren, von der Innenministerin gar nicht zu reden. Es wird Konflikte geben. Sarkozy, der immer in Bewegung ist, wird sich nicht bremsen lassen. Nicht nur will er einmal im Jahr vor das Parlament treten, was ein Novum der Fünften Republik wäre, er wird auch den Brauch de Gaulles wiederbeleben und alljährlich eine grundsätzliche Pressekonferenz abhalten.

Nachdem unter Chirac die Amtsperiode auf fünf (statt sieben) Jahre begrenzt wurde, hat der Präsident weniger Zeit, seine Marken zu setzen. Doch Sarkozy kommt das entgegen. Er will sich vom Stil seiner Vorgänger Chirac und Mitterrand absetzen - und zwar als einer, der nicht "über den Wassern schwebt".

(SZ vom 19.5.2007)