Das umstrittene Gesetz gegen die Leugnung des Völkermords an den Armeniern ist vorübergehend gestoppt: Französische Abgeordnete haben beantragt, dass es vom Verfassungsgericht überprüft wird. Die Türkei begrüßt die Entscheidung, Präsident Sarkozy ist verärgert.
Der Streit um das französische Völkermordgesetz wird zum Fall für den Pariser Verfassungsrat: Mehr als 140 französische Abgeordnete haben das umstrittene Gesetz vorerst gestoppt, das die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt. Parlamentarier aller Parteien brachten den Text vor den Verfassungsrat, wie die sozial-liberale Parlamentsgruppierung RDSE mitteilte.
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"Der Schritt entspricht dem, was wir von Frankreich erwarten", sagte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Auch Präsident Abdullah Gül begrüßte die Einleitung des Normenkontrollverfahrens: "Ich hoffe, das französische Gericht fällt die richtige Entscheidung."
Der Initiative schlossen sich 77 Senatoren und 65 Abgeordnete der Nationalversammlung an. Damit fand der Vorstoß weit mehr Anhänger als die 60 Abgeordneten, die für eine Anrufung des Verfassungsrates nötig sind. Auch Abgeordnete der konservativen Regierungspartei UMP, die das Gesetz eingebracht hatte, schlossen sich an. Der Verfassungsrat prüft ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy zeigte sich gegenüber Regierungsabgeordneten wenig erfreut. Falls das Gesetz annulliert werde, sehe er die Gefahr, dass dann auch die Leugnung des Holocausts nicht mehr unter Strafe stehe.
Der Senat hatte vor einer Woche das Gesetz verabschiedet, das die Leugnung eines in Frankreich anerkannten Völkermordes unter Strafe stellt. Dazu zählt das Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich zwischen 1915 und 1917, bei dem nach armenischen Angaben 1,5 Millionen Menschen starben.
Die Türkei weist den Vorwurf des Völkermordes zurück und geht von einer Opferzahl von bis zu 500.000 Menschen aus. Die türkische Regierung kritisierte das Gesetz scharf, verzichtete aber zunächst auf eine Verschärfung von bereits im Dezember verhängten Sanktionen gegen Frankreich.
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(AFP/dapd/liv/gba)
Und man sollte auch an Stalin denken, der 20 Mio seines eigenen Volkes umgebracht hat, an den Voelkermord in Ruanda und in Serbien, erst in den 90ern passiert, und man kann natuerlich auch sagen, man darf nie mehr was Positives ueber Napoleon sagen oder einen der englischen Koenige oder die Italiener, denn die haben ja mal die Christen umgebracht...aber halt, nein, hier geht's ja gegen Christen, das ist ok.
Also, entweder fuehren wir hier ein Gesetz fuer fast jedes Land dieser Erde ein, denn jedes Land hat irgendwann in der Geschichte mal Dreck am Stecken, oder wir distanzieren uns komplett von solchen Gesetzen - was das Leugnen des Holocaust mit einschliesst. Ein Kommentar hier sagte, wir brauchen kein Gesetz, das uns vorschreibt, wie wir Geschichte zu sehen haben - tja, mit Verboten sind ja die Deutschen immer schon toll gewesen. Sicher ist es absolut falsch und widerwaertig, den Holocaust zu leugnen - genauso schlimm ist es, den Mord an Armeniern zu leugnen oder Stalins Morde zu verniedlichen. Aber brauchen wir wirklich ein Gesetz, das uns dermassen ueber den Mund faehrt? Ich dachte, Meinungsfreiheit existiert. Wenn einer meint, leugnen zu muessen - das ist also ein Verbrechen? Man kann es auch Dummheit nennen und sich was anderem zuwenden.
Wenn mit einem solchen Gesetz aber die ewige Verantwortung eines bestimmten Landes verdeutlicht werden soll, dann muss so ein Gesetz fuer jedes Land her. Denn jedes Land steht fuer irgendeinen Abschnitt in seiner Geschichte in der Verantwortung!! Deutschland auf jeden Fall, aber nicht nur Deutschland allein!!
Die Art der Wahrnehmung ist wohl kaum erzwingbar. Wie will man denn Ignoranz und Unkenntnis, die Manipulation durch weite Teile der türkischen Politik und unscharfe Definitionen dem einzelnen Türken anlasten? Wollen die Franzosen gegen den türkischen Mann auf der Straße vorgehen, der sich diesbezüglich falsch äußert oder gegen türkische Politiker, die gerade in Frankreich weilen? Praktisch ist das doch nicht durchführbar und daher hat das Gesetz nur Symbolwert.
Dem Bewußtsein kann man durch dieses Gesetz kaum beikommen, egal wie dumm es sein mag. Nur durch Aufklärung kann man die Einsichten der Menschen nachhaltig verändern. Mit diesem Gesetz kann man gleich die Dummheit unter Strafe stellen. Da wären die Gefängnisse aber ganz schön voll.
Wissenschaft muß offen sein. Geschichte ist immer auch politisch zu sehen.
Die Gründe, warum sich viele Politiker um die Sache herum- und herausreden hat aber mit Wahrheitssuche nichts zu tun. Die Armenier interessieren niemand, der "französische" Autos verkauft, die in der Türkei gefertigt werden. Es geht hier nicht um Philosophie, sondern um Lobbyarbeit.
Die Türkei ist es, die systematisch mit staatlichen Mitteln "Geschichte festschreibt". Das müssen wir nicht nachmachen - vielleicht fällt uns ja noch was Anderes dazu ein, die Türkei um Veränderung ihres Nationalfaschismus zu bringen.
Geschichte ist was für die Schule: wer da in einer Prüfung hinschreibt, daß es z.B. den HC nicht gegeben hat, kriegt zu Recht einen 6er. Er hat sich wohl auch für eine psychatrische Überprüfung qualifiziert. Ins Gefängnis müssen wir ihn trotzdem nicht bringen, das ist die falsche Kategorie.
und das zu Recht.
Ich brauche kein Gesetz, das mir vorschreibt, wie ich historische Geschehnisse beurteile, einordne und bewerte.
Unsere Lex Holocaust ist ein Spezialfall, aber auch auf dieses Verbot könnte man verzichten. Wir sind doch keine Schulbuben.
Es gibt immer Alternativen. Frankreich sollte einfach ganz offiziell den Türken einen hostorischen Völkermord vorwerfen und sie darauf hinweisen, daß sie falls sie jemals Teil der EU sein sollten von den Angehörigen der vertriebenen/getöteten Armeniern nach Strich und Faden vor dem EugH verklagt werden können.
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