Frankreich Chirac holt zwei Rivalen ins Kabinett

Dominique de Villepin wird Premierminister, sein Widersacher Nicolas Sarkozy soll das Innenressort übernehmen. Der Präsident verpflichtet damit zwei Männer miteinander zu arbeiten, die beide dieselbe Ambition haben: Sie wollen im Jahr 2007 selbst Präsident werden.

Von Von Gerd Kröncke

Zwei Tage nach seiner Niederlage beim Referendum über die EU-Verfassung hat Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac einen neuen Premierminister berufen. Dominique de Villepin, einer der engsten Vertrauten des Präsidenten, löst Jean-Pierre Raffarin ab.

Sarkozy, Chirac, Vilepin, Reuters

Jacques Chiracs zwischen den beiden konkurrierenden Ministern Sarkozy und Villepin.

(Foto: Foto: Reuters)

Als Überraschung galt in Paris, dass dem neuen Kabinett wohl auch der Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP und Chirac-Rivale Nicolas Sarkozy angehören soll, offenbar als Innenminister.

Mit der Ernennung des neuen Regierungschefs versucht Chirac die Krise zu entschärfen, in die Frankreich nach dem gescheiterten Referendum gestürzt ist. Politischen Beobachtern zufolge hatten die Franzosen am Sonntag vor allem deswegen mit großer Mehrheit gegen die EU-Verfassung gestimmt, weil sie mit der Regierung und dem Präsidenten unzufrieden waren.

Wahlversprechen nicht erfüllt

Die Einbindung Sarkozys, der als Intimfeind Chiracs gilt, soll den Widerstand innerhalb der Partei gegen Villepin ausschließen. Villepin war bislang Innenminister und hat nicht nur Freunde im Regierungslager.

Chiracs bisheriger Premierminister Jean-Pierre Raffarin musste gehen, weil seine Popularität inzwischen einen Tiefpunkt erreicht hatte. Er regierte seit dem Jahr 2002.

In einer kurzen Erklärung nach seinem Rücktritt formulierte Raffarin die Hoffnung, dass die Arbeitslosigkeit aufgrund der von ihm eingeleiteten Reformen bis zum Ende von Chiracs Amtszeit in knapp zwei Jahren sinken werde. In den drei Jahren seiner Regierungszeit war sie allerdings von sieben auf zehn Prozent gestiegen.

Lieblingssohn soll es richten

Chirac, dessen Umfragewerte ebenfalls abwärts tendieren, wollte vermeiden, selbst in den Strudel gezogen zu werden. Angesichts des Neins beim Referendum, das mit 55 Prozent erheblich deutlicher als erwartet ausgefallen war, versucht Chirac nun einen neuen Start.

Dabei hat er auf einen Mann zurückgegriffen, der schon zu seinen Vertrauten gehörte, als er noch Bürgermeister von Paris war. Villepin ist der "fils préféré", gewissermaßen ein Lieblingssohn des Präsidenten.

Allerdings hatte Chirac lange gezögert, bevor er den 51-Jährigen ins Hôtel Matignon, den Amtssitz des Premierministers, berief, weil der gelernte Diplomat vor allem innerhalb der Fraktion der Regierungspartei umstritten ist. Sein schärfster Rivale ist der frühere Minister Nicolas Sarkozy, der Vorsitzende der Präsidentenpartei UMP.

Villepin hat viele Gegner

Es gilt als sicher, dass Villepin auf Chiracs Weisung den 50-jährigen Sarkozy nun als Innenminister und zweiten Mann in seine Regierungsmannschaft aufnimmt. Sarkozy kennt dieses Ressort gut, er hat ihm bereits mit bemerkenswertem Erfolg zwei Jahre lang vorgestanden.

An dieser Konzession kam Chirac auch deshalb nicht vorbei, weil sein Protegé Villepin an der Basis und innerhalb der Regierungspartei viele Gegner hat. Zwar profilierte er sich als Außenminister, der im Februar 2003 mit seinem Plädoyer gegen den Irak-Krieg den UN-Sicherheitsrat zu Beifall hinriss. Er gilt aber als arrogant, vor allem wird ihm angelastet, dass er sich bislang noch keiner Wahl hat stellen müssen.

Sarkozy selbst hatte darauf immer wieder, zuletzt unmittelbar vor dem Referendum, hingewiesen. Die Abgeordneten tragen Villepin zudem nach, dass er ihnen eine Wahl aufgedrängt hat, die dann verloren ging: Im Jahr 1997 hatte Villepin, als Generalsekretär im Elysée-Palast, dem Präsidenten zugeraten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben. Die Folge war nicht der erhoffte Zuwachs an Mandaten, sondern eine deutliche Niederlage gegen die Linke.

Debré: Beste aller Lösungen

Sarkozy hat sich offenbar damit abgefunden, nun als zweiter Mann in die Regierung einzutreten. Eine Außenseiter-Chance auf den Posten des Premierministers war auch Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie eingeräumt worden. Ob sie auf ihrem Posten bleibt oder innerhalb der Regierung rochiert, war am Dienstag noch unklar.

Einige Minister dürften ihr Amt verlieren, unter anderem gilt Michel Barnier, der bisherige Außenminister, als gefährdet. Erwartungsgemäß wurde die Ernennung Villepins von Oppositionspolitikern kritisiert. Jean-Marc Ayrault, Fraktionschef der Sozialisten in der Nationalversammlung, sprach von "warmen Umschlägen", mit denen Chirac eine grundsätzliche "Regimekrise" zu heilen versuche.

Hingegen pries Jean-Louis Debré, der Chirac-nahe Parlamentspräsident, die neue Konstellation als die "beste aller Lösungen". Eine neue Mannschaft stünde für eine neue Politik, sagte Debré, den Chirac am Dienstag ebenfalls zu Konsultationen in den Elysée-Palast gebeten hatte, weil Debré am ehesten die Sorgen der UMP-Abgeordneten einschätzen kann.